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Landtagswahlen 2011 in Rheinland-Pflaz und Baden-Württembrg

Das war es also in Baden-Württemberg! Aber was und womit? Mit Mappus? Vielleicht. Mit der CDU-Vorherrschaft? Vielleicht auch das. So sicher, wie es im Vorfeld und um 18 Uhr bei den ersten Prognosen den Anschein hatte, scheint die Abwahl von Mappus noch nicht zu sein. Während um 18 Uhr die Prognosen noch knapp über 25% für die Grünen sahen, liegt die Partei nun laut Spiegel nur noch bei 24.1% und somit recht nahe an der SPD mit 23.2%.

Das eigentliche Problem ist aber das Wahlrecht in Baden-Württemberg, daß der größten Partei bei den Überhangmandaten einen Vorteil verschafft. Und da reduziert sich der Verlust der CDU von über 6% auf nunmehr nur noch 4.9%. Das heißt, die CDU gewinnt proportional gesehen hinzu, so daß der Vorsprung von SPD und Grüne immer mehr dahinschmilzt. Zeitweise sahen die Prognosen die beiden Parteien bei nur noch einem Sitz Vorsprung bei der Sitzverteilung.

Bei der FDP scheint es eine Zitterpartie zu werden. Die Liberalen schwanken zwischen 5,0 und 5.1%. In der Auswertung vom Landesstatistikamt in Baden-Württemberg schaut es derzeit nach 60 von 70 Wahlkreisen so aus, daß die CDU 39,2%, SPD 23,1%, Grüne 24,0% und FDP 5.2% hat. Da kann sich natürlich noch geringfügig etwas tun, aber die Prozentwerte geben derzeit nicht die Überhangmandate wieder. Die Piratenpartei liegt übrigens derzeit bei 2.1%, wobei to_je auf Twitter darauf hinweist, daß der Erfolg der Piraten der CDU zwei Direktmandate gebracht haben könnte.

Aber auch in Rheinland-Pfalz waren heute Landtagswahlen. Dort sieht die Situation ein wenig anders aus, aber der Trend ist der gleiche: die Grünen triumphieren auch dort. Spiegel Online sieht die SPD als großen Verlierer mit fast 10% Verlust, während die CDU etwa 2,5% hinzugewinnen konnte. Auch dort haben die Grünen mit über 10% hinzugewonnen und gelten wohl als eigentlicher Sieger. Die FDP und die Linken sind nicht im Landtag vertreten. Die Piratenpartei hat laut Statistischem Landesamt 0.5% der Wahlkreis- und 1.6% der Landesstimmen bekommen.

Doch was bedeutet das nun alles? Wenn die CDU in Baden-Württemberg wirklich die Macht verliert, wird das Land nicht mehr das gleiche sein wie vorher. Zum einen geht damit die Ära der CDU-Herrschaft im Ländle zu Ende. Zum anderen dürfte es einige Änderungen dort geben. Zum Beispiel beim Wahlrecht. Im Grunde ist es schwer nachvollziehbar, daß ein Wahlrecht eine Partei so dermaßen bevorteilt, so daß man davon ausgehen kann, daß das Wahlrecht geändert und an das von anderen Bundesländern angepaßt wird, um eher dem Verhältniswahlrecht zu entsprechen.
Außerdem, wenn die Koalition aus SPD und Grünen an die Macht kommt, stellt das ein quasi historisches Ereignis dar. Denn die Grünen könnten zum ersten Mal einen Ministerpräsidenten eines Bundeslandes stellen und die SPD wäre dann der Juniorpartner in der Koalition. Dann müssten sich die Grünen aber auch direkt an ihren Versprechen vor der Wahl messen lassen, zum Beispiel dem Volksentscheid über Stuttgart21, wenn ich das richtig in Erinnerung habe. Und natürlich am Atomausstieg.
Aber auch der Erfolg der Grünen in Rheinland-Pfalz dürfte die Grünen insgesamt und bundesweit stärken. Letztendlich dürften die Grünen nun als dritte echte Volkspartei gelten. Gelten müssen.

In den Kommentaren nach 18 Uhr war im Fernsehen häufig zu hören, daß die Katastrophe in Japan diese Wahl entschieden hätte. Aber ich denke, das ist nur die halbe Wahrheit. Die Proteste um Stuttgart21 und das Thema Atomausstieg (in Kombination mit Japan) haben sicherlich dazu beigetragen, daß die Leute wieder politischer werden und ihr Wahlrecht in Anspruch nehmen, anstatt sich teilnahmslos die Politik von den großen Parteien verordnen zu lassen, in der Annahme, man könne ja doch nichts tun.

Man kann etwas tun! Das hat Stuttgart21 gezeigt und das zeigen nun auch die Anti-Atom-Proteste. Insofern ist die Wahl in Baden-Württemberg eine Zäsur in der Politik. Auch in anderen Bundesländern und in der Bundespolitik wird sich nun etwas ändern müssen. Allein schon, weil sich nun auch die Machtverhältnisse im Bundesrat ändern, wird Kanzlerin Merkel ein Problem haben. Sie ist zweifelslos angezählt. Sollten die anderen Wahlen dieses Jahr ähnlich ausfallen, dürfte Merkel zumindest als Vorsitzende der CDU nicht weiter haltbar sein. Setzen die Grünen ihren Siegeszug in den Landesparlamenten fort, wird das in erste Linie wohl zu Lasten der SPD gehen und beide Parteien auf Dauer aneinander binden. Denn die Gewinne der Grünen werden hauptsächlich aus dem SPD-Lager kommen, nicht jedoch aus dem der CDU. Die CDU wird also wohl die stärkste Partei bleiben, während ihr mit SPD und Grünen zwei etwa gleich große Parteien als Gegenpol gegenüberstehen. Die FDP wird mal über die 5% Hürde kommen und vielleicht bis zu 10% bekommen, mal wird sie es nicht schaffen. Das heißt, daß es maßgeblich darauf ankommen wird, wie gut SPD und Grünen zukünftig zusammenarbeiten werden. Sachpolitik ist dann angesagt.

Es wird spannend in der deutschen Politik.

UPDATE:
Inzwischen steht aufgrund des vorläufigen amtlichen Endergebnisses fest, daß es wohl den ersten grünen Minister in Baden-Württemberg bzw. in Deutschland geben wird.

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