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Liebe Werbeagenturen...

Montag war ja die Anhörung im Petitionsausschuß zum Thema Netzsperren mit und von Franziska Heine, die ihre Sache nach weitverbreiteter Meinung sehr gut gemacht hat. Gestern gab es dann Zeit, sich die entsprechenden Reaktionen im Netz durchzulesen und zu sichten. Dabei sind mir einige aufgefallen. Anfangen will ich mal mit dem Video von der Anhörung, damit jeder sich ein Bild machen kann:

Indizierung und Sperrung von Internetseiten (Öffentliche Anhörung des Petitionsausschusses vom 22.02.2010)

bzw. hier.

Als nächstes komme ich zu Kristian Köhntopp, der schon sehr früh am Dienstag Morgen in die Tasten gehauen und einen langen Artikel zum Thema "Grundrechtsfusion und ein Grundrecht auf Netzneutralität". Wie so häufig schreibt Kris da sehr schön, worum es bei der ganzen Sache eigentlich geht und was das Ziel sein sollte:

Es geht darum, die Finger aus der Kommunikationsinfrastruktur heraus zu lassen. Wenn Infrastruktur sich stattdessen plötzlich für individuelle Transaktionen auf dem Substrat dieser Infrastruktur interessiert und sie manipuliert - ganz egal aus welchem Grund auch immer - dann ist sie keine Infrastruktur mehr, sondern eine dritte Partei.[...]

Internet-Regulierung, sei es durch Zensursula, durch fehlgeleiteten Jugendmedienschutz oder durch ACTA, treibt die Transaktionskosten für alle in die Höhe, trennt zwischen Sendern und Empfängern und verhindert casual communication. Sie zerstört das Medium.

Das ist der Grund warum wir dagegen kämpfen. Müssen. Wir können gar nicht anders.

Kris arbeitet einen neuen Grundrechtsanspruch auf Netzneutralität heraus und begründet dies auch sehr schön. Naturgemäß nimmt er als Informatiker dafür zahlreiche Beispiele aus seinem technischen Umfeld, aber tut dies sehr allgemeinverständlich, so daß der Artikel von Kris eigentlich auch von weniger technophilen Menschen gelesen werden sollte! Unbedingte Leseempfehlung also!

Auch von Johannes Boie gibt es einen lesenswerten Kommentar auf sueddeutsche.de, der schildert wie die Politik 134.000 Deutsche ignoriert:

Es war die größte Petition in der Geschichte des Bundestages, aber irgendwie wurde man das Gefühl nicht los, dass der Abgeordnete Thomas Feist (CDU) das Anliegen von 134.015 Deutschen nicht ganz ernst nahm. "Vielleicht sollten wir chatten", schlug der Leipziger Abgeordnete der Hauptpetentin Franziska Heine am Montag im Petitionsausschuss des Bundestages vor, als diese bei der Beantwortung einer Frage ins Stocken geriet.

Seine Bemerkung gilt Beobachtern der Debatte als Beweis dafür, wie weit viele Politiker noch immer davon entfernt sind, sich auf Heines Argumente einzulassen. Geschweige denn, die digitale Welt, in der ihre Generation lebt, zu betreten.

Das verwundert natürlich niemanden, der sich in den letzten Jahren etwas mit Politik beschäftigt hat, daß die Politiker nicht unbedingt alle nahe an der Basis, sondern mitunter etwas abgehoben sind. Daß manche Politiker in ihrer eigenen Welt zu leben scheinen (und nicht die Netzaktivisten) verdeutlicht das folgende Zitat:

In der CDU/CSU-Fraktion rumort es bei der Anhörung: Ob Heine eigentlich versucht habe, während jener Zeit, in der das Gesetz geschrieben wurde, mit Politikern in Kontakt zu treten, fragt der Abgeordnete Siegfried Kauder.

Er muss die vergangenen Monate schlafend verbracht haben: Keine basisdemokratische Bewegung hat dermaßen laut für ihre Sache gekämpft wie jene Gruppe, der Heine vorsteht. Alles ist im Internet belegt, Briefe an Abgeordnete sind veröffentlicht, Argumente gegen das Gesetz für jedermann gut einsehbar dokumentiert. Denn unter den Internetnutzern sind viele politisierte, kluge Denker, die sich für ihre Werte einsetzen.

Es ist schon nahezu eine Frechheit, gar eine Unverschämtheit von Siegfried Kauder (CDU), wenn er Franziska Heine fragt, ob es Gespräche mit Politikern im letzten Jahr gegeben habe. Auf welchem Planet leben Sie eigentlich, Herr Kauder?!

