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Wellenreiten und Promenadendrängeln

Nachdem sich ja nun dank FoeBuD und AK Vorrat und der eingereichten Verfassungsbeschwerde eine breite Front gegen ELENA etabliert hat, reagiert nun scheinbar auch die Politik. So meldet Spiegel Online, daß der Wirtschaftsminister Brüderle (FDP) eine Nachbesserung bei ELENA fordert. Allerdings nicht aus Datenschutzgründen, sondern weil das Verfahren wohl kleinere Firmen ziemlich belastet:

Sein Ressort will Nachbesserungen, weil Elena nicht das bringe, was man sich einst davon versprochen hatte - Entlastungen vom bürokratischen Aufwand. Im Gegenteil bedeute Elena insbesondere für mittelständische Betriebe einen bürokratischen Mehraufwand, es gebe darum erhebliche Zweifel an der Praxistauglichkeit des Systems.
[...]
Die Kritik aus dem Wirtschaftsministerium kumuliert dagegen in der Forderung nach Ausnahmeregelungen für bestimmte Betriebe: "Die Datenübermittlung im Monatsrhythmus stellt besonders für kleine und mittlere Unternehmen einen unverhältnismäßigen Zusatzaufwand dar", heißt es in einer Stellungnahme des Ministeriums. Man könne sich deshalb eine Mittelstandsklausel vorstellen, die vor allem kleine und mittlere Firmen aus dem kostenträchtigen und komplizierten Verfahren komplett herausnehme. Zu bezweifeln sei auch die von der damaligen rot-grünen Regierung errechnete Entlastungssumme von 87 Millionen Euro für die Wirtschaft. Rot-Grün habe sich Elena schöngerechnet, hieß es im Ministerium.

Bemerkenswert ist zum einen, daß kleine und mittlere Firmen komplett aus ELENA ausgenommen werden sollen, sondern auch die geringe Ersparnis, die man sich von ELENA erhofft hat. 87 Millionen Euro hört sich eher danach an, als wenn das die eigenen Kosten für Entwurf, Planung und Durchführung einsparen könnte. Also Kosten, die man ohne ELENA gar nicht hätte. Das ist natürlich nur Spekulation meinerseits, aber das Einsparpotential erscheint mir doch sehr gering. Zu gering, als daß es die zentrale Speicherung von so sensiblen Daten aller Arbeitnehmer rechtfertigen könnte.
Darüberhinaus ist natürlich die Sinnhaftigkeit in Frage zu stellen, wenn kleine und mittlere Firmen von ELENA ausgenommen werden sollen. Diese KMU-Firmen stellen eigentlich den Großteil der deutschen Wirtschaft dar. Und der geplante Bürokratieabbau durch ELENA ist dann auch fraglich, weil die bisherige Bürokratie ja gar nicht abgebaut werden kann, sondern weiter vorgehalten werden muss, wenn KMU weiterhin wie bisher die Daten übermitteln können.

Insofern sind die Aussagen von Brüderle schon sehr interessant, weil sie ELENA von einer ganz anderen Seite in Frage stellen - und zwar gänzlich! Wenn weder die Einsparungen noch der beworbene Bürokratieabbau nicht erreicht werden kann, wieso hält man dann überhaupt noch an ELENA fest? Aber letztendlich kann es uns ja egal sein, aus welchen Gründen ELENA gekippt wird. ;-)

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