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Italien sagt Nein zu Berlusconis Plänen

Auch wenn mir das Referendum in Italien bis heute abend unbekannt war, ist das Ergebnis umso interessanter. Denn die Italiener sollten heute über die Wiedereinführung der Atomenergie, die Privatisierung der Wasserwerke und über eine Immunitätsregelung für Regierungsmitglieder (i.e. Lex Berlusconi). Und die Italiener stimmten mit "Nein" ab!

Damit sind die Italiener nun weiterhin auf einem strikten Anti-Atom-Kurs, den sie schon seit Tschernobyl eingeschlagen hatten, den Berlusconi aber zu Gunsten der Atomenergie verlassen wollte. Auch bei der Privatisierung der Wasserwerke wollen die Italiener offenbar keine Privatisierung und man sich so die Ergebnisse anderer Privatisierungen anschaut, sind die Italiener zu Recht mißtrauisch und skeptisch.
Naja, und das Lex Berlusconi, also dem Gesetz, das Berlusconi weitreichende Straffreiheit zusichern soll, ist ja schon längere Zeit ein Thema.

Interessant ist auch der Aspekt der Referendums an sich, denn zum ersten Mal seit 16 Jahren hat ein Referendum in Italien wieder eine ausreichend hohe Wahlbeteiligung, daß es gültig ist. Spiegel Online schreibt hierzu: 

Allein, dass die Volksabstimmung nicht am erforderlichen Quorum von mehr als 50 Prozent aller Wahlberechtigten scheiterte, freute sich Berlusconi-Vorgänger Romano Prodi, sei "ein politisches Signal". Und in der Tat, die Volksentscheide der vergangenen Jahre waren regelmäßig an zu geringer Beteiligung gescheitert. Die Italiener gingen an den Sonntagen - anders als etwa in den achtziger Jahren - lieber "al mare", "ans Meer", als zur Wahlurne. Damit hatte die Regierung auch jetzt gerechnet.

Aber das war dieses Mal ganz anders. Zwar war die Zeit zur Mobilisierung der Stimmberechtigten kurz wie selten. Und auf Geheiß des regierenden Medienzaren war im wichtigsten Informationsmedium des Landes so gut wie nichts vom Referendum zu sehen. Berlusconi gehören die drei führenden privaten Fernsehstationen und qua Amt hat er großen Einfluss auf die staatlichen TV-Programme.

Aber überall im Land engagierten sich Studenten und Bürger, Liedermacher und Priester. Am römischen Kolosseum, an den Türmen von Bologna, den Brücken in Venedig hingen Plakate. Neun Stunden musizierten und aktivierten populäre Musiker Tausende zumeist junger Menschen auf der römischen "Piazza del Popolo" ebenso wie in Bologna und Mailand. Pizzabäcker boten ihre Produkte denen gratis an, die mit einem "Ich habe abgestimmt"-Beleg vorbei kamen. Kleinstadtprediger und Kardinäle, selbst der Papst, meldeten sich mehr oder weniger dezent zu Wort. Das alles gab es in Italien lange nicht.

Offenbar haben die Italiener auch die bisherige Politik als solche satt und wollen wieder mehr selber mitbestimmen und engagieren sich wieder selber mehr. Das ist ein gutes Zeichen, insbesondere auch im Hinblick darauf, daß Berlusconi wohl alles versucht hat, die Wahlbeteiligung niedrig zu halten. Fragt sich nun noch, wie lange Berlusconi noch an seinem Amt kleben bleiben wird oder ob er den Wink mit dem Zaunpfahl versteht?

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