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Videoüberwachung in der Liebig 14

Die Hausbesetzer- und alternative Szene in Berlin interessiert mich eigentlich nicht, aber wie die Taz nun schrieb, kam es rund um das ehemals besetzte und inzwischen geräumte Haus Liebigstraße 14 zu einem Überwachungsskandal: die Polizei hat das Haus bzw. die Nachbarn mit mehreren Videokameras aus einer Grundschule heraus überwacht.

"Rein zufällig" habe man am Montag vier Kameras und einen Scheinwerfer in den Dachfenstern der benachbarten Justus-von-Liebig Grundschule entdeckt, erzählt ein Bewohner der Rigaer 94, eines alternativen Hausprojekts. Diese seien auf die Dächer des eigenen wie des Nachbarhauses gerichtet gewesen, "eindeutig" aber auch auf Wohnungen in den oberen Etagen. "Keine Ahnung, wie lange die Kameras da schon waren", so der Mann. Es sei "inakzeptabel", derart die Privatsphäre zu verletzen. "Hier werden alternative Lebensweisen mal wieder unter Generalverdacht gestellt."

Warum nun speziell die Dächer von Interesse waren, darüber kann man wohl nur spekulieren. Vermutlich, weil man fürchtete, daß die Hausbesetzer das Haus erneut vom Dach aus besetzen wollten? Interessanter ist aber die Ausrede der Polizei: 

Die Polizei räumt die Videoüberwachung ein. "Nach einer Reihe von schweren Straftaten und weil weitere Straftaten zu befürchten waren, wurde der Einsatz angeordnet", so Sprecher Frank Millert. "Die Erfassung von Wohnbereichen war ausgeschlossen." Es befinde sich keine Polizeikamera mehr auf einem Gebäude in der Liebigstraße.

Irgendwie bezweifle ich ja fast, daß die Erfassung von Wohnbereichen ausgeschlossen wurde. Ein Dach in diesem Umfang mit mehreren Kameras zu überwachen, erscheint mir ein wenig übertrieben. Wenn aber nicht das Dach Ziel der Überwachung war, was dann? Vielleicht doch die Wohnungen? Das würde ja zumindest den Einsatz von mehreren Kameras plausibel erklären können. Während man für ein Dach in der Regel wohl auch nur eine Kamera bräuchte, braucht man halt für die Überwachung von mehreren Wohnungen auch mehrere Kameras.

Ein weiteres, perfides Unding ist natürlich die Installation in einer Grundschule und die Tatsache, daß mal wieder die politisch Verantwortlichen entweder nichts gewußt haben wollen oder nicht informiert wurden. Man bekommt immer mehr den Eindruck, daß die Polizei nach eigenem Gutdünken überwacht und sich nicht mehr selber an Recht und Gesetz hält.

 

Comments

Es stimmt nicht, das keine Kamera mehr auf dem Gebäude ist. Es muss Stand 31.07.2011 100pro eine Kamera irgendwo in der Ecke sein, welche auf die Liebig 34 (Hauseingang) zeigt und in der ELZ Polizei am T-damm aufläuft.

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