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Heute Anhörung im Petitionsausschuß

Wie Martin Hackbarth gestern auf der Mailing Liste der Piratenpartei MV mitgeteilt hat, tritt er von seinen Ämtern als stellvertretenden Vorsitzenden des Kreisverbandes Region Greifswald zurück und aus der Partei aus:

Hallo liebe Piraten,

folgende Mail fällt mir nicht leicht und Ich habe mir sehr lange Gedanken über diesen Schritt gemacht. Leider kam ich zum Entschluss, dass ich aus der Piratenpartei Deutschland austrete und damit von all meinen Ämtern automatisch zurücktrete. Die Stelle des stellvertretenden Vorsitzenden des Kreisverbandes Region Greifswald ist somit vakant.

Leider kann ich mich nicht mehr ausreichend mit der Linie der Piratenpartei identifizieren. Ich treffe diese Entscheidung nicht, weil mir irgendwelche Personen nicht passen. Ich treffe diese Entscheidung, weil ich mich politisch weiterentwicklen möchte und dies leider nicht in der PP kann. Ich bin damals in die PP gekommen, um bildungspolitisch und sozialpolitisch etwas verändern zu können. Ich bin in die PP gekommen, weil diese Partei nicht vorbelastet war und keinen Ideologien folgt. Letztlich kann ich nicht sozialpolitisch arbeiten, da die PP dort keine Linie folgt.

Aber nicht nur das spielt in meine Entscheidung rein. Ich habe mich politisch weiterentwickelt und auch verändert. Ich habe gemerkt das viele meiner Ansichten nicht die der Piraten wiederspiegeln oder die PP keine Meinung dazu hat.

Hackbarth war sicherlich einer der aktivsten Piraten in Mecklenburg-Vorpommern, wenn auch nicht unbedingt immer ohne Widerspruch, aber das gehört zu einer Partei halt dazu. Aber es ist schon erstaunlich, daß maßgebliche Parteimitglieder der Piratenpartei sich so schnell "politisch weiterentwickeln". Insbesonderen unter der Begründung, daß sie sich für ein Politikfeld interessieren, zu dem die Partei keine Meinung bzw. Linie hat. Es ist aber auch irgendwie bezeichnend für das Dilemma der Piratenpartei nach dem Hype im vergangenen Sommer: es wird allerhand geplant, aber herumkommen tut derzeit dabei wenig. Symptomatisch erscheint mir jedoch zu sein, daß viele mit recht großem Elan in die Partei gestartet sind und dann von der Wirklichkeit und dem bürokratischen Parteialltag ausgebremst wurden.
Ich nehme an, daß dieser Rück- bzw. Austritt nicht der einzige der letzten Monate ist, aber nicht jedes Mal trifft es ein solches "prominentes" Mitglied (zumindest lokal). Was aus der Partei in den nächsten Jahren werden wird, wird zwangsläufig die Zeit zeigen.

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