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6 Jahre Netzpolitik.org

Markus Beckedahl weist darauf hin, daß Netzpolitik.org heute 6 Jahre alt wird. Zumindest in seiner jetzigen Form. Dazu gratuliere ich natürlich dem Betreiber und allen Mitwirkenden, die Netzpolitik.org in diesen Jahren zu dem gemacht haben, was es heute ist: eine unverzichtbare Institution zum Thema Netzpolitik und ein Eckpfeiler im Kampf gegen so viele unsägliche Gesetzesvorhaben wie Internetsperren oder Vorratsdatenspeicherung, daß man schon fast den Überblick verlieren kann.

Markus Beckedahl führt aber neben einem kleinen Rückblick auch seine Motivation aus, die ich äußerst bemerkenswert und auch wichtig finde. Er schreibt (Hervorhebung durch mich): 

2004 war dann alles etwas anders und es kamen verschiedene Dinge zusammen, die zum Start von netzpolitik.org in der jetzigen Form führten. In den USA zeigten Blogs und eine netzwerkzentrierte Kommunikation im Rahmen des US-Präsidentschaftswahlkampf, was man alles sinnvoll mit so einem Werkzeug anstellen konnte. Gleichzeitig hörte ich in dem Jahr auf, mich parteipolitisch zu engagieren, nachdem ich sechs Jahre vor allem in der Grünen Jugend aktiv war und dort versuchte, Netzpolitik populär zu machen. Der Hauptgrund war vor allem, dass ich lieber Netzpolitik zivilgesellschaftlich machte, als mich in einer Partei zu engagieren und meine ganze Zeit in einem Parteikosmos zu verbringen und dabei gegen Windmühlen zu laufen, um die Bedeutung von Netzpolitik zu erklären. Rückwirkend betrachtet war das eine gute Wahl.

Ich glaube, daß der hervorgehobene Teil seiner Aussage sehr wichtig ist. Politik lebt vom Mitmachen und davon, daß sich jeder ein Stückchen weit einbringt. Wenn Politik nur von einigen wenigen gemacht wird, dann ist das nur eine Herrschaft weniger und keine Demokratie. Eine solche Herrschaft nennt man Aristokratie, wenn sie dem Gemeinwohl dient, und eine Oligarchie, wenn nur wenige von ihr profitieren. Nun kann sich jeder selber anhand der Gesetze der vergangenen 10-20 Jahre überlegen, ob die Gesetzgebung in dieser Zeit ausschließlich dem Gemeinwohl dienten oder doch eher einige wenige bevorteilt hat?

Deshalb ist es wichtig, daß Politik (in diesem Fall Netzpolitik) nicht nur in Parteien stattfindet, sondern in der breiten Bevölkerung verankert ist und auch von dieser mitgetragen und gestaltet wird. Die wachsende Anzahl der Nichtwähler zeigt hingegen, daß die Politik immer mehr an Rückhalt in der Bevölkerung verliert. Deshalb ist privates Engagement und solche Webseiten wie Netzpolitik.org auch so wichtig.

Daß diese Arbeit der letzten 6 Jahre von Markus Beckedahl und anderen Früchte trägt, kann man zum Beispiel daran erkennen, daß er zusammen mit anderen netzpolitischen Aktivisten, wenn man es mal so nennen mag, in der EidG sitzt und dort nun aktiv in das politische Geschehen eingreift.

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