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Telepolis, Diskussionen und anderes

Stefan Engeln hat in seinem Blog auch Bezug auf die "fraktionsoffene Veranstaltung" der CDU gestern bzw. auf eine vorangehende Pressemitteilung hierzu genommen. Dabei zielt er vor allem auf die Rolle des BKAs und deren "Argumente" und Zahlen ab:

o Das wiederum könnte damit zusammen hängen, dass das Argument in der PM des BKA, weshalb “Löschen” nicht funktioniert, keineswegs für “Sperren” spricht. Die Bilder würden (angeblich) nach dem Löschen anschließend “an anderer Stelle in leicht abgeänderter oder auch identischer Form wieder auftauchen”. Weshalb aber “gesperrte” Inhalte nicht andernorts genauso schnell auch wieder auftauchen sollten, kann das BKA natürlich nicht erklären.
[...]
o Und letztlich noch dies: Das BKA behauptet erneut, es sei ihm untersagt, an ausländische Provider mit der Information heranzutreten, dass dort strafbare Inhalte gehostet würden. Dabei hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages diese Aussage bereits wiederlegt.

Sein Fazit daraus ist, daß das BKA seit einem Jahr keine neuen Argumente vorbringt. Also im Prinzip genau das, was Herr S. Kauder Franziska Heine im Petitionsausschuß vorgehalten hat. Seine Schlußfolgerung ist, daß die CDU den Showdown um das Zensurgesetz alleine durchstehen muss. Leider muss ich sagen, daß die CDU damit wohl keine Probleme haben wird, da sie schon mehrfach gezeigt hat, daß sie lieber irgendwelchen persönlichen Vorhaben nachhängt als auf Argumente zu hören. In diesem Fall ist die treibende Kraft dahinter wohl die Innocence in Danger Präsidentin Guttenberg, die ja die Frau des jetzigen Verteidigungsministers ist. Mag natürlich sein, daß hinter Innocence in Danger wiederum andere Personen stehen. So könnte z.B. Bertelsmann auch eine treibende Kraft hinter Innocence in Danger sein. Immerhin findet Google hierzu gut 112.000 Seiten, in denen beide Begriffe auftauchen. In einigen Hits kann man dann auch lesen, daß Bertelsmann Veranstaltungen von Innocence in Danger gesponsort hat (Google Cache IPv6):

Workshop on an International hotline system. Following the recommendations of the Internet Content Summit last September 1999, the Bertelsmann Foundation is organizing a first workshop concerning implementation of an international hotline system. This is planned to take place on 3 February 2000 in London for some 20-30 participants. Focus will be on evaluating reported content and on how to improve the availability, reliability and transparency of hotlines.

Aber wenn ich mich recht entsinne, ist das ja eh schon bekannt...

Netzpolitik.org hat übrigens auch was zum Thema.

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