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Petition gegen den Jugendmedienstaatsvertrag (JMStV)

Heute gibt es mal wieder einen Sammelblogpost über zwei Themen aus der Online-Presse, die ich recht interessant finde. Zum Einen berichtet Spiegel Online darüber, daß die Verbraucherzentrale NRW vor den allseits beliebten Rabattkarten ala Payback und Deutschlandcard warnen:

Für jeden ausgegebenen Euro sammeln die Verbraucher einen Punkt. Diese Punkte können sie dann gegen Prämien eintauschen - oder sie beim Kauf der Produkte als Rabatt anrechnen lassen.

Laut Verbraucherzentrale Nordrhein-Westfalen ist dieses Modell aber für den Kunden nicht unbedingt günstiger. Die Verbraucherschützer warnen sogar vor einer "herben Schnäppchenfalle" bei den Anbietern Payback und Deutschlandcard.

Bei einer Stichprobe zu 50 solcher Prämien der beiden Anbieter fanden die Prüfer jeweils günstigere Angebote bei Onlineshops. Selbst Prämien, die Payback als Preis-Hits um bis zu "40 Prozent unter UVP" (unverbindlicher Preisempfehlung des Herstellers) anbot, wurden von Onlineshops unterboten.

Nun ist es nichts neues, daß es Kritik an solchen Rabattkarten gibt. Aber es ist schon relativ neu, wenn eine Verbraucherzentrale das Ganze mal unter die Lupe nimmt und feststellt, daß es mit dem Rabatt bei diesen Rabattsystemen auch nicht weit her ist. Nicht sehr überraschend, aber dann doch einmal beziffert. Für den nicht vorhandenen Rabatt macht sich der Kunde bzw. Verwender dieser Rabattkarten als gläsern und nackig. Die Prämien gibt es nicht gratis oder als Rabatt, sondern für die Sammlung, Benutzung und Weiterverwendung der Kundendaten, die man mit diesen Karten generiert. Derjenige, der die Karten nicht verwendet, erkauft sich seine Privatsphäre jedoch auch mit den höheren Preisen im Laden, da ja die Kosten für die Prämien auf alle Kunden umgelegt werden - es sei denn, er ist clever genug, nicht nur die Karten nicht zu nutzen, sondern auch Preise zu vergleichen und dann im Internet einzukaufen.

Zum Anderen berichtete die Taz über das Vorhaben, in Oldenburg an einem zentralen Punkt zwei Überwachungskameras zu installieren. Dieses Vorhaben kommt, wie könnte es auch anders sein, vom niedersächsischen Innenminister Schünemann. Allerdings scheint es in der Stadt wohl Bedenken und vor allem auch Widerstand zu geben:

Sondern von zwei Kameras, die demnächst auf Sendung gehen werden, was nicht jeden erfreut. Regie führt die Oldenburger Polizei, abgefilmt wird der Bereich rund um das städtische Wahrzeichen Lappan.

Das backsteinerne Türmchen steht inmitten des Fußgängerzonentrubels der Langen Straße und grenzt an die größte Bushaltestelle der Stadt. Ein Verkehrsknotenpunkt, den die Polizei schon länger im Auge hat, weil sich dort des Nachts diverse Schlägereien ereignen. Für 2009 weist die Statistik 30 Fälle gefährlicher Körperverletzung auf - ein Drittel aller Delikte dieser Art in der Innenstadt -, im Vergleich zu 2008 eine Steigerung ums Doppelte.
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Eben deshalb hat die Oldenburger Polizei diesen Ort als Austragungsort der von Innenminister Uwe Schünemann (CDU) qua Polizeigesetz verordneten Abfilmung des öffentlichen Raumes vorgeschlagen. Der Stadtrat hatte sich auf Initiative der Grünen vor zwei Jahren gegen Videoüberwachung ausgesprochen, nur die CDU hatte gegen die Resolution gestimmt.

Die Stadt spricht sich also gegen diese Überwachung aus - natürlich mit Ausnahme der CDU in Oldenburg. Die Begründung, die im Artikel noch von Schünemann genannt wird ist besonders abenteuerlich: "begründete er den Einsatz von Überwachungskameras mit der öffentlichen Sicherheit, der Gefahrenabwehr und dem Schutz von Freiheit und Eigentum". Ich weiß nicht, wie es bei meinen Lesern ist, aber wenn ich permanent beobachtet fühle, fühle ich mich weder sicher noch frei. Bemerkenswert im Artikel ist auch folgender Absatz, da er recht zutreffend ist:

Die am Lappan "vor allem zu den Hauptverkehrszeiten anzutreffenden großen Menschenmassen begünstigen die Begehung von Straftaten, da sie Anonymität, Tatgelegenheiten und Fluchtmöglichkeiten schaffen", schrieb Schünemann. Schöner kann man Misstrauen gegenüber menschlichem Dasein in der Stadt nicht ausdrücken.

Wie soll man also auf dieses permanente Mißtrauen der Behörden gegenüber dem Bürger reagieren? Mit Unverständnis? Vielleicht. Mit Aktionen? Auch das. Die Gegner dieser Überwachungsmaßnahme rufen jedenfalls schon per Flugblatt zur "Öffentlichen Demontage der Überwachungskameras" auf. Ad absurdum wird diese Überwachungsmaßnahme übrigens dadurch geführt, daß die Oldenburger Polizei zugegeben hat, daß gar nicht die ganze Zeit jemand vor den Monitoren der Überwachungskameras sitzt. Was also sollen diese Kameras dann bringen? Eine Prävention ergibt sich somit also nicht aus den Kameras, denn die wäre ja nur gegeben, wenn jemand im Vorfeld erkennen würde, daß sich eine brenzlige Situation ergibt und unmittelbar eingreifen kann. Die Kosten von 120.000 Euro wären also besser in eine zusätzliche Planstelle für einen Beamten investiert, der dann vor Ort Streife gehen und vor allem auch eingreifen kann.

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