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Futurezone über die Wiederkehr der Netzsperren

Der Artikel der ORF Futurezone über "Die Wiederkehr der Netzsperren" liegt auch schon etwas länger bei mir im Browser, um kommentiert zu werden. Aber leider: die fehlende Zeit. Darum auch wieder nur ein kurzer Abriß über den Inhalt mit der Bitte, sich den Artikel doch bitte schön selber zu Gemüte zu führen. Lesen soll ja schließlich bilden. ;-)

Im Artikel geht es um die Einführung von Internetsperren über den Umweg EU, nachdem wir das Thema eigentlich letztes Jahr schon ausreichend auf der Agenda gehabt und für nicht gut befunden haben. Der Artikel beleuchtet natürlich die letztjährige Diskussion, aber - und das ist das Interessante - hat auch noch einige Punkte, die man ansonsten in der Diskussion eher selten hört. Schon gar nicht von den Befürwortern: 

Der Bericht der IWF, die übrigens zu den Befürwortern der "Sperren" zählt, gibt wichtige Aufschlüsse darüber, wie und in welchen Dimensionen das Geschäft mit dem Kindesmissbrauch im WWW funktioniert. 2009 seien insgesamt 1.316 Kindesmissbrauchwebsites rund um die Welt identifiziert worden, im Schnitt waren etwa 500 davon gleichzeitig online. Es wurde nämlich eine "hohe Fluktuationsrate" festgestellt, das heißt, die IP-Adressen wechselten ständig, das inkriminierte Material rotierte dabei von Rechner zu Rechner.

Das verwundert natürlich Leute mit Internetkenntnissen nicht. Ebenso wenig, daß ein Sperren von solchen Seiten dann relativ sinnfrei sein dürfte, weil man gar nicht so schnell mit dem Erstellen von Listen hinterher kommt. Letztendlich landen dann viele Domains oder auch IPs auf Sperrlisten, wo mittlerweile gar kein entsprechendes Material mehr zu finden ist.

Besonders interessant ist auch folgender Punkt, der ja auch bereits der Diskussion im letzten Jahr auf den einen oder anderen Blogseiten geäußert wurde: 

Die starke Fluktuation alleine erklärt noch nicht, warum etwa 500 Websites mit diesen abstoßenden Inhalten ständig im WWW verfügbar sind. Da es leider kein internationales Abkommen für eine gemeinsame Taktik im Vorgehen gebe, hätten manche Staaten noch kein etabliertes Prozedere zum Entfernen dieser Inhalte, hieß es.

Diskussionen darüber, was da alles entfernt werden müsste oder wer das Recht dazu habe, darüber zu entscheiden, seien ebenso Hinderungsgründe wie Uneinigkeit darüber, "zu welchem Zeitpunkt diese Inhalte während einer potenziellen Strafverfolgung zu löschen seien". (5. "Dilemmas", 5.1, p.2)

Das bedeutet nichts anderes, als dass Strafverfolger in nichtgenannten Staaten diese Inhalte für unterschiedliche Zeiträume absichtlich im Netz stehen lassen. Es ist ein weiteres Indiz dafür, dass Behörden in verschiedenen Ländern diese Sites als "Honeypots" benützen, um Interessierte anzulocken und abzugreifen. Für die Verfügbarkeit eines bestimmten Teils dieser durchschnittlich 500 Websites sind also Polizeibehörden verantwortlich, die Amtshilfeersuchen nach Löschung einer Behörde aus einem anderen Staat ignorieren.

Die Befürworter argumentieren also durchaus mit Zahlen, die es allein nur deshalb gibt, weil die Strafverfolgungsbehörden diesen Inhalt bewußt im Netz lassen, um die Konsumenten in aufsehenerregenden Razzien auffliegen zu lassen anstatt gegen die Produzenten vorzugehen. Es macht sich in der Presse vermutlich besser, von einem Kinderpornoring mit 10.000 Mitgliedern zu sprechen, den man hops genommen hat, als zu sagen, daß man einen oder zwei Server sichergestellt und die drei bis vier Hintermänner/Produzenten verhaftet habe. Somit sorgt die Polizei selber für entsprechende Nachfrage bei Pädophilen, indem sie solche Server im Netz belässt - und auch für die entsprechende Verbreitung des Materials.

Futurezone zieht im übrigen auch ein bemerkenswertes Fazit (Hervorhebung von mir): 

Das derzeitige Dilemma, dass man es in all den Jahren nicht geschafft hat, das Geschäft mit Bildern von Gewalttaten gegen Kinder wenigstens aus dem extrem reichweitenstarken WWW abzudrängen, hat als primäre Ursache nichtvernetztes Denken. Krampfhaft wurde versucht, das Problem auf nationalstaatlicher Ebene anzugehen, anstatt ein paar global agierenden, aber relativ kleinen kriminellen Netzwerken, auf denen dieses Material kursiert, ein wenigstens europaweit einheitliches Netz aus Meldestellen und Strafverfolgern entgegenzusetzen.

Dass obendrein versucht wurde, ein gesellschaftliches Problem einer Lösung durch Juristen mit technischen Mitteln zuzuführen, hat sich gleichfalls als wenig sachdienlich erwiesen.

Leider doktort die Politik und die Netzsperren-Befürworter wie Frau z. Guttenberg halt immer nur öffentlichkeitswirksam an dem Symptomen herum. Gesellschaftliche bzw. soziale Probleme lassen sich nun einmal einfach nicht über technische Mittel lösen. Eigentlich weiß das jeder, der im Netz schonmal den einen oder anderen Flamewar mitgemacht hat. Deshalb werden auch Netzsperren nichts am Problem von einschlägigem Material im Netz ändern. Es wäre wünschenswert, wenn das endlich auch mal die Politiker begreifen würden. Europaweit.

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