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Neues Geldwäschegesetz - noch weniger Anonymität

Was für jeden (noch!) selbstverständlich ist, soll nun im Internet nach dem Willen der Bundesregierung unmöglich gemacht werden: das anonyme Bezahlen. Während man im Laden um die Ecke theoretisch noch anonym seine Waren mittels Bargeld bezahlen kann, soll diese Möglichkeit im Internet unter dem Vorwand der Sicherheit und dem Schutz vor Geldwäsche abgeschafft werden. Die Taz berichtet: 

Anonymes Bezahlen im Internet soll bald nicht mehr möglich sein. Das sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung vor. Im geplanten "Gesetz zur Optimierung der Geldwäscheprävention" ist eine Registrierungspflicht für bisher anonyme Zahlungskarten wie die paysafecard vorgesehen. Datenschützer protestieren. [...]

Betroffen ist vor allem der europäische Marktführer Paysafe, der seine paysafecards über Tankstellen, Supermärkte und Kioske vertreibt. Diese Karten im Wert von maximal 100 Euro können benutzt werden, um anonym für Leistungen im Internet zu bezahlen. Dort muss dann nur eine 16-stellige PIN angegeben werden, keine Konto- oder Kreditkartennummer. Nach eigenen Angaben hat Paysafe eine Million Kunden in Deutschland. Bezahlen könne man damit bei rund 3500 Webshops, so Paysafe. Genutzt werde das Prepaid-System vor allem bei Online-Games, wo etwa jeder dritte Spieler solche Karten nutze.

Gerade die Online-Gamer, zu denen ich ja sowieso nicht gehöre, haben mit den Sony-Hacks ja nun gerade erst gesehen, was passieren kann, wenn man eine Kreditkarte benutzt und der Anbieter, in diesem Fall Sony, kein ordnungsgemäß gesichertes System hat. Dann nämlich sind schnell mal 100 Mio. User-Daten inklusive Kreditkarten in die Hände Unbefugter gelangt.

Im Hinblick auf die Datensicherheit und den Datenschutz sollte man also eher nicht überlegen, wie man das anonyme Bezahlen in und außerhalb des Netzes fördert. Stattdessen wird es eingeschränkt bzw. verboten. Wie unsinnig das ist, schreibt auch die Taz: 

Bisher sind anonyme Prepaid-Karten bis zu 150 Euro Nennwert möglich. Die Bundesregierung will den Schwellenwert jetzt auf Null senken, weil Gangster ja viele anonyme E-Geldkarten nebeneinander nutzen und so doch hohe Summen waschen könnten. Künftig müsste also jede Tankstelle und jeder Kiosk den Ausweis des Kunden prüfen und die Daten speichern, um der Polizei bei Bedarf Auskunft geben zu können.

Thilo Weichert, der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, spricht von einer Katastrophe für den Datenschutz im Internet". Mit Geldwäschebekämpfung habe das Vorhaben nichts zu tun, sondern "mit dem Bestreben einiger Sicherheitsfanatiker, alle von uns zunehmend elektronisch hinterlassenen Spuren zu personalisieren." Er verweist auf Angaben des Bundeskriminalamts, wonach im Jahr 2009 lediglich 63 Tatverdächtige "internetbasierte Zahlungssysteme" nutzten.

Um hohe Summen mit der Paysafecard waschen zu können, müsste man wohl ziemlich viele Karten benutzen. Bei einem maximalen Nennwert von 100 Euro bräuchte man 1000 Karten, um 100.000 Euro "waschen" zu können. Ein ziemlicher Aufwand, der wohl deshalb von den meisten Kriminellen deshalb gescheut werden wird, denn schließlich wird kaum eine einzelne Ausgabestelle soviele Karten auf Vorrat haben.

