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Rostocker Bürgerschaft: die CDU und die NPD

Manchmal sind die Fronten in der Politik ja ganz einfach: da gibt es die demokratischen Parteien und die, die die Demokratie am liebsten abschaffen wollen. Zu den ersteren gehört unter anderem auch die CDU, auch wenn das in Hinblick auf zahlreiche Sicherheitsgesetze diskussionswürdig erscheint. Zu den letzteren zählt die NPD, was als gesichert anzusehen gilt, obwohl bisher jedes Verbotsverfahren gescheitert ist.

Daraus resultierend hatte sich in der Rostocker Bürgerschaft wohl der parteiübergreifende Brauch eingespielt, jegliche Anträge der NPD in der Bürgerschaft abzulehnen. Nun berichtet die TAZ, daß die CDU (bzw. Teile davon) aus diesem Bündnis gegen Rechts wohl ausgeschert ist: 

"Mit dem Verhalten unterlief die CDU den Konsens, mit allen anderen Parteien geschlossen gegen die NPD zu stimmen", sagt Steffen Bockhahn, Bürgerschaftsabgeordneter von der Linkspartei. Auf der letzten Bürgerschaftssitzung vor der Sommerpause, am 29. Juni, brachten zwei NPD-Abgeordnete den Antrag ein, die Straße nicht mehr nach dem russischen Schriftsteller zu nennen. Die NPD störte, dass Ehrenburg während des Zweiten Weltkriegs die Rote Armee aufrief, die Deutschen im Kampf nicht zu schonen. Dass Ehrenburg Jude war, störte die Partei nicht minder.

Normalerweise bin ich ja durchaus für Sachpolitik und gegen parteipolitische Scharmützel und es ist ja derzeit leider auch so, daß die NPD eben noch nicht verboten ist und in die Rostock Bürgerschaft gewählt wurde. Ein durchaus demokratischer Vorgang. Aber dennoch bin ich hier ganz klar auf der Seite der Antragsablehner, denn auch das ist ein demokratischer Vorgang. Ein Antrag wird abgelehnt, weil die dahinter stehende Intention nicht mit dem vordergründigen Ziel übereinstimmt. Oder anders: wenn die NPD meint, mit einem erfolgreichen Antrag im baldigen Wahlkampf punkten zu können, dann sollte das verhindert werden. Und zwar von allen anderen demokratischen Parteien.

Dass der Antrag keine Mehrheit fand, war für die NPD nicht entscheidend. Erstmals gelang es ihr, den Konsens der anderen Parteien aufzubrechen. Ein Erfolg, vor dem Hubertus Buchstein, Professor an der Universität Greifswald, und Gudrun Heinrich, Doktorin an der Universität Rostock, in einer Studie zum Rechtsextremismus warnen. Das Aufkündigen der überparteilichen Vereinbarung durch die CDU dürfte der Auseinandersetzung in der Partei selbst geschuldet sein. Seit Monaten fordert auch der CDU-Kreisverband eine Namensänderung.

Daß nun Teile der CDU aus diesem Bündnis in der Bürgerschaft ausscheren, macht die CDU eigentlich nicht wählbar, da man sich ja durchaus fragen muss, warum dies so ist. Mögliche Antworten zu den Gründen gefallen mir so gar nicht. Wenn die CDU die Straße selber umbenannt haben möchte, dann kann sie ja einen anderen Antrag einbringen.

Warum man nun eine Straße umbenennen soll oder will, weiß ich nun auch nicht so recht. Da kann ich mir als Gründe eigentlich nur vorstellen, daß es ein Name irgendeines Despoten oder Verbrechers ist und man diesen ersetzen will. Auch die Ehrung eines (verstorbenen) Bürgers, der viel für die Stadt gemacht hat, kann ich mir durchaus als Grund vorstellen. Aber ansonsten halte ich Umbenennungen von Straßen und Plätzen eher für unnütze und mit viel Scherereien für die Anwohner verbunden.

Schade ist jedenfalls, daß die NPD es geschafft hat, die Bürgerschaft zu spalten. Das hätte nicht passieren dürfen und da muss sich die CDU nun auch entsprechende Kritik gefallen lassen.

 

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