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Grünes Licht: JMStV

Rena Tangens vom FoeBuD e.V. wurde vom Focus zum Thema "Vorratsdatenspeicherung von Arbeitnehmerdaten" interviewt. Primär geht es natürlich um die aktuelle Verfassungsbeschwerde, die federführend vom FoeBuD e.V. durchgeführt wird:

FOCUS Online: Was stört die Leute besonders an Elena?

Tangens: Ich glaube, Elena ist ein weiteres Mosaiksteinchen einer weitreichenden Entwicklung. Wir werden eingekreist von Daten, die über uns erhoben werden. Vom Telefonieren über das Reisen bis hin zum Einkaufen – alles wird heute registriert. Und man merkt inzwischen das Unbehagen der Menschen, die sich nicht mehr unbeobachtet bewegen können. Ich glaube auch, dass diese Entwicklung einem freiheitlichen Rechtsstaat widerspricht.

Dieses Unbehagen in einer breiteren Masse mit den Datensammlungen der Menschen, ist meiner Ansicht nach inzwischen deutlich spürbar. Dabei beschränkt sich das Unbehagen nicht nur auf die Datensammlungen des Staates, sondern auch auf private Datensammlungen wie zum Beispiel auf Social Community Seiten alá Facebook. Inzwischen, auch die die Datenschutzskandale der letzten Jahre, sind die Leute etwas besser sensibilisiert, was ihre Daten und vor allem das angeht, was man mit ihren Daten machen und anstellen kann.

Beim Registrieren der Vollmachten beim FoeBuD in Bielefeld am Dienstag (Foto: padeluun)

Rena Tangens führt weiterhin aus, daß zwar momentan nicht die Rede davon ist, daß die ELENA-Daten nicht an Dritte weitergegeben werden (zum Beispiel an Arbeitgeber), aber wer in den vergangenen Jahren nicht völlig hinter dem Mond gewohnt hat, weiß natürlich, daß dies nicht so bleiben muss. Wer mag, darf sich daran erinnern, daß auch bei der LKW-Maut die Rede war, die Daten ausschließlich zur Erhebung der Mautdaten zu verarbeiten, und auch davon, daß es keine PKW-Maut geben solle. Beides hat sich in der Zwischenzeit als Lippenbekenntnis herausgestellt: die Mautdaten sollen zur Fahndung herangezogen werden und die PKW-Maut wird schon geprüft. Nur weil die Politik heute etwas verspricht, heißt das also noch längst nicht, daß es sich dabei endgültig um ein Tabu handelt.

Rena Tangens weiter:

FOCUS Online: Wäre Elena zu unterstützen, wenn man sich auf die Daten beschränkt, die heute bereits erhoben werden? Über Verschlüsselung ist die Datenübermittlung doch sicherer als vorher?

Tangens: Nein. Bei Elena handelt es sich um eine zentrale Datensammlung auf Vorrat. Nur ein Bruchteil der Daten wird später gebraucht. Zum Beispiel werden auch die Daten von Beamten übertragen, obwohl es extrem unwahrscheinlich ist, dass diese in naher Zukunft Hartz IV beziehen müssen. Warum? Das trifft auch auf viele andere Arbeitnehmer zu: Obwohl ihre Daten wahrscheinlich nie benötigt werden, werden sie zentral abgespeichert. Insofern handelt es sich um eine Vorratsdatenspeicherung von Arbeitnehmerdaten. Das lehnen wir prinzipiell ab.

Daß auch Beamte von ELENA erfaßt werden, ist in der Tat etwas merkwürdig. Insbesondere dann, wenn es sich um Beamte auf Lebenszeit handelt. Noch weitaus bemerkenswerter ist allerdings, daß Politiker von der Erfassung durch ELENA ausgenommen sind. Warum wohl? Politiker bekommen zwar nicht die gleichen Sozialleistungen wie Arbeitnehmer (Arbeitslosengeld), aber vergleichbare Leistungen (Übergangsgelder), die vom Steuerzahler finanziert werden (s.a. Wikipedia).

Insgesamt gesehen ein gutes Interview und es ist schön zu sehen, daß das Thema in der Öffentlichkeit bleibt.

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Comments

ich denke das entscheidende ist, sich wieder darauf zu besinnen, warum es so etwas wie jugendschutz im internet gibt und geben muß anstatt sich monatelang über formalitäten zu streiten und sich in debatten zu verstricken die am thema vorbeigehen.
der jmstv ist in kontext mit dem unmittelbaren leid der opfer von menschenhandel und sexuellem mißbrauch zu stellen.
http://sensiblochamaeleon.wordpress.com/2009/04/13/zensur-und-jugendschu...

(p.s. einige eurer captchas um zu überprüfen ob menschen oder bots kommentieren sind wirklich schwer lesbar für menschen)

Wenn der JMStV Filter- und Zensurtechniken einfuehren will, dann ist das etwas, was rundherum abzulehnen ist. Diese schuetzen nur vordergruendig die Jugend, aber gerade die wird schnell und sicher wissen, wie sie die Sperren umgehen kann. Als Opferschutz taugen Netzsperren auch nicht, weil die Sperren nur die wenigen im Netz frei verfuegbaren Missbrauchsdokumentationen verdecken. Die Inhalte muessen geloescht und aus dem Netz genommen und die Betreiber verurteilt werden. Die Sperren ermoeglichen nur ein leichtes Alibi der Strafverfolgungsbehoerden, dass sie ja was dagegen gemacht haetten. Zudem weiss der Anbieter von Missbrauchsdokumentation dann, dass man ihm auf die Schliche gekommen ist. Somit sind Sperren eher ein Taeter- als ein Opferschutz.

Leider ist dein Artikel zu lang und zu unstrukturiert/schwer zu lesen, so dass ich ihn nur ueberflogen habe.

Die Captchas sind leider notwendig. Ich wuerde ja auch gerne darauf verzichten koennen, aber ich werde ansonsten so dermassen zugespamt, dass ich den ganzen Tag nichts anderes zu tun haette, als den Spam zu loeschen. Sorry.

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