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Wikileaks & Regierungen: "Don't ask, don't tell!"

Manchmal steckt in Kleinigkeiten unheimlich viel drin. Spätestens seit Walt Disneys Micky Maus Geschichten mit Gamma, dem Außerirdischen, weiß man das. Aber auch in kleinen Sätzen steckt manchmal viel mehr drin als es auf den Blick den Anschein hat. Kleine Weisheiten quasi. Und so einen Satz hat heute John Perry Barlow getwittert:

#Wikileaks demonstrates that the whole damned government is "don't ask, don't tell."

Wer sich das Geschehen um die größtenteils eigentlich belanglosen Botschaftsdepeschen, die von Wikileaks anfangs veröffentlicht wurden, anschaut, muss man eigentlich verwundert feststellen, daß die Regierungen, insbesondere die der USA, deutlich überreagieren oder aber, daß da noch was kommen muss, was die Regierungen bereits wissen, aber das noch nicht veröffentlich wurde.

In jedem Fall kann man aber das Gefühl haben, daß die Regierungen nicht wollen, daß die Bürger darüber informiert werden, wie sie Politik machen. Die Regierungen haben offensichtlich kein Interesse an Transparenz und Offenheit in eigener Sache. Hingegen sind die Regierungen, die nun so sehr gegen Wikileaks vorgehen, immer ganz vorne mit dabei, wenn es darum geht, andere Regime wegen Unterdrückung von Meinungs- und Pressefreiheiten anzuklagen. Beliebt sind dabei immer China und Iran, die allzu häufig Kritik der USA einstecken mussten. Daß die USA nun nicht sehr viel besser sind, legt zum Beispiel auch Christian Stöcker in seinem Kommentar auf Spiegel Online dar: 

Hätten die USA ein Zugangserschwerungsgesetz, wie es Ursula von der Leyen einst vorgeschlagen hat, hätten sie die nötige Infrastruktur - wie würden sie heute verfahren? Würde dieses Werkzeug weiterhin nur gegen Kinderpornografie eingesetzt? Oder wäre ein Land, in dem man Soldaten das Zeitunglesen verbietet, nicht womöglich doch bereit, eine solche Infrastruktur auch zum Schutz der eigenen Bevölkerung vor allzu viel Information zu nutzen? Wären Wikileaks.ch, Wikileaks.de und all die anderen Alternativadressen (mittlerweile sind es weit über 2000), unter denen man die Botschaftsdepeschen und andere Dokumente heute selbst nachlesen kann, von den USA aus noch zu erreichen? Oder würde im Interesse der nationalen Sicherheit nicht vielleicht doch gefiltert?

Genau diese Art von Befürchtung war es, die die Gegner des Zugangserschwerungsgesetzes im vergangenen Jahr so auf die Barrikaden brachte. Dass selbst das Land, dessen erster Verfassungszusatz "Redefreiheit und Pressefreiheit" garantiert, unter bestimmten Umständen bereit ist, solche Rechte mancherorts vorübergehend für zweitrangig zu erklären, gibt all jenen recht, die vor der Einrichtung einer zensurtauglichen Infrastruktur gewarnt haben.

Stöcker faßt das sehr schön zusammen. Die US AirForce sperrt den Zugriff auf Wikileaks und anderen Seiten, die die Depeschen veröffentlichen. Studenten werden davor gewarnt, Wikileaks aufzurufen, da sie sonst keine Laufbahn bei Regierungsstellen einschlagen könnten. Und generell dürfen Mitarbeiter der Regierung auch ansonsten, also in ihrer Freizeit, auch keine Dokumente lesen, die nicht für sie bestimmt, also geheim bzw. vertraulich, seien. Das ist so gar nicht mit dem Anspruch der USA vereinbar, "Land of the Free" zu sein und sogar Kriege für Demokratie und Rede-/Meinungsfreiheit zu führen.

Allerdings muss man auch klipp und klar sagen, daß es nicht unüblich ist, wenn der Arbeitgeber Internetseiten sperrt. Allerdings dürfte es sich dabei in der Regel um solche Seiten wie Porno-, Glücksspiel- oder Social-Community-Seiten handeln. Daß der Arbeitgeber aber dann noch dem Mitarbeiter vorschreiben will, was er in seiner Freiheit zu lesen hat, geht dann doch einen deutlichen Schritt zu weit.

Interessant ist auch dieser Passus: 

Da wurden Warnungen an Behördenmitarbeiter und sogar Studenten ausgesprochen, sich die veröffentlichten Dokumente gefälligst nicht anzusehen. Beamte verstießen damit gegen Sicherheitsauflagen, Studenten könnten sich Job-Aussichten in Regierungsbehörden verderben, hieß es zur Begründung. Selbst die Dokumente bei Twitter oder Facebook zu erwähnen, könne Karrieren im Staatsdienst verhindern.

Bitte melden, wer sich noch wundert, wie die Regierungsbehörden herausfinden wollen, ob irgendwelche Studenten die Wikipedia-Seiten gelesen haben - es sei denn, die USA protokollieren bereits komplett die Zugriffe über das Internet. Also eine US-amerikanischer Version der Vorratsdatenspeicherung oder die Überwachung der US-Bürger ala Echelon flächendeckend ist. Wundern würde es mich wahrlich nicht und es würde sogar ins Bild der USA als weltweit größte Datenkrake passen.

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Comments

ein kleiner beitrag zu dem bild das die us regierung mit ihren äusserungen zu wikileaks so erzeugt : (link geloescht)

Naja, das Video fand ich nun nur bedingt amuesant, weshalb ich es dann doch einiger Ueberlegung geloescht habe. Aber im Prinzip koennte man schon den Eindruck der im Video dargestellten Justiz bekommen. :)

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