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Und es ändert sich doch etwas!

Peter Piksa hat in seinem Blog vom Karpfenweg ein bemerkenswertes Plädoyer für die Einmischung der Bürger in die politischen Prozesse geschrieben: 

Jetzt mal im Ernst. Ich kann es inzwischen nicht mehr hören, wenn Leute im Hinblick auf politische Beteiligung die Hände auf Schulterhöhe in die Lüfte werfen und wehklagen “Es ändert sich ja doch nichts”.   ヽ(´ー`)ノ

Ich höre immer wieder das gleiche Gejaule von wegen “man hätte ja gar keine richtige Möglichkeit sich auf eine Art und Weise einzubringen, die einem am Ende das Gefühl gibt, auch tatsächlich etwas verändert zu haben”. Das ist Quatsch und ich beweise es!

Meine eigene Politisierung ist etwa zwei Jahre her. Seiner Zeit machten CDU und SPD einen Großangriff auf demokratische Werte, indem Sie mit dem Zugangserschwerungsgesetz ein Gesetz verabschiedeten, welches Zensur im Internet ermöglicht.

Die Politisierung, die Peter Piksa anspricht, dürfte auch für unzählige andere den gleichen Ursprung gehabt haben: das Zugangserschwerungsgesetz. Die Politik hat wohl damals damit gerechnet, mit ihren Vorhaben auch wie bisher ohne Widerstand durchzukommen, aber daraus wurde nichts. Statt der erwarteten Agonie der Bürger regte sich Widerstand und das Gesetz kam mehr oder weniger zu Fall. Max Winde drückte es damals auf Twitter so aus: 

Ihr werdet euch noch wünschen wir wären Politikverdrossen.

Und ich glaube, so mancher Politiker hat seitdem verwünscht, daß Ursula v. d. Leyen mit dem ZugErschwG die Büchse der Pandora geöffnet hat. Zumindest aus Sicht so manchen Politikers, denn seitdem nehmen sich die Bürger wieder vermehrt das Recht heraus, ihre Meinung zu äußern und schrecken auch nicht davor zurück, Gesetzesvorhaben wie etwa die Novellierung des JMStV zu Fall zu bringen oder wochenlang auf die Straße zu gehen, weil sie keinen unterirdischen Bahnhof haben wollen. 

Und so schließt auch Peter Piksa mit folgenden Worten, die man nur unterstützen kann: 

Ich fordere jeden, der diese Zeilen liesst, auf, ab sofort für seine Interessen einzustehen. Nutzt Twitter, nutzt Facebook, fangt an zu bloggen und schafft Öffentlichkeit für die Themen, die euch Nachts nicht schlafen lassen, aber tut mir und in allererster Linie euch selbst einen Gefallen: Hört auf, euch mit einer Heulsusenmine zu beschweren, von wegen “es ändert sich ja doch nichts!”.

Wenn man es wirklich will und zum Kämpfen bereit ist, dann ändert sich auch was – die vergangenen zwei Jahre sowie die kürzliche Demaskierung des Blenders und akademischen Betrügers Karl-Theodor zu Guttenberg haben es eindrucksvoll gezeigt.

Zudem ist dieses Jahr ein Superwahljahr. Also Gelegenheit genug, auch an der Wahlurne seine Meinung über die Politik der letzten Jahr kundzutun.

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