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Thilo Sarrazin und die Meinungsfreiheit

In den letzten Tagen ist der ehemalige Politiker und jetziges Vorstandsmitglied der Bundesbank Thilo Sarrazin mit seinen umstrittenen Aussagen in seinem neuen Buch in den Medien. Er zieht darin ziemlich über Muslime und Juden her. Spiegel Online schreibt: 

Der 65 Jahre alte SPD-Politiker und frühere Berliner Finanzsenator ist wegen provokanter Äußerungen unter Druck geraten. Muslimen hatte er mangelnden Integrationswillen vorgeworfen. Darüber hinaus hatte er gesagt: "Alle Juden teilen ein bestimmtes Gen." Dies bezeichnete Regierungssprecher Steffen Seibert als "abstrus". Sarrazin machte seine umstrittenen Äußerungen kurz vor der Vorstellung seines Buchs "Deutschland schafft sich ab" publik. Am Montagmorgen hatte er die Publikation auf einer Pressekonferenz vorgestellt ( zum Minutenprotokoll).

Das ist nicht nur abstrus, sondern auch ziemlich daneben und zeugt eher von einer anderen politischen Gesinnung als es die Noch-Mitgliedschaft in der SPD erwarten liesse. Sarrazin selber beruft sich auf seine Meinungsfreiheit, die er in seinem Buch geäußert hat. Und das er seine Meinung äußern darf, ist ein unveräußerliches Menschenrecht. Insofern halte ich es wie Voltaire, der da sagte: "Mein Herr, ich teile Ihre Meinung nicht, aber ich würde mein Leben dafür einsetzen, daß Sie sie äußern dürfen."

Zarrazin hat durchaus das Recht, auch den größten Unsinn und Quatsch von sich abseiern zu dürfen, den er sich ausdenken mag. Richtiger wird es dadurch natürlich nicht. Das Problem ist (für ihn) nur, daß er als Ex-Politiker und Bundesbankvorstand in gewissem Sinn eine Person des öffentlichen Lebens ist und zudem im gewissen Sinne auch als Vorstand ein Amt bzw. Aufgabe hat, die ein besonderes Maß an Integrität und Moral abverlangt. Und eben das ist es, was mit den Aussagen Sarrazins und seiner Meinungsfreiheit unvereinbar ist. Warum die Bundesbank immer noch an ihn festhält, ist mir absolut unverständlich.

Ob seine Thesen wirklich nur eine Meinungsäußerung und eventuell Grundlage für eine gesellschaftliche Diskussion sind, wie Sarrazin es eventuell gerne sähe, vermag ich nicht zu beurteilen. Entweder muss das jeder für sich selber ausmachen oder aber ein Gericht muss urteilen, ob es nicht doch strafrechtlich relevant sein könnte. Persönlich ist meine Meinung aber, daß seine Aussagen ziemlich daneben sind und nicht dem Verständnis eines aufgeklärten Menschen entsprechen.

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