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Die Masquerade fällt: Die Atomkanzlerin

Vor ein paar Jahren haben die Volksvertreter in Form der Rot-Grünen Regierung beschlossen, daß die Kernkraftwerke im Jahr 2022 abgeschaltet werden sollen. Das gefiel naturgemäß der Atomindustrie nicht so sehr, da man mit alten, abgeschriebenen Kraftwerken natürlich das meiste Geld machen kann. Zumal man die Entsorgung des strahlenden Mülls im wesentlichen dem Staat überlässt.

Kanzlerin Merkel will nun den Wünschen der Atomindustrie entsprechen und die Laufzeitverlängerung für Kernkraftwerke um 10-15 Jahre durchsetzen - zudem auch gerne ohne Beteiligung der Länder, also am Bundesrat vorbei, wie Spiegel Online berichtet

Seit diesem Sonntag ist die Sache nun klarer: Erstmals hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Zahlen für die geplante Laufzeitverlängerung genannt. "Fachlich sind 10 bis 15 Jahre vernünftig", sagte sie in der ARD. Das heißt: Statt im Jahr 2022 - wie von Rot-Grün während ihrer Regierungszeit beschlossen - würden die Atommeiler noch bis mindestens 2032 in Betrieb bleiben, möglicherweise auch bis 2037.

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Als Regierungschefin werde sie darauf achten, dass "die Sicherheit als ganz oberstes Prinzip der Kernenergie" beachtet werde. Ohnehin habe Deutschland aber Atomkraftwerke, die mit ihren Sicherheitsstandards weltweit führend seien.

Darüber hinaus stellte Merkel klar, dass die Neuregelung der Atomlaufzeiten so gestaltet werde, dass eine Zustimmung des Bundesrats nicht nötig sei. Sie werde darauf achten, "dass das rechtlich belastbar ist". Im Bundesrat haben Union und FDP keine Mehrheit, SPD und Grüne haben bereits Widerstand gegen die Pläne der Regierung angekündigt.

Daß die Kernkraftwerke in Sachen Sicherheit weltweit führend seien, mag zur damaligen Zeit der Planung und des Baus gestimmt haben, aber sicherlich nicht mehr für das Jahr 2000 bis 2030. Das Kernkraftwerk Neckarwestheim wurde 1989 in Betrieb genommen, die Planung reichen aber bis ins Jahr 1970 zurück. Das Kraftwerk Krümmel wurde schon 1983 in Betrieb genommen und sollte 2019 abgeschaltet werden. 

Die Idee, daß die Energiekonzerne die zusätzlichen, von der Politik geschenkten Gewinne doch bitte schön in umweltfreundliche Energiegewinnung anstatt in die Taschen der Aktionäre stecken mögen, kann nur als naiv und blauäugig abgetan werden.

Natürlich gibt es wegen der Entscheidung nun auch berechtigterweise Kritik, denn die Politik macht sich zur Marionette der Energiewirtschaft anstatt dem Willen des Volkes zu folgen. Greenpeace kritisiert entsprechend: 

Scharfe Kritik an Merkel kam auch von Greenpeace. Die Umweltschutzorganisation warf der Kanzlerin vor, sich bei ihrer Laufzeit-Entscheidung auf manipulierte Gutachten zu stützen, "die zu den gewünschten Ergebnissen führen mussten", sagte Greenpeace-Energieexperte Andree Böhling: "Die Kanzlerin spielt mit gezinkten Karten." Merkel bediene "gegen den Willen der Mehrheit der Menschen ausschließlich die Profitinteressen von vier Unternehmen und macht sich zur Kanzlerin der Konzerne.

Wer also ein solche Politik betreibt, handelt gegen den Willen des Volkes und muss sich nicht wundern, daß ein Großteil dessen dann bei den nächsten Wahlen zu Hause bleibt. Aufgrund des großen Anteils an Nichtwählern hat die Politik aber sowieso schon ein Legitimierungsproblem. Merkel handelt unverantwortlich.

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