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Zensur über Umweg des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags

Die TAZ titelt in einem ihrer gestrigen Artikel sehr schön "Niemand liebt das Terror-Orakel". Es geht um das Passagierdatenvorhaben der EU und die geplante 13jährige Speicherungsdauer. Nicht nur der Begriff "Terror-Orakel" beschreibt die Situation um den achso allgegenwärtigen Terror auf Deutschlands Straßen und vor allem in den Köpfen der Innen- und Sicherheitspolitiker sehr treffend, sondern es ist darüberhinaus auch bemerkenswert, daß es wohl eine breite Front gegen diese Speicherung, zumindest in dieser Dauer, gibt:

Am Mittwoch muss Innenminister de Maizière wohl deutlicher werden. "Ich werde am Mittwoch im Innenausschuss einen Bericht verlangen", sagte Dieter Wiefelspütz, der innenpolitische Sprecher der SPD. "Unbescholtene Bürger 13 Jahre speichern? Das ist gaga und indiskutabel." Er erinnert daran, dass die damalige SPD-Justizministerin Brigitte Zypries die EU-Pläne schon 2008 als eindeutig verfassungswidrig erklärte.

Doch auch in den jetzigen Regierungsparteien ist man mit dem Projekt unzufrieden. "Die Daten aller Fluggäste anlasslos 13 Jahre lang zu speichern, dass ist verfassungsrechtlich nicht machbar", sagt etwa Clemens Binninger, der Polizeiexperte der CDU/CSU-Fraktion. Er glaubt auch nicht, dass durch das Profiling wirklich unbekannte Gefährder erkannt werden können. "Viel wichtiger ist es, sicherzustellen, dass bekannte terroristische Gefährder nicht unbemerkt ein Flugzeug besteigen können."

Sogar Herr Wiefelspütz ist dagegen, unbescholtene Bürger 13 Jahre lang zu speichern. Also deren Daten. Und auch Teile der Union sind dagegen. Da frag ich mich bloß, wo die Entrüstung beim PNR-Abkommen der EU mit den USA dieser Politiker war? Meiner Meinung nach ist es doch weitaus schlimmer, die Daten außerhalb der EU, also in den USA, speichern zu lassen, wo man keinerlei Kontrollmöglichkeiten hat. Stattdessen wurde aber das PNR-Abkommen eher sang- und widerklanglos in der EU durchgewunken und auch bei den Bundespolitikern gab es keinerlei Aufschrei deswegen. Warum also jetzt bei der EU-Variante davon? Ist es bequemer für die EU-Staaten, die Daten von der USA erheben und speichern zu lassen und sich dann über diesen Umweg den Zugriff ohne Datenschutzbeschränkungen, die in der EU gelten, zu holen? Vermutlich ja.

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Comments

Vor mehr als 10 Jahren habe ich einmal im Auftrag des BMWI an einer Studie zum Thema Jugendschutz im Internet mitgearbeitet. Das war anstrengend, da das Thema Spielball zahlreicher politischer Interessen ist, die sich dort gerne wiederfinden möchten, abe

“Niemand hat die Absicht, eine Mauer zu errichten.” – W. Ulbricht 15. Juni 1961

"Niemand hat die Absicht einen Überwachungsstaat zu errichten." Wolfgang Bosbach (CDU)

Und 2010 steht uns mit DE-Mail und anderem noch einiges ins Haus...dazu folgende PM:

https://die-guten-partei.de/index.php/seite/Pressemitteilung_09.02.2010_...(JMStV)_

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