Deshalb erscheint der zweite Absatz als eigentlicher Grund auch viel plausibler. Aber auch hier stellt sich die Frage nach Aufwand und Nutzen der ganzen Aktion? Ich persönlich habe zum Beispiel erst durch den Artikel von Paysafecard erfahren und ich glaube, den meisten wird es ähnlich gehen. Mithin dürfte die Verbreitung und Verwendung dieser Zahlweise wohl relativ überschaubar sein und keinerlei ernsthafte Gefahr für Leib und Leben der Bevölkerung sein, die einen solchen Eingriff in die Freiheitsrechte rechtfertigen dürfte.

Wenn man es auf die Spitze treibt ist Paysafecard eigentlich auch fast die einzige Möglichkeit, noch anonym zahlen zu können, denn auf unseren Euro-Banknoten sollen sich seit einiger Zeit RFID-Chips befinden. Damit lässt sich theoretisch der Weg vom Geldautomaten bis ins Geschäft verfolgen: der Geldautomat kann anhand der EC- oder Kreditkarte den Namen des Abhebers zu den ausgegebenen Geldscheinen speichern, das Geschäft, in dem die Scheine dann entgegen genommen werden, braucht nur noch die RFID-Nummer speichern und eventuell die Nummern der Scheine des Wechselgeldes und schon lässt sich das Zahlen mit Bargeld fast lückenlos protokollieren. Schöne neue Welt!

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Comments

Achtung reine Spekulation.
Es wird wahrscheinlich auch *indirekt* für den Werbezweck eingesetzt werden.

Dadurch können große Firmen anhand der Personalausweis Daten bequem Kundenprofile erstellen und sie somit "zuspammen" mit personalisierten Produktinformationen.

Man wird sich wundern, wenn man nach einem virtuellen Einkauf per PSC oder Ucash auf einmal weitergeleitet wird, auf eine spezielle Seite mit Werbung, die auch ältere Einkäufe berücksichtigt!

Beispiel:
Du kaufst dir irgendwann eine PSC an der Tankstelle und zeigst natürlich deinen Personalausweis, dessen Daten bei der PSC-Zentrale schließlich mit der eben neu generierten PSC-PIN verbunden werden. Die PIN und Du sind dann quasi ein verbundenes Subjekt. Alles was nun die PIN "anstellt", stellst somit auch du an. Jetzt gehst du in einem Restaurant mit deinem Laptop ins Internet und kaufst dir beispielsweise ein Album von den Beatles. Sagen wir, das die PSC damit auch aufgebraucht wurde.

Ok. 3 Monate später, kaufst du dir eine neue PSC, selbe Prozedur (an Tankstelle) wie oben. Nun gehst du diesmal Zuhause ins Internet, diesmal an deinem PC, nicht mit deinem Laptop, wo noch Daten (Cookies) von deinem letzen Einkauf gespeichert sein könnten. Jetzt kaufst du dir diesmal eine Festplatte und bezahlst wieder mit deiner neuen PSC. Ok. Jetzt wirst du verwundert sein. Die nachfolgende Seite zeigt dir nun "andere Produkte" an, "die Sie interessieren könnten". Bizarrerweise erscheinen tausende von Beatels Alben und nur 2 Festplatten. Wie!?, du hast doch eben gar keine Sachen von den Beatels gekauft, und schon gar nicht an diesem Rechner.
Verblüfft von den Methoden der "Big Bosses"?? Ja genau das machen sie mit Dir, überwachen!

Alles was nicht mit dem Zweck dieses Gesetzesentwurfes zu tun hat, wird und kann genauso ermittelt werden. Da es nicht im Gesetz vermerkt ist, dass man neben Geldwäsche und " Terrorismusfinanzierung ", übrigens Unwort des Jahres 2011, ermitteln darf, wird das ganze hinterm Rücken getrieben. Jupp so sieht es aus!

Aber darauf kann ich getrost verzichten. Ich warte auf den Tag, wo Kameras vorm Fenster hochfahren und "kucken" was du so machst.

Selbstverständlich gehe ich auf Demonstrationen!!

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