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Monitor: "Warum die Polizei wirklich so hart zuschlug"

Bereits vor ein paar Tagen habe ich ja schon einen möglichen "Agent Provocateur" bei der Demo am 30. September gebloggt. In dem dort verlinkten Artikel beim Hamburger Abendblatt kam ja auch der Polizeigewerkschaftler Thomas Mohr zur Sprache. Wie morgenweb.de in seinem Rhein-Neckar-Ticker schreibt, hat das nun Konsequenzen: 

Der Sprecher der Mannheimer Kreisgruppe der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Thomas Mohr, steht nach kritischen Äußerungen über den Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Gegner in den eigenen Reihen am Pranger. Der Mannheimer Polizeipräsident Gerhard Klotter hat dienstliche Maßnahmen ergriffen.

Aber auch die ARD-Sendung Monitor hat sich des Themas angenommen und hat auf ihrer Webseite ein vollständiges Transscript des Beitrags, den es inzwischen auch auf YouTube zu sehen gibt: 

Dort nimmt Monitor die Geschehenisse am mittlerweile "Schwarzen Donnerstag" genannten 30. September auseinander:

Stimmt das? Die Polizeigewalt eine Reaktion? Gewalt der Demonstranten die Ursache der Eskalation? Auf ihrer Internetseite - für jeden anzuklicken - zeigt die Polizei Bilder der Gewalt gegen Polizeibeamte. Die härtesten Szenen: aus der Reihe der Demonstranten sprüht jemand Pfefferspray auf die Polizisten. Unten links im Bild jedoch hat die Polizei die Uhrzeit mit einem schwarzen Balken verdeckt. Genauso hier, wo ein Gegenstand den Wasserwerfer trifft. Uhrzeit verdeckt, angeblich aus "ermittlungstaktischen Gründen". Pressekonferenz der Polizei Stuttgart, fünf Tage nach dem schwarzen Donnerstag. Hier präsentierte die Polizei die Bilder, die sie auch ins Internet gestellt hat. Nur hier, bei denselben Szenen, ist die Uhrzeit noch zu sehen - ohne schwarzen Balken. Der Pfeffersprayer - 14:00 Uhr. Wurf gegen den Wasserwerfer - 15:50. Die Polizeigewalt, eine Reaktion? Augenzeugen erlebten die Eskalation anders und früher. Die Deutsche Presseagentur meldete: "Um 12.48 Uhr setzt die Polizei erstmals die Wasserwerfer in Marsch und versprüht dazu massenhaft Pfefferspray." Die Bilder, die die Polizei zeigt, beweisen eben nicht, dass eine massive Gewalt von den Demonstranten ausging. Diesen Beweis bleibt die Polizei bis heute schuldig. Es gab Gewalt und Straftaten gegen Polizisten - vereinzelt.

Wenn also die Polizei angefangen, z.B. mittels eines oder mehren "Agent Provocateur", dann verwundert es auch nicht, daß es auch mal von Seiten der ansonsten friedlichen Demonstranten den einen oder anderen Übergriff gab - und sei es nur, um sich selber zu verteidigen. Verteidigt sich nämlich ein Demonstrant gegen einen prügelnden Polizisten, ist das schon Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und eine Straftat.

Daß die Polizei aber mit fiesen Mitteln Stimmung zu machen versucht und einfach die Uhrzeiten aus den Videos herausschwärzt, ist schon ein starkes Stück. Soll da etwas vertuscht werden? Vermutlich. Denn auch im Monitor-Beitrag kommt Thomas Mohr von der Gewerkschaft der Polizei (GdP) zu Wort. Monitor liegt darüber hinaus aber auch noch eine weitere Quelle vor: 

Ein Strategiewechsel? War eine Eskalation wirklich gewollt? Ein anonymes Schreiben aus Polizeikreisen bestärkt diesen Verdacht. Es ging schon vor der Demonstration bei den Landtagsfraktionen von SPD und Grünen ein. Ein Warnruf, der wirkt wie eine Blaupause der Eskalation vom 30.09. Der Eingangsvermerk datiert vom 28. September, also zwei Tage vor dem Einsatz. Der Verfasser gibt sich als "Angehöriger des Führungs- und Einsatzstabes beim Polizeipräsidium Stuttgart" aus, verfügt eindeutig über Insider-Informationen. Demnach wurde vor der Demonstration ein härteres Vorgehen geplant, um zu dokumentieren, dass die Demo-Teilnehmer gewaltbereit sind. So wolle man verhindern, dass weiterhin eine große Anzahl von Menschen an den Protestversammlungen teilnimmt. Alle Experten, denen MONITOR das Papier vorlegt, halten es für authentisch.

Der gewalttätige Polizeieinsatz scheint also politisch so gewollt gewesen zu sein. Insofern ist das auch nur eine Bestätigung der Vermutung, die sowieso schon viele haben. Ebenso scheint es die Stuttgarter Polizei auch selber mit Recht und Gesetz nicht so genau zu nehmen, wie man am mutmaßlichen "Agent Provocateur" und dem Einsatz von Quarzsandhandschuhen sehen kann. Monitor kommentiert dies wie folgt: 

Wer hat den Gewalt-Einsatz politisch zu verantworten? Wir haben den Polizeipräsidenten, den Innenminister und auch den Ministerpräsidenten um ein Interview gebeten - abgelehnt. Wir haben etliche Fragen schriftlich gestellt - mehrfach. Keine Antwort, stattdessen ein Verweis auf Anfragen der Opposition im Landtag. Laut Gesetz sind Behörden den Medien gegenüber zur Auskunft verpflichtet. In Stuttgart fühlt man sich daran offenbar nicht gebunden.

Von sowas werden wir regiert bzw. beschützt. Irgendetwas läuft in diesem Lande völlig schief und aus dem Ruder.

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