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Stuttgart21 - was wäre wenn....?

Vorhin kam im Radio, daß Ministerpräsident Mappus gesprächsbereit sei. Leider kamen keine weiteren Details, zu was er denn alles bereit sei. Aber dahingehend stellt sich mir bei solchen Protesten immer die Frage: Was wäre, wenn...

  • die Demonstranten Erfolg hätten?
    Würde dann das Gefüge in Deutschland kollabieren? Würden dann sämtliche Bauprojekte undurchführbar, weil ja immer irgendwer irgendwo gegen irgendwas demonstriert? Ich glaube nicht. Stuttgart21 ist sicherlich eine Ausnahme. Insofern ist die Schwarzmalerei der Befürworter des Projektes auch bloß eben dies: Schwarzmalerei, ohne Substanz.
  • die Demonstranten auch im Herbst und Winter weiter demonstrieren? Würde das etwas bewirken?
    Mappus & Co scheinen zu Allem entschlossen zu sein, insbesondere dazu, das Bauvorhaben wie (schlecht) geplant durchzuführen. Da zu befürchten steht, daß im kalten und nassen Winter die Anzahl der Demonstrierenden weniger werden wird, wird auch der Druck auf Mappus weniger werden. Der "Anreiz" für ihn, mit dem Bauvorhaben aufzuhören, sinkt dann natürlich. Das ist vermutlich das, worauf er spekuliert.
  • die Demonstranten eben nicht weniger werden und sogar noch mehr werden?
    Das wäre allerdings ein Problem für Mappus. Aber nicht nur für ihn. Mappus selber dürfte dann kaum Weihnachten als Ministerpräsident erleben. Aber auch Merkel würde entsprechend Schaden nehmen, was ich nun auch nicht so schlimm fände. Allerdings befürchte ich, daß es nicht ausreichen würde, um Merkel aus dem Amt zu heben. Interessant wäre das Szenario mit vorgezogenen Wahlen zum Bundestag dann schon. Insbesondere, wenn dann wieder Rot-Grün an die Macht käme. Würde es dann auch wieder einen Ausstieg vom Ausstieg vom Ausstieg der Atomenergie geben, also die nun beschlossenen Laufzeitverlängerungen wieder rückgängig gemacht werden? Sinnvoll wäre es ja, da wir im Zuge von Stuttgart21 gelernt haben, daß man einmal vom Parlament beschlossene Projekte nicht mehr stoppen kann, laut Bahnchef Grube und anderen.
  • die Demonstranten noch zahlreicher und noch energischer werden?
    Es ist anzunehmen, daß bei einem schönem Wetter in den nächsten paar Wochen die Anzahl der Demonstranten noch zunehmen dürfte. Der Druck auf die Politik wird somit wohl wachsen.
    Was aber, wenn es soviele Demonstranten werden und die Demonstration so "ausufern" würde, daß die Demonstranten quasi die Polizei "überrollen" würden? Wenn die Demonstranten friedlich und ohne Gewalt einfach weiter vordringen und die Bauzäune abbauen würden? Gar die Polizei und die Bauarbeiter aus dem Park und aus dem Bahnhof vertreiben würden? Würde die Staatsmacht dann dies geschehen lassen oder ähnlich wie auf dem Tiananmen-Platz brutal niederknüppeln würde?

Letzterer Punkt ist natürlich rein hypothetisch zu sehen. Aber es wäre schon interessant zu sehen, wie dann unser Staat reagieren würde.
Interessant an der gesamten Debatte ist zudem auch die Sichtweise der Politik und der Befürworter, daß ja das Bauvorhaben durch die Parlament in vielen Jahren legitimiert sei. Wenn man nun noch Artikel 20 des Grundgesetzes liest, dann heißt es dort im 2. Absatz:

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Artikel 21 Absatz 1 des Grundgesetzes beschreibt die Aufgabe der Parteien:

Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit.

Art 20 GG Abs 2 spricht von aller Staatsgewalt, schränkt dies aber gleichzeitig auch ein, in hier von Wahlen und Abstimmungen gesprochen wird. Nun, Wahlen finden nur alle paar Jahre statt. Aber es wird dort auch allgemein von Abstimmungen geredet.

Art 21 GG Abs 1 spricht davon, daß die Parteien an der politischen Willensbildung des Volkes mitwirken, aber nicht, daß die Parteien diese bestimmen!

Offenbar hat sich die politische Meinung des Volkes in Stuttgart nach all den vielen Jahren der Planung nun geändert. Diesem müsste eigentlich, wenn ich mal so laienhaft das Grundgesetz interpretiere, dann auch durch eine Abstimmung, also Volksentscheid, Rechnung getragen werden. Die Parteien sollten also nicht lange herumdiskutieren, was nun alles in den letzten 16 Jahren durch ihre Parlamente legitimiert worden ist, sondern das Volk entscheiden lassen. Dem eigentlichen Souverän des Staates. Daß sich die Regierung im Ländle da weigert, wirft eher ein schlechtes Licht auf Parteien und Politik. Daß die Demonstranten lautstark und vehement ihr Recht zu entscheiden einfordern, spricht hingegen für das Volk und dessen Demokratieverständnis!

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Comments

Hmm gestern bei der Tagesschau wurde bei dem Grundgesetz eher so argumentiert, dass der Wille des Volkes ebend ausschließlich durch die Parlamentarier ausgedrückt wird und somit es keinen direkten Volksentscheid geben kann. Wohl aber wenn man den Landtag auflösen würde...

IANAL. ;-)

Ich denke schon, dass man das Grundgesetzt auch so auslegen kann, wie es da wohl in der Tagesschau dargestellt wurde.
Aber ich denke auch, dass die andere Sichtweise durchaus valide ist. Vielleicht muss die richtige Sichtweise vom Bundesverfassungsgericht gefunden werden? Wieso raeumt das Grundgesetz den Waehlern ein recht weitgehendes Demonstrations- und teilweise auch Widerstandsrecht ein, wenn die Bürger nur alle 4 Jahre als Stimmvieh gebraucht wird?
Ich empfinde das Grundgesetz als ziemlich Buerger-bezogen. Es gibt viele Hinweise darauf, dass der Buerger im Mittelpunkt des Grundgesetzes steht und der Staat dazu da ist, die Freiheit und die Rechte der Buerger zu gewaehrleisten. Nicht umgekehrt.

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