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EU-Innenausschuss gegen SWIFT-Abkommen

Bereits in den letzten Tagen hab ich über das SWIFT-Abkommen und den Druck der US-Amerikaner auf die EU-Abgeordneten geschrieben. Heute kam dazu auch eine Meldung in der Tagesschau um 20 Uhr. Im Bericht wird sowohl Zweifel daran geäußert, daß mit Hilfe der Bankdaten auch nur irgendein Anschlag verhindert wurde, als auch die Mutmaßung, daß es sich dabei um einen vorgeschobenen Grund handeln könnte, um Industriespionage zu ermöglichen. Jan Philipp Albrecht (MdEP) führt zudem aus, daß diese Drohungen der USA dazu führen könnten, daß die Parlamentarier "jetzt erst recht" gegen das Abkommen stimmen könnten.
Allerdings führt der Bericht auch an, daß die USA sich dann wohl an die befürwortenden Staaten der Niederlande und Belgien mit bilateralen Abkommen wenden könnten, da dort die Server stehen. Selbst wenn also die EU-Parlamentarier gegen das Abkommen stimmen und es zum Scheitern bringen, ist die Kuh noch nicht vom Eis.

Deshalb ist es weiterhin notwendig, die EU-Parlamentarier bei ihrer Entscheidung gegen das SWIFT-Abkommen zu unterstützen. Ich hab dazu auch bereits einige EU-Abgeordnete angeschrieben und um Ablehnung des Abkommens gebeten:

  1. Werner Kuhn
  2. Hans-Gert Pöttering
  3. Godelieve Quisthoudt-Rowohl
  4. Burkhard Balz
  5. Hans-Peter Mayer
  6. Matthias Groote
  7. Bernd Lange

Bisher kam allerdings nur eine kurze Antwortmail vom Büro von Godelieve Quisthoudt-Rowohl zurück, in der mir für meine Eingabe gedankt und mitgeteilt wurde, daß sie meine Meinung unter anderem für ihre Entscheidung "zu Grunde legen" würde. Nun gehe ich natürlich nicht davon aus, daß eine einzelne Mail die Meinung einer EU-Abgeordneten maßgeblich beeinflussen wird. Deshalb an dieser Stelle nochmal der Aufruf, sich bei seinen EU-Abgeordneten freundlich zu melden und ihnen die Ablehnung ans Herz zu legen.

Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete und Jetzt-Pirat Jörg Tauss berichtet in seinem Blog auf tauss-gezwitscher.de übrigen davon, daß dieser Druck und die Drohungen keine Neuigkeiten sind:

Neu ist der Druck aus den USA bei solchen Themen übrigens nicht. Immer wieder neu stellt sich nur die Frage, ob man ihm nachzugeben beabsichtigt.

Legendär ist aus den 90iger Jahren beispielsweise die Geschichte von der Krypto- Regulierung. Zu deren Durchsetzung, von Kanther bereits fest geplant, ernannte kein geringerer als der damalige Vizepräsident Al Gore wegen des immer stärkeren öffentlichen Widerstands einen Sonderbotschafter. Mister Aaron sollte weltweit aufmüpfige Parlamentarier und Regierungsstellen besuchen, um sie auf den rechten Krypto- Weg plus Schlüsselhinterlegung bringen (“key recovery”).

Dass dieser hohe Besuch auch bei mir aufschlug steigerte in erheblichem Maße meine Eitelkeit, offenbarte er doch mit einem Schlag die globale politische Bedeutung des Abgeordneten Tauss aus dem Landkreis Karlsruhe. Tatsächlich hatte es sich bis Washingen/DC herumgesprochen, dass ich damals im Bundestag den Widerstand gegen die von den USA geforderte Krypto- Regulierung anführte.

Wenigstens bin ich damals im Gegensatz zu dem für Kryptofragen zuständigen Beamten des Wirtschaftsministeriums nicht auch noch irgendwie aus dem 3. Stock gefallen (Gott sei Dank hat auch dieser Beamte, trotz entgegengesetzter SPIEGEL- Meldungen, überlebt).

Tauss berichtet weiterhin von einem Essen beim britischen Botschafter inkl. Geheimdienstmitarbeitern, die ihn von der Notwendigkeit einer Vorratsdatenspeicherung zwekcs Terrorismusbekämpfung überzeugen wollten, was aber nicht so ganz wie von den Briten erhofft geklappt hat. Ein durchaus lesenswerter Bericht des Abendessens. Tauss schließt seinen Artikel dann auch dementsprechend:

Bekannterweise ist wegen der Vorratsdatenspeicherung glücklicherweise noch niemand einmarschiert. Dennoch kühlte sich das Klima bei Tisch trotz aller Bemühungen leider ab.

…wartet bei SWIFT bis nach dem Dessert…

Denn in meinem schönsten Englisch, das ich zuvor inklusive korrektem “th” extra nochmals vor dem Spiegel geprobt hatte, trug ich fröhlichen Herzens und strahlend wie ein Honigkuchenpferd (nach stilvollem “Bing” am Weinglas) den versammelten 007- Verschnitten bei Tisch mein Lieblingszitat meines us- amerikanischen Lieblingspräsidenten Benjamin Franklin vor:

Those who would give up Essential Liberty to purchase a little Temporary Safety, deserve neither Liberty nor Safety” (jene, die grundlegende Freiheit aufgeben würden, um eine geringe vorübergehende Sicherheit zu erwerben, verdienen weder Freiheit noch Sicherheit).

Irgendwie, so schien es mir, wollten die von mir aber etwas anderes hören. Denn der Abend endete überraschend schnell. Dabei hatte ich mich noch auf etwas Gebäck zum Tee gefreut.

Daher mein Rat an die europäischen Abgeordneten: Wartet bei Einladungen zu SWIFT bis nach dem Dessert und entscheidet dann als selbstbewusste Parlamentarier!

Druck von Beamten, us- amerikanischen Regierungsstellen oder britischen Agenten ist wie geschildert weder neu noch originell. Doch die stete Erinnerung an Benjamin Franklin hilft, die richtigen Entscheidungen zu treffen. Gegen SWIFT!

Deshalb nochmals der Hinweis von mir: Ruft eure EU-Abgeordneten an, mailt ihnen, schreibt ihnen Briefe, geht zu Sprechstunden hin und sagt ihnen freundlich, aber bestimmt, daß sie die Volksvertreter der EU-Bürger sind und nicht die Erfüllungsgehilfen der US-Amerikaner! Das SWIFT-Abkommen, egal ob europaweit oder in bilateralen Abkommen, muss gestoppt werden!

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Von Ingo Jürgensmann | Blog Ingo Jürgensmann | – Gestern sprach sich der EU-Innenausschuss gegen das (Interims-)SWIFT-Abkommen aus. Jan Philipp Albrecht und Netzpolitik.org berichteten. Bei Letzterem gibt es dann auch noch einen Aufruf, weiterhin...

Bereits in den letzten Tagen hab ich über das SWIFT-Abkommen und den Druck der US-Amerikaner auf die EU-Abgeordneten geschrieben. Heute kam dazu auch eine Meldung in der Tagesschau um 20 Uhr. Im Bericht wird sowohl Zweifel daran geäußert, daß mit Hilfe de

Von Ingo Jürgensmann | Blog of Ingo Jürgensmann | – Gestern [04.02.10] sprach sich der EU-Innenausschuss gegen das (Interims-)SWIFT-Abkommen aus. Jan Philipp Albrecht und Netzpolitik.org berichteten. Bei Letzterem gibt es dann auch noch...

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