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ACTA Entwurf geleaked

Wie der FoeBuD e.V. twittert und auf der Webseite erinnert, findet heute die Anhörung im Petitionsausschuß zum Thema Netzsperren statt. Dort wird Franziska Heine noch einmal das Thema zur Sprache bringen und sagen, warum das mit der Internetzensur eine ganz schlechte Idee ist:

Jetzt haben wir noch einmal die Chance, unser Wort direkt an die Politiker aller Parteien zu richten. Und diese haben die Chance, uns zuzuhören und unsere Forderungen umzusetzen. Am Montag, 22. Februar 2010, wird die Petition in einer öffentlichen Sitzung thematisiert. Dort werden "wir" – in Person von Franziska Heine – noch einmal unseren Standpunkt klar formulieren und Fragen an die anwesenden Politiker richten können.

Die Forderung ist klar: Das Zensurgesetz muß weg. Ersatzlos. Ob das mit oder ohne Gesichtsverlust für die Politik geschieht, das hängt auch davon ab, ob die Politik souverän genug ist, einen Fehler auszubügeln, ohne neue Fehler zu begehen.

Nun kann man ja auch argumentieren, daß die Politik eh schon ihr Gesicht (in dieser Sache) verloren hat. Was die Politik allerdings nun daraus macht, hängt ganz an den Politikern.

Für Interessierte gibt es aber zumindest einen Live-Stream beim Bundestagsfernsehen. Ich meine, daß es ungefähr zur Mittagszeit losgehen soll, aber irgendwie hab ich auf die Schnelle keine Uhrzeit für die Anhörung gefunden.

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