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Morgen ist Wahl des Bundespräsidenten

Die Bundesversammlung kommt morgen zusammen, um einen neuen Bundespräsidenten zu wählen. Der vorherige Amtsinhaber Horst Köhler war nach Kritik um Aussagen zum Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan ja zurückgetreten. Offiziell, weil er das als unangemessene Kritik am Amt selber empfand, die nicht eines Bundespräsidenten würdig seien.

Was aber die Politiker dann danach ablieferten, war eigentlich noch unwürdiger, denn sie schicken mit Christian Wulff einen treuen "Parteisoldaten" ins Rennen. Das macht ihn in meinen Augen zu einer Marionette der Kanzlerin bzw. der Regierung. Und genau das soll und darf ein Bundespräsident eben nicht sein. Empfehlenswert ist im übrigen das Titelbild des neuen Spiegel, auf dem ein Auszug aus dem Wahlgesetz zum Bundespräsidenten zitiert wird. Und zwar §7 des Gesetzes über die Wahl des Bundespräsidenten durch die Bundesversammlung:

Die Mitglieder sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden.

Dies ist ein wichtiger Satz, da wohl viele Abgeordneten und Wahlmänner in der Bundesversammlung wohl aufgrund des Koalitionsfrieden und der Fraktionsdisziplin den Kandidaten wählen werden, der ihnen von ihrer Partei vorgegeben wird. Im Falle der CDU/CSU und FDP also Christian Wulff. Heute wäre also noch einmal ein Tag und eine Möglichkeit, daß jeder seinen Abgeordneten darauf hinweist, daß die Mitglieder des Bundestages und somit der Bundesversammlung Vertreter des Volkes und nur ihrem eigenen Gewissen bei der Ausübung ihres Amtes unterworfen sind - und nicht dem Wunsch der Partei. Deshalb ist auch der Ruf nach einer Direktwahl des Bundespräsidenten durchaus berechtigt, um eben solchem Parteidünkel einen Riegel vorzuschieben.

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