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Internetsperren auf EU-Ebene und der JMStV

Derzeit ist das Hauptthema im Netz wohl zweifelslos Wikileaks, aber es gibt auch noch andere wichtige Themen, die nun leider etwas weniger Aufmerksamkeit bekommen als eigentlich notwendig. Dazu gehört zum Beispiel das Vorhaben der EU-Kommissarin Cecilia Malmström, Internetsperren auch auf EU-Ebene durchzusetzen. Christian Bahls von MOGiS war diese Woche noch ein letztes Mal in Brüssel, um noch ein wenig Einfluß auf die Parlamentarier zu nehmen. Er schrieb im Vorfeld der Reise auf den MOGiS-Seiten

Dies wird vorraussichtlich meine letzte Reise nach Brüssel sein. Die Diskussion ist fast gelaufen. Anfang Januar wird die Berichterstatterin im LIBE-Ausschuss den Entwurf Ihres Berichts vorstellen. Die Arbeit, die dann noch möglich ist, ist das Einbringen von Änderungsanträgen (Ammerndments) über die Parlamentarier, die uns zu dem Zeitpunkt schon gewogen sind und das Einwerben von Unterstützung dieser Anträge durch andere Parlamentarier.

Wenn Ihr etwas tun wollt, dann schreibt den Parlamentariern E-Mail, Faxe, Briefe und ruft an. Eine Liste der Mitglieder des LIBE-Ausschusses findet Ihr hier.

Außerdem bittet MOGiS um Spenden, da die Reisen für den kleinen Verein sehr kostspielig sind. Gerade in der Vorweihnachtszeit wäre es doch eine super Gelegenheit, einen kleinen Verein, der sich sehr für unsere Grundrechte einsetzt, etwas finanziell zu unterstützen!

Aber auch in Deutschland tut sich noch was in Sachen JMStV. Gestern hat das Berliner Abgeordnetenhaus, also das vom Land Berlin, die Zustimmung zum JMStV mit den Stimmen der SPD und der Linken gegeben, wie u.a. Netzpolitik.org berichtet. Jetzt steht eigentlich nur noch die Abstimmung in Nordrhein-Westfalen aus. Aber auch dort schaut es nach einer Zustimmung aus.Die Rhein-Zeitung beleuchtet das Thema JMStV heute auch in einem Artikel.

Insgesamt scheint es so zu sein, daß sämtliche Parteien, die in der Regierungsverantwortung sind, für den JMStV stimmen, obwohl die Mehrheit der Mitglieder bzw. die Partei im Bund eher dagegen ist. Zumindest offiziell. Offenbar fühlen sich die Parteien, die in der Regierung sind, an andere Sachen gebunden als an die Meinung der Mitglieder oder von Argumenten.

Es gibt also noch viel zu tun und man sollte sich nun nicht von dem großen Thema Wikileaks ablenken lassen, sondern auch weiterhin für die Verhinderung von unsinnigen Gesetzen werben und arbeiten.

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