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Terror-Anschläge in Europa vereitelt? Wirklich?

Wie Spiegel Online und auch das Radio mir heute morgen berichten, ist es "westlichen Geheimdiensten" gelungen, Terroranschläge in Europa zu vereiteln. Spiegel Online schreibt

Westliche Geheimdienste haben TV-Berichten zufolge Terroranschläge auf Deutschland, Frankreich und Großbritannien verhindert. Bei den von Pakistan aus geplanten Attacken hätten zeitgleich London sowie große Städte in Deutschland und Frankreich angegriffen werden sollen, berichtete in der Nacht zum Mittwoch der britische Fernsehsender Sky News. Die Anschläge standen den Angaben zufolge aber nicht unmittelbar bevor.

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Der US-Fernsehsender ABC berichtete in seiner Online-Ausgabe, dass es sich nach Einschätzung eines hohen US-Beamten um eine "glaubhafte" Gefährdung handelt, auch wenn es keine genauen Hinweise auf Ort und Zeit gebe. US-Präsident Barack Obama sei informiert.

Ähm, ahja... ja, ne, is klar... Die Anschläge standen nicht unmittelbar bevor. Und man habe auch keine genauen Hinweise auf Ort oder Zeit gehabt. Da wird einem ja gleich Angst und Bange und man muss allerlei Schlimmes befürchten! Das rechtfertigt natürlich die Verschleppung eines "möglicherweise" beteiligten Bundesbürgers auf eine US-Basis in Afghanistan durch die USA. Wieso kann ein Verdächtigter nicht auch in Deutschland verhört werden?

Aber bei soviel vager Bedrohung muss man natürlich sofort aktiv werden. Da muss man natürlich erstmal die Sicherheit verstärken und vor dieser Gefahr warnen: 

Der Bericht über die Anschlagspläne fällt in eine Zeit vermehrter Sicherheitswarnungen der westlichen Geheimdienste. Erst vor einer Woche hatte US-Heimatschutzministerin Janet Napolitano erklärt, dass die USA und Europa einer immer größer werdenden Bedrohung von Anschlägen ausgesetzt seien. In Frankreich wiederum warnen die Sicherheitsbehörden seit Wochen vor einer konkreten Terrorgefahr. "Die Bedrohung ist real, unsere Überwachung ist verstärkt", hatte Innenminister Brice Hortefeux kürzlich erklärt.

Die einzig wahre Aussage in dem Absatz scheint mir vom französischen Innenminister zu stammen: "Die Bedrohung ist real, unsere Überwachung ist verstärkt" - wohl wahr! Allerdings kommt die Bedrohung durch den Staat und die Überwachungsmaßnahmen. Hier liegt die wahrhafte Gefahr für Gesellschaft und die freiheitlich demokratische Grundordnung begraben, nicht in irgendeinem obskuren Terrorangriff, von dem nicht einmal Ort und Zeitpunkt in irgendeiner Weise bekannt sind. Der Staat bzw. die Regierung selber wird durch immer mehr Repressionen der Bevölkerung durch Sicherheitsmaßnahmen zu einer Bedrohung von Freiheit und Demokratie.

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