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Merkel findet Demokratie lästig

Gestern streiften meine müden Äuglein eine kleine Meldung bei Fefe, in der er eine Aussage Merkels zum Thema "Stuttgart21" aus "Der Westen" zitiert: 

Man könne in Europa nicht zusammenarbeiten, wenn die Politik danach ausgerichtet werde, „wie viele Menschen gerade auf der Straße stehen“.

Nun ist es ja eh schon bekannt, daß die Regierung Merkel ihre Politik nicht am Wohl und Willen des Volkes ausrichtet, sondern den Interessen der Lobbyverbände und Industrie folgt. Aber in dieser Unverfrorenheit auch noch öffentlich zu sagen, daß man auf die Meinung des Volkes sch...ßt, ist schon ziemlich dreist. Natürlich kann die Politik nicht jedem Protest nachhängen und entsprechen, aber bei Stuttgart21 sind die Proteste ja nun wirklich massiv und sollten die Politik bzw. die Verantwortlichen zum Nachdenken veranlassen. Alleine schon, daß das Projekt deutlich teuerer als geplant wird, sollte eine Überprüfung der Notwendigkeit dieses Vorhabens zur Folge haben. Stattdessen wird sich hinter irgendwelchen Verträgen verschanzt.

Aber es ist schon ein starkes Stück, wenn Merkel so offen zeigt, wie egal ihr die Meinungen des Volkes, mithin des eigentlichen Souveräns, sind. Denn im Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes steht bekanntlich: 

Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

Die Politiker, die für Stuttgart21 sind, wurden zwar gewählt, aber die wirklich langanhaltenden und starken Proteste der Stuttgarter auf der Straße könnte man auch als Abstimmung werten. In diesem Zusammenhang wäre ein Volksentscheid ja durchaus sinnvoll, aber der scheint in Baden-Württemberg schwierig zu sein.

Merkel hingegen zeigt durch ihre Äußerung, daß sie als Regierungschefin untragbar ist. Denn wer die Interessen der Bürger so bewußt ignoriert, hat den Sinn von gewählten Volksvertretern nicht begriffen.

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Comments

Himmel!

Nicht das ich von S21 begeistert bin, aber die Gegner haben halt jahrelang gepennt und versuchen jetzt einer Mehrheit (auch wenn die nur die Klappe hält) ihren Willen auf zu zwingen.

Ist das denn Demokratie? Wir sind laut also haben wir Recht?

Natürlich stinkt das ganze Projekt nach Korruption und Seilschaft und sonstigen Katastrophen, aber "...hat den Sinn von gewählten Volksvertretern nicht begriffen" ist definitiv zu billig. Die Macht ging vom Volke aus; es war ihm nur ganz einfach egal.
Jahrelang hat sich kein S21-Gegner dafür interessiert (es waren viele Jahre und der Murks war nicht geheim) und jetzt ist das Geschrei eben groß (und das Kind bereits im Brunnen).
Die Milliarden werden versenkt werden. Koste es was es wolle.

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