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Wenn Griechenland ein Unternehmen wäre...

Ich hatte ja schon vor ein paar Tagen über den Blog-Beitrag von Christian Engström. Allerdings auf Englisch für Planet Debian, so daß vielleicht nicht alle Leser hier dieses wichtige Thema mitbekommen haben. Aber da nun der AK Zensur das Thema ebenfalls aufgreift, wie die Musikindustrie mit Hilfe des (vorgeschobenen) Kampfes gegen Kinderpornografie Netzsperren einführen möchte, hier nochmal der entsprechende Verweis:

Nach einem Bericht (Übersetzung unten) des schwedischen Europaabgeordneten Christian Engström thematisiert die Musikindustrie gezielt sexuellen Missbrauch von Kindern, um Internet-Sperren durchzusetzen und diese auch auf andere Themen auszudehnen. So habe der dänische Lobbyist Johan Schlüter bereits bei einer Veranstaltung 2007 (Korrektur: hier stand fälschlicherweise 1997) gesagt:

Kinderpornografie ist großartig, weil Politiker Kinderpornografie begreifen. Mit diesem Thema kriegen wir sie dazu, zu handeln und Websperren einzuführen. Sobald wir das geschafft haben, werden wir sie dazu bringen, auch Filesharing-Seiten zu blockieren.

„Eines Tages werden wir einen gigantischen Filter haben, den wir in enger Zusammenarbeit mit der IFPI und der MPA entwickeln [die Lobbyverbände der Musik- und Filmindustrie]. Wir werden Kinderpornografie im Netz kontinuierlich automatisiert beobachten, um den Politikern zu zeigen, dass die Filterung funktioniert. Kinderpornografie ist ein Thema, das sie verstehen“

Nun ist es für diejenigen, die sich schon etwas länger mit dem Thema befassen, keine neue Vermutung, daß hinter diesen ganzen Vorhaben zum Schutze der Kinder eigentlich was anderes steckt. Aber daß die Lobbyisten der Rechteindustrie das bereits vor 3 Jahren so offen ausgesprochen haben, überrascht mich dann zumindest doch ein wenig.
Der AK Zensur schreibt weiter:

Dazu passt, dass am Donnerstag im Bundeswirtschaftsministerium Gespräche zwischen Access-Providern und der Unterhaltungsindustrie geführt werden. Die Provider sollen mal wieder „freiwillig“ Sperren einführen. Es ist zu vermuten, dass sie nicht so offensichtlich Kinderpornografie vorschieben werden. Es wäre aber nicht verwunderlich, wenn sich die eine oder andere Verbindung der Rechteverwertungslobby zu den kommerziellen Kinderschutzorganisationen finden ließe, die in den skandinavischen Ländern Sperren durchgesetzt haben und in Brüssel auch kräftig dafür trommeln. Denn es wäre naiv zu glauben, dass sich die Lobbyisten der Rechteverwertungsindustrie auf die Politik beschränken und nicht versuchen würde, andere Verbände ins Boot zu holen.

Nachdem dieses Vorgehen bereits in Schweden und auch anderen Ländern erfolgreich war, soll die gleiche Methode auch europaweit zur Einführung von Internetsperren und somit einer Infrastruktur führen, die für die Zensur von anderen unliebsamen Inhalten genauso geeignet ist. Hier werden die Kinder als Opfer noch einmal mißbraucht. Dieses Mal von den Lobbyisten der Rechteindustrie für ihre eigenen, monetären Interessen.

Und es zeigt auch erneut, wie Politik gemacht wird: es wird nicht mit offenen Karten gespielt, sondern gelogen und betrogen und verdeckt agiert. Mal schauen, ob und wann die etablierten Medien hierüber berichten werden. Aber vermutlich sind andere Dinge wie die Griechenland-Krise für die Zeitungen und Sender wichtig. Und so wird die Öffentlichkeit wieder einmal im Dunkeln belassen und muss das für bare Münze nehmen, was die Politiker ihnen vorlügen. Nicht alle Politiker, aber doch einige.

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