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Bundespräsident Köhler hat gestern (leider) das Zugangserschwerungsgesetz (ZugErschwG) oder kurz: Zensurgesetz unterzeichnet. Auch wenn er sich mit der Unterzeichnung recht viel Zeit gelassen und sogar um zusätzliche Informationen von der Bundesregierung gebeten hat, war es letztendlich klar, daß er unterzeichnet und das Gesetz somit in Kraft tritt. Spiegel Online summiert das Geschehen um das Zensurgesetz aber sehr schön:

Bundespräsident Horst Köhler hat an diesem Mittwoch mit einer einzigen Unterschrift nicht nur eine, sondern gleich zwei Bundesregierungen blamiert: Die Große Koalition der vergangenen Legislaturperiode, die das nicht nur umstrittene, sondern handwerklich völlig vermurkste "Zugangserschwerungsgesetz" gegen Kinderpornografie im Netz gemacht hat. Und die jetzige schwarz-gelbe Koalition, die das Gesetz eigentlich gar nicht mehr haben will, nun aber umsetzen muss.
[...]
Einige in der Koalition hatten gehofft, Köhler werde sich mit seiner Unterschrift noch ein bisschen Zeit lassen. Dann hätte man gleich ein neues Gesetz präsentieren, das alte aufheben und sich so aus der misslichen Lage befreien können. Diesen Gefallen aber hat der Bundespräsident der Regierungskoalition nicht getan.

Nun steht die Republik vor einer ziemlich einmaligen Situation: An diesem Mittwoch hat der Bundespräsident ein durch und durch vermurkstes Gesetz unterschrieben, das mit der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kürze in Kraft treten wird - hinter dem aber keine einzige der im Parlament vertretenen Parteien steht.

In der Tat ist das Zensurgesetz ziemlich vermurkst und man merkt, daß es hastig im Wahlkampf zusammengeschustert und durchgedrückt wurde. Leider ist es damit kein Einzelfall, wenn auch mein Eindruck, daß die Gesetze immer schneller, immer hastiger, immer vermurkster verabschiedet werden, sicherlich zu einem großen Teil subjektiv ist.
Aber ich kann mir auch gut vorstellen, daß Köhler das Gesetz extra deshalb unterzeichnet hat, um - wie vom Spiegel geäußert - die Parteien zu blamieren. Auch das ist eher subjektiver Eindruck, nachdem ja schon das Vorhaben die Runde macht, ein entsprechendes Aufhebungsgesetz zu verabschieden. Letztendlich besteht nun wirklich die Situation, daß niemand das Gesetz will, außer Vodafone und andere Zensurprovider vielleicht, es aber trotzdem in Kraft gesetzt wurde und somit die Zensurinfrastruktur in Gang gesetzt und aktiviert wird.
Deshalb ist auch vom entsprechenden Aufhebungsgesetz zu fordern, daß die Provider zum Abbau dieser Infrastruktur verpflichtet werden und die Politik entsprechenden Schadensersatz an die Provider zu zahlen hat. Leider sind die Parteien nicht persönlich zur Verantwortung, sprich zur Kasse zu bitten, sondern der Steuerzahler muss für diesen Unsinn mal wieder in die Tasche greifen. Aber ich zahle lieber für den Abbau einer Zensurinfrastruktur als für deren Aufbau.

Außerdem hat der AK Zensur eine Verfassungsbeschwerde angekündigt und irgendwer hatte gestern abend noch zu einer Spontandemo vor Schloß Bellevue, dem Sitz des Bundespräsidenten aufgerufen. Der Widerstand geht also weiter, zumal auch bereits neues Ungemach in Form von ACTA und dem JugendMedienStaatsVertrag (JMStV) bervorsteht.

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