You are here

Wechsel des Internet- und Telefonieanbieters

Samstag hatte ich ja auf Malte Spitz und seinen Fakten zur VDS hingewiesen. Gestern abend sind mir noch die Fakten beim AK Vorrat über den Weg gelaufen, die auch ein paar interessante Punkte aufgreifen:

Arbeitserleichterung ist nicht gleich Erforderlichkeit. Weltweit werden Straftaten auch ohne Vorratsdatenspeicherung erfolgreich aufgeklärt, gerade im Internet. Außer in Deutschland werden auch in Belgien, Griechenland, Österreich, Schweden und Rumänien Straftaten erfolgreich ohne Vorratsdatenspeicherung verfolgt, ebenso etwa in Kanada und den USA. In Deutschland wurden wurden 2007 ohne Vorratsdatenspeicherung 84,4% aller in Deutschland registrierten Internetdelikte einschließlich der Verbreitung von Kinderpornografie erfolgreich aufgeklärt – von den sonstigen Straftaten nur 55%.[2] Die Einführung der Vorratsdatenspeicherung am 01.01.2008 hat die Aufklärungsrate nicht erhöht (2007: 55,0%, 2008: 54,8%).
[...]
Massenverfolgung ist nicht gleich Effizienz. Mithilfe von Telekommunikationsdaten werden hauptsächlich Betrügereien und Tauschbörsennutzer ermittelt.[5] Diese massenhafte Verfolgung von Kleinkriminalität kostet die Polizei Ressourcen, die bei der Ermittlung schwerer Straftäter und der Hintermänner fehlen. In den letzten Jahren sind bei der Polizei 17.000 Stellen gestrichen worden.

Wie man sehen kann, vorrausgesetzt man will das überhaupt, wurden auch schon vor der VDS viele Straftaten im Internet aufgeklärt. Die Aufklärungsrate war 2007 mit 84.4% bei der Mißbrauchsdokumentation (Kinderpornografie) weitaus höher als die allgemeine Rate von 55%, die sogar um 0.2% sank, nachdem die VDS eingeführt wurde. Vermutlich nur eine statistische Variation, aber wie gefunden, um darauf herumzureiten. ;-)
Der zweite zitierte Punkt zielt darauf ab, daß die VDS lediglich eine Arbeitserleichterung zum Zwecke des "Aber wir haben doch was getan!"-Arguments ist. Die Vorratsdaten ließen sich ja automatisiert abgreifen und verarbeiten. Dazu braucht man halt nicht so viele Beamte wie bei der herkömlichen Methode, bei der die Beamten eben vor Ort ermitteln. Im übrigen nehme ich an, daß das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung auch steigen würde, wenn wieder mehr Polizeibeamte auf der Straße sichtbar wären. Meistens sieht man Polizisten ja nur in einem Streifenwagen vorbei bzw. von A nach B fahren. Daß man mal einen Polizisten Streife *gehen* sieht, ist eher die Ausnahme und meistens auch nur dann in Fußgängerzonen, Bahnhöfen oder ähnlichem der Fall. Auch hier in Warnemünde gibt es nur im Sommer entsprechende Streifen aufgrund zusätzlichen Personals in den Sommermonaten.
Oder anders ausgedrückt: die VDS wurde für die Polizei notwendig, weil der Personalabbau die anderen Ermittlungsmethoden unmöglich machte. Die Politik täte also gut daran, die Polizei und Justiz mit entsprechenden Mitteln und vor allem Personal auszustatten, um Verbrecher aufklären zu können, anstatt mit Symbolpolitik die Bürger- und Grundrechte einzuschränken. Aber das wird ein Herr Bosbach genauso wenig verstehen wie ein Herr Koch oder ein Herr Schünemann.

Kategorie: 
 

Add new comment

Theme by Danetsoft and Danang Probo Sayekti inspired by Maksimer