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Anhörung im Petitionsausschuß am Montag

Montag wird Franziska Heine als Petentin vor dem Petitionsausschuß des Deutschen Bundestags zum dann wohl in Kraft getretenen Zugangserschwerungsgesetz sprechen. Franziskas Petition war mit über 134.000 Mitzeichnern die bisher größte und erfolgreichste in der Geschichte der ePetitionen Deutschlands. Doch nicht nur aufgrund der Zahlen war diese Petition bahnbrechend und hat neue Maßstäbe gesetzt, sondern sie hat, und das ist das weitaus wichtigste, für eine Politisierung und Sensibiliserung von breiten Bevölkerungsschichten gesorgt. Letztendlich war sie vermutlich ausschlaggebend dafür, daß der Druck auf die Politik wuchs und letztendlich das Gesetz zwar verabschiedet wurde, aber nicht angewendet, sondern durch ein neues Gesetz aufgehoben bzw. ersetzt werden soll.

Diese Sensibilisierung sorgte dafür, daß sich viele Menschen wieder für Politik interessieren und sich dafür einsetzen, daß die Bürger- und Grundrechte gewahrt werden. Nicht zuletzt aufgrund der Petition hat die Piratenpartei einen enormen Zulauf im letzten Jahr bekommen und konnte fast 2% bei der Bundestagswahl erreichen. Themen wie Bürgerrechte und Datenschutz sind wieder in das Bewußtsein der Leute und vor allem der Politiker gerückt.

Aus diesem Grund gibt es nun auch viele Leute, die sich mit kommenden Themen zu diesem Komplex beschäftigen und die bereits vor neuem Ungemach in Form der geplanten Neufassung des Jugend-Medienschutz-Staatsvertrags warnen. So auch Franziska Heine bei ak-zensur.de:

Mit der Novellierung des JMStV steht bereits der nächste Versuch bevor, massiv in das Netz einzugreifen, der in seinen Konsequenzen weit über das Zugangserschwerungsgesetz hinausgeht.

Mehr zum Thema JMStV findet sich sowohl beim AK Zensur, beim Netzaktivisten Alvar Freude und auch bei Netzpolitik.org.
Aufgrund der bevorstehenden Gefahr einer Internetzensur durch die Hintertür plant Franziska Heine, laut Heise.de, eine Aktion gegen die Novellierung des JMStV:

Nach der erfolgreichen Kampagne gegen die Sperrung kinderpornografischer Seiten im Netz will die Internet-Aktivistin Franziska Heine gegen die Novellierung des Jugend-Medienschutzgesetzes zu Felde ziehen. Diese Überarbeitung sei „weit schlimmer als das Zensurgesetz“, sagte Heine der Mitteldeutschen Zeitung.{...}
"Das macht den Betrieb von privaten Netzwerken so gut wie unmöglich", sagte sie. "Woher soll denn jemand, der einen Blog hat, sagen können, das ist für Sechs- oder Zwölfjährige?“ Das sei viel weit reichender als alles, was mit dem Zugangserschwerungsgesetz angestrebt wurde. Sie sei etwas geschockt über solche Ideen, meinte Franziska Heine.

Deutet Franziska Heine damit eine erneute Petition an? Man darf jedenfalls gespannt sein, was Franziska vor hat, da sie durch ihre Petition zu den Netzsperren quasi zu einer Ikone der Netzbewegung geworden ist und dementsprechend die Leute erreichen und mobilisieren kann. Vielleicht läßt sie ja schon einiges in ihrer Rede am Montag durchblicken...

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