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Gründet sich eine Netz-Lobby auf dem 27C3?

Gestern nacht haben sich offenbar ein paar Interessierte auf dem Chaos Communication Congress 27C3 des CCC getroffen, um eine Lobby-Vereinigung ala ADAC oder ähnlichem zu gründen. Sinn und Zweck dieser Vereinigung soll es wohl sein, entsprechend stärker die Interessen der Internetbenutzer gegenüber der Politik zu vertreten. Allerdings war dieses erste Treffen offenbar noch nicht sehr konkret, wie auf dem Etherpad des AK-Zensur nachzulesen ist.

Zum einen ist natürlich der Begriff des Internet-ADAC etwas irreführend. Der ADAC ist in erster Linie ein riesiger Club und in zweiter Linie als solcher dann allerdings auch eine Interessenvertretung eben dieser Clubmitglieder. Mithin also eine Lobby-Vereinigung. Der Begriff "Internet-ADAC" ist aber offensichtlich nur ein Arbeitstitel, zumal es kaum zu erwarten ist, daß weitere Parallelen mit dem ADAC bestehen werden. Der "Internet-ADAC" wird sicherlich keine virtuellen Pannenhelfer beschäftigen oder für Vergünstigungen bei Mietwagen sorgen. Doch was sollte diese Internetnutzer-Interessenvertretung eigentlich machen?

Meiner Meinung nach ist eine solche Lobby-Vereinigung überfällig. Die bisherigen Internet-Lobbygruppen haben ihren Ursprung meistens in der Wirtschaft, wie zum Beispiel der Verband der deutschen Internetwirtschaft (eco). Diese haben aber zum Beispiel in Hinblick auf Netzneutralität mitunter andere Vorstellung als es die Datenschützer und Bürgerrechtler haben, auf die diese neu zu gründende Lobby-Vereinigung zielt. Somit stellt sich dann auch das Ziel dieser Vereinigung einigermaßen klar dar: die Wahrung und Durchsetzung von Bürger- und Grundrechten zum Zwecke des Datenschutzes, Transparenz der Regierung und der persönlichen Freiheiten.

Dennoch bedarf es noch einiger Anstrengungen, um diese Lobby-Vereinigung ins Leben zu rufen. So muss geklärt werden, wie sie sich finanzieren kann? Denn ohne entsprechende Finanzierung dürfte sich diese Lobby-Vereinigung nicht von bereits bestehenden Gruppen wie dem AK Zensur, dem AK Vorrat oder dem FoeBuD e.V. unterscheiden. Es ist jedoch notwendig, langanhaltend auf die Politiker einzuwirken. Nicht nur in Berlin, was vielleicht noch von den dortigen Leuten nebenbei erledigt werden könnte, sondern vor allem auch in Brüssel bzw. auf EU-Ebene. Dazu sind zweifelslos viele Reisen und somit auch entsprechende Kosten verbunden.

Gleichzeitig muss man natürlich auch zusehen, daß man den neuen politischen Akteur auch entsprechend publik macht. Was nützt eine Lobby, wenn keiner sie kennt und sie daher ignoriert. Wirtschaftslobbys agieren zwar auch allzu häufig aus dem Verborgenen, aber das kann nicht Sinn und Zweck einer Internet-Lobby sein, die ja unter anderem die Transparenz in Regierungsanliegen zu einem ihrer Hauptpunkte machen sollte. In Sachen Öffentlichkeitsarbeit müsste man sich also eventuell auch prominente Unterstützer suchen. Diese sind zwar nicht unbedingt für die tägliche politische Arbeit, aber sehr wohl für die Außenwahrnehmung notwendig, um entsprechende Aufmerksamkeit in den Medien zu bekommen und damit den Druck auf die Politik zu erhöhen.

Die Lobby-Vereinigung an sich sollte aber partei-neutral sein. Auch wenn im Etherpad nicht nur Mitglieder der Grünen oder der Piraten zu sehen sind, würde ich es begrüßen, wenn die Parteien sich als solche aus dieser Vereinigung heraushalten würden.

Insofern bin ich gespant, was aus dieser Idee einer Lobbyvertretung der Internetnutzer werden wird!

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