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Letzte Möglichkeit: ePerso

Es sind nur noch ca. 10 Tage bis 1. November.  Bis man einen neuen Personalausweis bekommt. Also einen in Scheckkartenformat mit RFID-Chip und Fingerabdrücken. Der alte, jetzige Personalausweis ist billiger, auch nicht viel größer, aber dafür sicherer.

Netterweise hat der FoeBuD e.V. ein Dossier zusammengestellt, das über den neuen ePerso informiert. Jeden Tag soll nun ein weiterer Beitrag dort erscheinen. So heißt es zum Beispiel im ersten Teil

Kurzum, der neue Personalausweis ist teuer und von zweifelhaftem Nutzen, denn seine Einführung ist weder notwendig noch zeitlich angemessen. Der alte Personalausweis ist sicher genug und die Zertifizierung der wirklich sicheren Lesegeräte für den Ausweis wurde uns bloß für irgendwann im Jahr 2011 in Aussicht gestellt. Die Bürgerin soll also Technik nutzen, deren Bewährungsprobe erst noch bevorsteht! Auch andere Entscheidungen muten unausgereift an: Wie bereits Henryk Plötz vom ccc festgestellt hat, ist der neue Ausweis für Sichtkontrollen wenig geeignet, da das kleine Scheckkartenformats verwendet wird. Zudem schafft die drahtlose Schnittstelle des RFID-Chips eine Gefahr, die man mit einer kontaktbasierten Schnittstelle hätte vermeiden können. Auch ökonomisch schafft der ePerso neue Tatsachen: Mit der staatlich subventionierten Infrastruktur des neuen Ausweises wird die Existenzgrundlage bereits bestehender Geschäfte und ihrer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter genommen. Denn zuvor konnten andere Betriebe an der Altersüberprüfung und dergleichen mitverdienen.

Allein schon, da der neue Ausweis so sehr viel teuer ist als der alte (€28.80 statt bisher €8.-) und zudem nicht nur potentiell unsicher ist, sondern tatsächlich, sollte man sich nun noch schnell einen aktuellen, alten Personalausweis holen. Im dritten Teil wird verstärkt auf diese Unsicherheit eingegangen und zudem noch etwas weiteres beleuchtet: 

Der Nutzen des RFID-Chips ist aus mehreren Gründen zweifelhaft. Erstens konnten bislang eingesetzte Systeme oft erfolgreich angegriffen werden. Zusammen mit der Tatsache, dass die auf dem Chip gespeicherten Daten aus der Ferne auslesbar sind, besteht eine erhebliche Gefahr, dass persönliche Daten leicht gesammelt werden können. Zweitens werden auf dem Chip nur Inhalte noch einmal verpflichtend gespeichert, die schon auf dem Personalausweis gedruckt sind. Drittens bleibt mysteriös, weshalb Bürger in Zukunft freiwillig und kostenlos ihre Fingerabdrücke auf dem Personalausweis speichern lassen sollten, wenn einzig hoheitliche Behörden darauf zugreifen dürfen. Viertens ist ebenso unklar, warum neben dem fälschungssicheren alten Personalausweis nicht eine eigene Karte für Online-Angebote geschaffen wurde wie der SuisseID in der Schweiz. Somit bieten die RFID-Chips bislang keinen echten Zusatznutzen für den individuellen Endverbraucher und bergen neue Risiken.

Neben diesen pragmatischen Gründen gegen den neuen Personalausweis gibt es auch grundsätzliche: Aus bürgerrechtlicher Sicht ist das Problem nicht, ob die Daten im neuen Personalausweis sicher seien, sondern dass überhaupt persönliche Daten systematisch und im großen Umfang durch den Staat gespeichert würden. Dies verstößt in eklatanter Weise gegen den Grundsatz der Datensparsamkeit, nach dem sich das staatliche Handeln zu richten hat. Auch sind nachträgliche Zweckänderungen zu befürchten. Denn neue Möglichkeiten schaffen neue Begehrlichkeiten: Mit der Verbreitung des neuen Personalausweises ist die Grundlage dafür geschaffen, künftig die Internetnutzung zwangsweise an eine Ausweispflicht zu koppeln.

Gerade im Hinblick auf die Datensparsamkeit patzt die Regierung bzw. die Politik ja bereits seit Jahren. Je mehr Daten von einem im Umlauf sind, desto unkontrollierbarer werden diese. Auch der Ruf nach persönlich identifizierbaren Internetzugängen (Zugang ins Internet nur mit ePerso) wurde ja bereits mehrfach laut auf Seiten der Innenminister.

Also: unbedingt noch vor dem 1. November den alten Personalausweis erneuern lassen!

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