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SWIFT-Abkommen in Kraft, aber kein Zugriff

Seit einigen Tagen ist ja die CD mit den Bankdaten von mutmaßlichen Steuerhinterziehern Thema in den Medien und Blogs. Unter anderem fragt die Tagesschau bzw. auch Netzpolitik seine Leser zu deren Meinung: Pro und Kontra Datenkauf. Bisher hab ich mich mit einem Kommentar zu dem Thema zurückgehalten, weil ich mir selber unschlüssig war, ob ich den Kauf der Daten befürworte oder nicht.

Normalerweise würde ich sagen, daß Steuerhinterziehung geahndet werden sollte, insbesondere bei denen, die sonst gar nicht mehr wissen wohin mit all ihrem Geld, außer in die Schweiz oder andere Steueroasen. Aber andererseits haben auch solche Leute ein Recht auf Datenschutz und zudem würde, wie auch häufig in den Medien dargelegt wurde, sich der Staat der Hehlerei bedienen, indem er Daten von Kriminellen kauft.

Wenn der Staat seine eigenen Gesetze nicht mehr befolgt, ist das ein riesen Problem für die Demokratie, denn dann hat die gesetzgebende Politik eigentlich ihre Legimation verloren und ist nicht besser als ein gewöhnlicher Straßendieb, wenn man das mal so plakativ sagen will. Es geht zwar um eine Menge Geld (es ist die Rede von 100-200 Mio. Euro), aber letztendlich ist es auch nicht sooo besonders viel Geld, wenn man sich mal anschaut, wofuer die Politiker sonst so Millarden verschwenden und raushauen.
Auf der anderen Seite ist Steuerhinterziehung natürlich zu bestrafen, aber die Politik kommt auch in Erklärungsnöte, wenn sie unter solchen Hinweisen gestohlene Daten kaufen will, aber gleichzeitig äußerst erfolgreiche Steuerfahnder kaltstellt und in den vorzeitigen Ruhestand schickt.

Aus diesen Gründen ist das geplante Vorhaben der Regierung, die CD mit den geklauten Bankdaten kaufen zu wollen, falsch und seinerseits zu verurteilen. Genauso wenig, wie es immer heißt, daß sich der Staat nicht von Terroristen erpressen lassen darf (Herrhausen, RAF), darf er sich nicht der Hehlerei bedienen, um Finanzdelikte ahnden zu wollen. Denn dazu hat er ordnungsgemäße Steuerfahnder, sofern er diese nicht aufgrund zu großem Erfolgs kaltstellt. Deren erhobene Ermittlungsdaten dürfen zudem auf jeden Fall in entsprechenden Gerichtsfällen verwertet werden - bei den Daten von der CD ist dies fraglich.

Der Taz-Artikel erwähnt übrigens auch eine, natürlich völlig bedeutungslose, Koinzidenz:

Das Drama begann 1996 mit einer furiosen Ruhmesgeschichte und grosser öffentlicher Anteilnahme. Fernsehsender waren dabei, als das Frankfurter Finanzamt V eine spektakuläre Durchsuchung in der Vorstandsetage der Commerzbank veranlasste und kistenweise Akten beschlagnahmte. Es beschuldigte das Geldinstitut, reichen Kunden geholfen zu haben, ihr Geld an der Steuer vorbei illegal auf Auslandskonten zu verschieben. Ein Novum in der Geschichte der Steuerfahnder und ein voller Erfolg: Der Fiskus bekam bundesweit rund eine Milliarde Euro von säumigen Zahlern zurück.

Im Jahr 2001 entzog eine Umstrukturierung der Behörde dem Dreamteam die Basis. Dass diese zeitgleich mit der Landtagswahl und dem Amtsantritt der neuen CDU-FDP-Regierung stattfand, gab Anlass zu Spekulationen, die Fahnder seien nicht mehr wohlgelitten, denn die Politik wolle in Hessen eine Steueroase schaffen.

Ein Schelm, wer dabei denkt, daß.... ach ihr wißt schon, was ich meine... ;-)

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