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Weiter geht es mit der Klientelpolitik

In der Wirtschaftskrise wurden die Unternehmen gefördert und entlastet. Teils durch solche Programme wie die Verlängerung der Kurzarbeit, teils durch entsprechende Bauprojekte oder gar teils direkt durch Finanzspritzen des Steuerzahlers. Die HRE Bank ist sicherlich dafür das prominenteste Beispiel. Das macht ja auch durchaus in einer Krise auch Sinn. Über den Umfang kann man sicherlich im Einzelnen streiten.

Aber ein normaldenkender Mensch würde nach der Krise dann denken, daß man die Mehrkosten, die durch die Hilfs- und Förderprogramme für die Wirtschaft entstanden sind, nach der Krise dann wieder gegenfinanziert bzw. wieder hereinholt. Daß Politiker nicht unbedingt zu der Sorte "normaldenkender Mensch" gehört, ist häufig auch nichts Neues. So auch in diesem Fall.

Wie auf Spiegel Online und in anderen Medien zu lesen und zu hören war, will die Regierung die Ökosteuerbelastung für Unternehmen senken: 

Denn die schwarz-gelbe Koalition will die Tabaksteuer erneut erhöhen und dafür den Unternehmen entgegenkommen. Bei einem Spitzentreffen im Kanzleramt einigten sich Union und FDP darauf, dass milliardenschwere Vergünstigungen für die deutsche Industrie teilweise bestehen bleiben sollen, teilten Schäuble und Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) mit. Die Wirtschaft soll nächstes Jahr 500 bis 600 Millionen Euro weniger Ökosteuer zahlen als geplant, hieß es in Koalitionskreisen.

Vorhin im Radio auf NDR2 hieß es sogar als Begründung, daß nun die Wirtschaft nicht so stark belastet werden dürfe, nachdem die Krise vorbei sei. Allein schon diese Begründung ist völliger Wahnwitz. Die Krise ist eigentlich nicht vorbei, sondern macht bestenfalls eine Pause, da es die Politik versäumt hat, an den Ursachen der Krise, also im Finanzmarkt, etwas grundlegend zu ändern. Stattdessen macht die Regierung der Wirtschaft lieber wieder Steuergeschenke in Form von Entlastungen, anstatt die Wirtschaft auch nur im Entferntesten angemessen an den Kosten der Krise zu beteiligen.

Die Wirtschaft zieht an und die Steuergelder fliessen endlich wieder. Und was macht die Regierung als erstes? Richtig! Steuern senken! Eigentlich sollte man annehmen, daß inzwischen auch der abgehobenste Politiker mitbekommen haben sollte, daß man nicht immer nur pausenlos Steuern senken kann, weil man ansonsten keinerlei Einnahmen mehr hat, um die Ausgaben, die man dennoch hat, tätigen zu können. Steuersenkungen für die Wirtschaft heißen darum auch immer Einsparungen im sozialen Bereich für jederman auf der anderen Seite. Das wiederum sagt die Regierung lieber nicht. Steuersenkungen hört sich halt besser an als Wegfall des Kindergeldes für HartzIV-Empfänger oder Abbau der Förderungen für soziale Projekte, Kindergärten und anderes.

Was hier wieder passiert, ist eine allgemeine Klientelpolitik für die Wirtschaft, die dadurch ihre Gewinne steigert und entsprechend hohe Managerboni auszahlt.

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Comments

Besonders irrwitzig wird es, wenn dann plötzlich ein Herr Brüderle die Unternehmen anhält, die anziehende Konjunktur in Form höhere Löhne auch an die Mitarbeiter weiterzureichen. An sich eine Forderung, die man nur unterstützen kann, aber im Gesamtkontext der "der Aufschwung ist ein sensibles Pflänzchen"-Rethorik der FDP völlig widersprüchlich.

Bleibt halt eine Gurkentruppe. ;)

PS: Mal schauen, obs Kommentieren jetzt klappt.

Eigentlich waere die FDP ja ganz in Ordnung, wenn die Partei sich in ihrer Liberalitaet auf Datenschutz und Buergerrechte, aber nicht auf Wirtschaft und Soziales beschraenken wuerde. ;-)

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