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Regierung will Atom-Endlager privatisieren

Wie die Medien einhellig berichten, will die Bundesregierung offenbar die Atom-Endlager privatisieren. Spiegel Online hierzu: 

Noch gibt es in Deutschland kein Atommüllendlager, doch die Bundesregierung plant offenbar bereits eine mögliche Privatisierung solcher künftigen Standorte. Das geht aus neuen Entwürfen für das Atomgesetz hervor, über die die "Süddeutsche Zeitung" ("SZ") berichtet.

Demnach soll das Bundesumweltministerium demnächst "die Wahrnehmung seiner Aufgaben mit den dafür erforderlichen hoheitlichen Befugnissen ganz oder teilweise auf Dritte übertragen" können. Dadurch könnte der Bund private Unternehmen mit Hoheitsrechten ausstatten.

Das Bundesamt für Strahlenschutz würde dem Bericht zufolge faktisch entmachtet. Bislang wären die geplanten Endlager Gorleben und Schacht Konrad in alleiniger Verantwortung des Bundesamtes für Strahlenschutz, das dem Umweltministerium untersteht.

Damit macht die Bundesregierung erneut einen Kotau vor der Atom-Lobby. Alternativ könnte man sagen, daß sie sich zum Erfüllungsgehilfen der Atom-Industrie, mithin zum Affen, macht. Eigentlich fehlen einem die Worte bei soviel Blödheit der Bundesregierung. Wie bitte soll ein privates Unternehmen ein Endlager betreiben, in dem strahlender Müll die nächsten 100.000 Jahre verbringen muss. Es ist ja schon fraglich, ob ein Staat so lange bestehen bleibt, aber eine Firma?!

Die Regierung Merkel aus CDU/CSU und FDP vertritt offenbar nicht mehr die Interessen der Bevölkerung, sondern allein die der Industrie, und sollte deswegen entweder selber zurücktreten oder aber schnellstmöglich an der nächsten Wahlurne gestoppt werden.

 

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Comments

Ein weiteres Problem besteht darin, dass private Unternehmen Geld verdienen wollen/müssen, also werden sie nach weiteren Kunden Ausschau halten und dann wohl auch Atommüll aus anderen Ländern mit einlagern. Und da die Politik die Exploration anderer Standorte als Gorleben absichtlich verhindert, wird es dort genauso laufen wie in der Asse. Wassereinbruch und keiner weiß, was da eigentlich gelagert wird.

Ergo gibt es nur eine sinnvolle Schlussfolgerung: Atomkraft so schnell wie moeglich zu stoppen und durch andere Energietraeger zu ersetzen. Am besten durch regenerative natuerlich!

Aber da ist die Bundesregierung wohl durch Lobbyisten zu fremdgesteuert.

Wieso sollte den jetzt die Endlagerung privatisiert werden, dass Dritte beauftragt vom Bund werden können steht doch schon seit Jharen im Gesetz?

Und wieseo ist das ein Zeichen für Expertise, wenn man sagt: Untersuche mal noch alternative Standorte? Wenn Gorleben sich als tauglich erweist, dann ist doch ein Endlager gefudnen. Da sind doch schon Unsummen reingeflossen an Geldern von Stromkunden, dann soll doch auch zu ende erkundet werden.
Das sind doch Milliareden mehr an Geldern, wenn überall gleihczetig gebuddelt wird, oder:

soll etwa nur die Endlagersuche verzögert werden wie unter trittin und gabeirel? Nach dem Motto: seht ihr: keine lösung in sicht

Naja, Gorleben wurde als Zwischenlager auserkoren, weil es damals dünn besiedeltes Zonenrandgebiet war und die beiden großen Länder im Süden haben Niedersachsen angeblich eine sehr große Summe bezahlt, damit das Zwischen-/Endlager dort entsteht und nicht bei ihnen und seit dem verhindern sie, dass man in ihren Ländern nach geeigneten Lagerorten sucht. Und die Asse hat leider gezeigt, dass ein Salzstock auf dem platten Land nicht die beste Lösung zu sein scheint und es deutlich strengerer Kontrollen bedarf.

Klar möchte keiner ein Endlager in seiner Nachbarschaft, aber eine Lagerstätte ergebnisoffen zu prüfen bedeutet auch, dass man andere Lagerstätten in Betracht ziehen muss, nicht nur Gorleben. Sonst heißt es hinterher nur wieder: „Das Lager ist zwar nicht perfekt, aber wir haben keine Alternative, außerdem ist schon soviel Geld da rein geflossen.“

Ich bin grundsätzlich der Meinung, dass kein Mensch das Recht hat, Gefahren, Abfälle oder Müll über die Zeit einer Generation zu „verschleppen“. Wir haben einfach nicht das Recht unseren Müll (erst recht nicht den Radioaktiven) unseren Kindern und deren Kindern zu „Vererben“. Erst recht nicht bei einer Strahlungszeit von Hunderten von Generationen.
Fakt ist doch, dass nicht einmal zwei Generationen vom Atomstrom profitierten, aber Hunderte Generationen die späte Zeche dafür zahlen müssen.
Wer gibt uns denn die Garantie, dass alles unter der Erde bleibt. Nur weil wir etwas nicht mehr sehen ist es doch nicht aus der Welt.
Gerade Japan sollte uns doch lehren, dass die Natur manchmal Kräfte entwickelt, die über die von uns Menschen gemachten Statistiken gehen. Und wieder verlagern wir die Folgen auf spätere Generationen.
Ich schäme mich dafür von ganzem Herzen!
Gusti

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