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Stefan Niggemeier über Abmahnungen

Heute morgen habe ich ja bereits etwas über Stefan Niggemeiers Artikel zu den Abmahnungen geschrieben. Im Laufe des Tages ergab sich dann eine kleine Diskussion zwischen Jan Mönikes (SPD) und mir auf Twitter. Jan Mönikes hatte nämlich im Blog von Stefan Niggemeier kontra gegeben: Kommentar #74. Daraufhin twitterte er:

Sorry, Stefan Niggemeiers unpolitisches Stück über Abmahnungen und Meinungsfreiheit benötigte ´nen Kommentar: http://bit.ly/a7FAnr

Darauf antwortete ich:

- Niggemeier hat aber Recht. Wer schonmal wegen eines Kommentars im Blog mit sowas zu tun hatte, weiss&ich bin kein Alphablogger!

Jan Mönikes antwortete:

Wieso? Normal kriegt man ein Schreiben mit einem Notice&Takedown-Verlangen. Kostet nix und wenn es stimmt, doch auch OK, oder?

Woraufhin ich ihm entgegnete:

- jain. Wer mehr Geld hat, droht halt mit Verfahren und der Schwaechere kuscht. Ob das Verlangen zu entfernen berechtigt ist...
- ... ist eine andere Frage. So zensiert der Schwaechere aus Geldmangel sich selber. Meinungsfreiheit sollte nicht am ...
- ... am Geldbeutel gemessen werden koennen.
- ich glaube, per Twitter ist das schwierig zu diskutieren. Ich werde heute abend mal was dazu bloggen... :)

Jan Mönikes darauf wieder:

Einverstanden: Dann aber muß die pol. Forderung eine andere sein - effizienteres, kostengünstigeres Verfahren im Streitfall!

Und das Bloggen tu ich hiermit dann auch. :-)

Jan Mönikes kommentiert in Niggemeiers Blog meiner Meinung zu Recht, daß die Alphablogger durchaus eine nicht zu unterschätzende Marktmacht haben, die schon eher einer herkömmlichen Zeitung ähnelt, als einem Allerweltsblogger. Man muss aber auch sehen, daß nicht alle diese Alphablogger ausgebildete Journalisten sind, die sich eventuell auf ihren presserechtlichen Sonderstatus berufen können. Jan Mönikes scheint das Mittel der Abmahnung in seinem Kommentar dort zu verteidigen.

Natürlich haben Abmahnungen durchaus eine Berechtigung. Sie sollen die Gerichte entlasten. So, jedenfalls die ursprüngliche Intention. Inzwischen scheinen mir Abmahnungen aber eher ein Mittel geworden zu sein, um unliebsame Äußerungen aus der Welt zu schaffen und Kritiker mundtot zu machen, da diese häufig die hohen Kosten, die mit einem Widerspruch und somit einem Gang vor ein Gericht verbunden sind. Dies wird, wie bereits erwähnt, durch den fliegenden Gerichtsstand verschlimmert, indem ich mir ein mir gewogenes Gericht aussuchen kann.

Ich glaube nicht, daß ein effizienteres und kostengünstigeres Verfahren dem ganzen einen Riegel vorschieben würde. Vielmehr sollte die politische Forderung erst einmal sein, den fliegenden Gerichtsstand abzuschaffen. Da ist der Gesetzgeber ganz klar gefragt. Zum anderen gehört es zur Meinungsfreiheit dazu, daß man diese eben auch äußern darf. Eine Meinung erhebt keinen Anspruch auf Richtigkeit. Nur in äußersten Fällen sollte somit eine klar erkennbare oder entsprechend deklarierte Meinungsäußerung auch abmahnwürdig sein.
Wenn ich mich etwa folgendermaßen äußern würde:

Also irgendwie habe ich den Eindruck, als wenn Firma XYZ im Zusammenhang mit der rechten Szene steht.

... dann ist das meinem Empfinden nach eine klare Meinungsäußerung, die vom Grundgesetz so gedeckt ist. Und die entsprechende Firma kann dann zwar anderer Meinung sein und dann auch ruhig äußern, daß ich völligen Unsinn rede, aber abmahnwürdig sollte das nicht sein. Insbesondere wenn ich das sogar noch detaillierter im Blogartikel darlege, wie ich zu dieser Meinung gekommen bin. Etwa anhand der Wortwahl und des Ductus von Texten, die die Firma XYZ im Netz veröffentlicht hat.
Derzeit ist es aber so, daß man dann einen Anruf oder eine Email von Firma XYZ bekommt und unverhohlen mit einer Abmahnung gedroht wird. Dies ist zwar schon die bessere Variante als die Abmahnung direkt zu kassieren, führt aber dennoch dazu, daß man im vorauseilenden Gehorsam dann doch seine Meinung wieder löscht. Also seine eigene Meinung zensiert.

Und so bedroht das Damokles-Schwert Abmahnung viele kleinere Blogger und nicht nur die Alphablogger. Es muss noch nicht einmal eine Beleidigung sein, sondern es reicht ja bereits die Ähnlichkeit einer selbstgestickten Tierpfote aus, um eine Abmahnung zu kassieren, wenn man dies dann bei Ebay verkaufen will. Das sind so die Fälle, wo der Abmahnwahn ins Absurde abdriftet und wo klare Regeln und Schranken existieren müssen, die eben auch die kleineren Leute schützen, die sich aus Mangel an Geld keine adäquate Verteidigung vor Gericht leisten können.

Wie gesagt: die Meinungsfreiheit bedeutet auch, daß ich meine Meinung frei äußern darf. Wenn ich mich nicht mehr traue, meine Meinung zu äußern, weil ich befürchten muss, abgemahnt zu werden und dafür Unsummen, die meistens in keinem Verhältnis stehen, zahlen soll, dann ist das defacto die Abschaffung der Meinungsfreiheit.

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An dieser Stelle möchte ich auf Bernd Höckers wertvolles "Kleines Kampfbüchlein" hinweisen, das gespickt ist mit juristischem und psychologischem Handwerkszeug, um einer Abmahnung und ähnlichen "Unannehmlichkeiten" zu begegnen. Der Autor hat mit seinem Blog http://www.gez-abschaffen.de bereits einiges durch und seine Erfahrungen und Tips in diesem Büchlein kondensiert. Absolut lesenswert! Die Bewertungen bei Amazon sprechen ebenfalls für sich...

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