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Datenschutz bei Apple und in Baden-Württemberg

In den letzten Tagen sorgte Apple in den Medien für Furore, weil es auf iPhone und iPad eine Datei gibt, die die Position des Nutzers speichert und verfügbar macht. Gestern nun hat sich Apple nach fast einer Woche des Schweigens dazu geäußert, wie auf Heise zu lesen ist

Am heutigen Mittwoch nimmt Apple nun auf seiner Internetseite zu den über Ostern hochgekochten Vorwürfen Stellung, dass das iPhone und das iPad vermeintlich Bewegungsprofile der Nutzer aufzeichnen. Apple bestätigt dabei die Untersuchungen der c't-Redaktion, wonach es sich bei der fraglichen Datenbank nicht um ein komplettes Bewegungsprofil handelt, sondern um Positionsdaten von WLAN-Routern und Mobilfunkzellen. Die Funktionsweise dieser Datenbank hatte Apple schon im Juli vorigen Jahres in einem Brief an zwei US-Abgeordnete erklärt, wenn damals auch ohne Erwähnung der Zeitstempel, aus denen sich ein eingeschränktes Bewegungsprofil ermitteln lässt.

Apple behauptet, daß nicht die Position des Benutzers getrackt wird, sondern nur benachbarte Funkzellen aufgezeichnet würden. Der Unterschied ist marginal. Fakt ist doch, daß anhand der Funkzellen und WLANs auf die Position des Nutzers geschlossen werden kann. Mithin, so Apple, sei das ja eh nur ein Programmierfehler und würde im nächsten Update gefixt werden. Dann soll die Datei nur noch die Position der letzten 7 Tage aufzeichnen und diese auch beim Ausschalten der Ortungsdienste löschen.

Die Aufregung war relativ groß. Unverständlicherweise. Denn erstens ist die Datei schon länger bekannt, bloß das nette Programm zum Auswerten und Anzeigen der Positionen fehlte. Zum anderen machen auch Google et. al. das nicht prinzipiell anders, was es allerdings auch nicht besser macht. Es ist halt Common Practice, wenn auch eine schlechte. Und zum Dritten hat auch die Politik vor, die sich teilweise ebenfalls über Apple & Co aufgeregt hat, ähnliches per Gesetz mittels Vorratsdatenspeicherung für alle Bundesbürger für die Dauer von 6 Monaten verbindlich zu machen. Und dabei sollen noch weitaus mehr Daten erhoben werden. Ich würde mir so einen Aufschrei wie nun bei Apple auch endlich bei der Vorratsdatenspeicherung wünschen!

Aber vielleicht tut sich ja was im Ländle, also in Baden-Württemberg etwas in Sachen Netzpolitik? Dort liegt nun nämlich der Koalitionsvertrag zwischen Grüne und dem Juniorpartner SPD vor, der Datenschutz und Netzneutralität stärken soll, wie Heise titelt:

Die neue Regierungskoalition in Baden-Württemberg verspricht eine "fortschrittliche Netzpolitik" auf Basis von Medienkompetenz, informationeller Selbstbestimmung, eines umfassenden Verbraucher- und Datenschutzes sowie einer Absage an Zensur- und Kontrollinfrastrukturen. Ein klares Nein zur Vorratsdatenspeicherung enthält der am heutigen Mittwoch unter dem Titel "Der Wechsel beginnt" veröffentlichte grün-rote Koalitionsvertrag (PDF-Datei) aber nicht. Bei der verdachtsunabhängigen Protokollierung von Nutzerspuren wollen sich Grüne und SPD im Ländle allein dafür einsetzen, die ohnehin zu beachtenden "Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts präzise einzuhalten". Für das vielfach als grundrechtsschonende Alternative gehandelte Verfahren "Quick Freeze" brechen beide Parteien keine Lanze.

Lediglich bei der VDS patzen sie. Aber ich finde, daß eine Ablehnung der VDS aus den anderen Punkten direkt ableiten und die Koalitionäre darauf festnageln sollte: sie wollen den Datenschutz, die informationelle Selbstbestimmung stärken sowie Zensur- und Kontrollinfrastrukturen eine Absage erteilen. Das beinhaltet für mich auch die VDS, denn genau das wird damit ja etabliert: eine Kontrollinfrastruktur, die in mein informationelles Selbstbestimmungsrecht eingreift und ad absurdum führt. Eine Befürwortung der VDS widerspricht diesen Punkten im Koalitionsvertrag und ist somit unvereinbar. Nun muss man die beiden Parteien und deren Politiker nur noch genau darauf hinweisen und permanent daran erinnern.

Begrüßenswert ist auf jeden Fall, daß neben diesen Punkten auch das Thema OpenData gefördert werden soll. Was letztlich davon umgesetzt und wie es in der Tagespolitik dann ausschauen wird, wird die grün-rote Regierung dann in den nächsten Jahren zeigen und beweisen müssen.

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