Auch sehr schön ist der Artikel von Gabriele Gawlich von MOGIS, die ihre persönlichen Eindrücke bei der Anhörung schildert. Auch ihr war Kauder unangenehm (wie wohl allen Zuschauern) aufgefallen:

Einzig Siegfried Kauder (CDU) fiel mir durch besonders penetrante Netzinkompetenz auf. Er verwies auf eine „Experten“befragung Anfang 2009, die ergeben haben soll, dass Netzsperren für Täter ein wirksames Hindernis darstellten.

Auch versuchte er einen Mangel zu konstruieren, als ob die Petenten sich nicht genug um Kontakt zu den Politikern bemüht hätten. Aber wie wir alle wissen, haben wir uns massiv bemüht, nur kein Gehör gefunden. Er fragte auch wiederholt nach neuen Argumenten gegen das Gesetz – es kann aber m.M. nach nicht die Aufgabe der Bevölkerung sein, geltendes Recht zu evaluieren.

Aber der wesentlichste Punkt von Gabriele in meinen Augen ist folgender, der sich auf den Anfang und das Ende aufteilt (Hervorhebungen von mir):

Hallo, soeben bin ich nach Haus gekommen und voll von Eindrücken. Ich habe das Gefühl, ein Stück lebendiger Demokratie miterlebt zu haben.

[...]

Aber abschließend noch mein ganz persönliches Fazit: Es hat sich gelohnt.

An alle, die mit der Politik nicht einverstanden sind, an alle, die irgendeinen bestimmten Aspekt in der Politik verbessern wollen: Tut es. Es funktioniert. Vernetzt euch mit Gleichgesinnten. Stellt eure Meinung in Blogs, stellt sie auf eurer Homepage dar. Geißelt die Missstände. Demonstriert für euer Recht, rennt den Politikern die „Bude“ ein (aber bitte friedlich). Lasst nicht locker. Bildet Parteien, Vereine, Gruppen. Es ist möglich, Bürgerrechte wieder zurück zu gewinnen.

Dieser Eindruck von Gabriele ist ein wichtiger, denn er macht Hoffnung auch für andere, etwas bewegen zu können, und fordert gleichzeitig auf, aktiv zu werden anstatt politikverdrossen zu sein! Es ist wichtig, daß man jeden Tag aufs Neue für seine Grundrechte einsteht, sie verteidigt und - notfalls - auch dafür kämpft, sie zurückzugewinnen!

Unbedingt empfehlenswert ist übrigens auch der Artikel von Kai Biermann in der Zeit mit dem Titel "Unsinn gebiert Unsinn". Der Artikel ist etwas länger und er spricht mitunter klare Worte. Beispiel gefällig? Bitte sehr:

Was für ein Chaos: Die schwarz-rote Bundesregierung wollte 2009 ein Gesetz zum Kampf gegen Kinderpornografie, und sie wollte es schnell, schließlich gab es eine Wahl zu gewinnen. Kein Problem so weit. Warum soll sich Politik nicht auch mal beeilen dürfen. Peinlich nur, wenn Politik es so eilig hat, dass dabei kein sinnvolles Gesetz rauskommt, sondern lediglich ein Kartenhaus und symbolisches Gehampel.

Durchaus kurzweilig zu lesen also. :-)

Und zu guter Letzt, wenn man das so sagen kann, konstertiert Netzpolitik.org noch, daß die CDU/CSU die Zensursula-Pläne weiterführen will:

Die Zensursula-Debatte wird uns weiterhin begleiten. Was uns gestern schon bei der Fragestellung der CDU/CSU-Abgeordneten bei der Anhörung im Petitionsausschuss aufgefallen ist, wird durch eine Pressemitteilung der CDU-CSU-Fraktion offensichtlich: Missbrauch von Kindern bekämpfen und Sorgen der Netznutzer ernst nehmen. Dort erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Petitionen, Günter Baumann MdB und der Berichterstatter im Petitionsausschuss, Dr. Thomas Feist MdB, dass die “Absicht der Oppositionsfraktionen, das Zugangserschwerungsgesetz ersatzlos aufzuheben” unverantwortlich sei, “da damit der Schutz der Kinder vor Missbrauch dem freien Zugangsrecht weiterhin untergeordnet wäre.”

Also Unbelehrbare wie üblich bei der Union... da fällt einem echt kaum noch was zu ein...

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Comments

Darf ich Deinen Text kopieren und auch bei mir in den Blog stellen? ;-) Die Dinger nerven mich auch!

Kein Problem... die Texte sind CC:by-nc-sa lizenziert... ;-)

Ich bezweifel, dass es sich dabei um Werbeagenturen handelt. Oft sind es kleine Webmaster, die eine Backlinkstruktur aufbauen wollen und dabei nicht einmal die nötige Ahnung haben, dass ihnen Suchmaschinentechnisch Backlinks nichts nützen, die als "nofollow" gekennzeichnet sind.

Du meinst also, dass es mir gar nichts bringt, wenn ich mir hier einen Kommentar aus den Fingern sauge? ;-)

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