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Gesetze kaufen durch Parteispenden?

Gestern fand eine Veranstaltung statt, zu der der Innenminister Thomas de Maizière einige Größen aus der deutschen Netzgemeinde eingeladen hat. Neben dem obligatorischen (sic!) Sascha Lobo auch Markus Beckedahl von Netzpolitik.org, Andreas Müller-Maguhn vom CCC und Patrik Breyer vom AK Vorrat. Da die Veranstaltung ja gestern war, finden sich natürlich schon einige Reaktionen darauf im Netz. Unter anderem bei Netzpolitiik.org als auch ein kleines Interviewchen bei Metronaut Blog:

2) Welches Gefühl hattest Du nach dem Gespräch? “Dieser Dialog ist der erste Schritt, Ernst genommen zu werden” oder eher “Nicht schlecht eingefädelt, diese PR-Story mit den Protagonisten des Netzes”

Sascha Lobo: Ersteres. Aber entscheidend, das kann man nicht oft genug sagen, ist was hinten rauskommt. Auch wenn alle wissen (und der Minister betont hat), dass Politik aus Kompromissen besteht.

Markus Beckedahl: Es ist erstmal ein deutlicher Unterschied zur Vorgängerregierung, dass ein Innenminister Experten zu einem Netzpolitik-Gespräch einlädt und zuhört. Das ist begrüßenswert. Ob die Veranstaltung was gebracht hat und der Dialog Ernst gemeint war, wird die Zukunft zeigen. Der Ball liegt jetzt beim Bundesinnenministerium, das dringend den Datenschutz modernisieren muss, z.B. durch die Einführung eines Datenbriefes, Sammelklage-Möglichkeiten für Verbraucher und dadurch, dass bei staatlichen IT-Projekten der Datenschutz und Datensparsamkeit von Anfang an mit bedacht werden muss.

Sowohl Lobo als auch Beckedahl weisen darauf hin, daß sie nun entsprechende Schritte vom Innenministerium erwarten. Die Antwort von Lobo deutet aber an, daß wohl die Standpunkte der Netzaktivisten nicht lange beim Mahlen in der Kompromißmühle der Politik und Interessenverbänden Bestand haben wird. Und wie Markus Beckedahl sagt, ist es immerhin schon mal ein Fortschritt gegenüber der Vorgängerregierung, daß überhaupt ein Dialog versucht wird. Allerdings befürchte ich, daß das nicht das Resultat einer Erleuchtung auf Seiten der Bundesregierung ist, daß es so nicht weitergehen kann und man in der Vergangenheit deutlich über das Ziel hinausgeschossen ist, sondern man hat erkannt, daß die Netzaktivisten langsam an Einfluß gewinnen, und hat Angst, entsprechend seine Pfründe zu verlieren. Insofern befürchte ich da auch eine eine symbolische Handlung als ein echtes Handlungsinteresse auf Seiten der Regierung und des Innenministeriums. Time will tell...

Netzpolitiik.org hat selber noch eine kleine Zusammenfassung des Geschehens.

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SPD und Grüne reagieren empört auf die millionenschwere Spende eines Unternehmens an die FDP. Man wirft der Partei Lobbyismus und Klientelpolitik vor. Nun könnte man davon ausgehen, dass sich das Unternehmen ein Gesetz erkauft ha...

Von Ingo Jürgensmann | Blog Ingo Jürgensmann | – Nicht, daß mich das großartig überraschen würde, was der Spiegel Online da gestern berichtet hat, aber es ist schon schön zu lesen, daß man nicht der Einzige ist, dem ein entsprechendes Gefühl bei ...

Übel, übel, was ich da von Ihnen lese. Das Parteienfinazierungsesetz schreibt die Veröffentlichung von Spenden ab einer Größernordnung eben vor, damit keine "Machenschaften" entstehen können die hier konstruiert wedren, und das ist gut so. Es ist festzuhalten, dass CDU und FDP diese Steuererleichterung beschlosssen und es sowohl legitim als auch egal ist, Geld zu spenden. Scauen Sie sich die Spendenquellen aller Parteien nach Industriezweigen einmal an. Die einzige Konsequenz wäre eine Änderung der Parteienfinanzierung. =A Hier wird mir Dreck geworfen, wo Transparenz besteht.

Na, nix uebel!
Ja, das Parteiengesetz schreibt eine Veroeffentlichung vor und es wurde auch dem Bundestagspraesidenten entsprechend angezeigt, dass die Spenden wohl von der Firma Substantia kamen.
Und ja, es ist legitim Geld zu spenden. Auch von Firmen.

Aber dieser Fall erscheint nicht nur mir so offensichtlich falsch, dass es weh tut. Mag sein, dass die FDP sich schon lange Jahre fuer eine Senkung einsetzt, aber der Zusammenhang zwischen der enorm grossen Summe, die Baron von Finck via Substantia gespendet hat und die Tatsache, dass umgehend eine Steuersenkung in Zeiten knapper Kassen und ohne Not die Mehrwertsteuer just in dem Bereich gesenkt wird, in dem Baron von Finck mit seinen Moevenpick-Hotels taetig ist, offenbart zumindest eine gewisse Taktlosigkeit, wenn nicht sogar Schamlosigkeit. Viele Waehler werden dies als unmoralisch betrachten und eben als das, was bereits auch anderswo geaeussert wurde: als Ausverkauf der Politik an die Wirtschaft oder Lobbyisten.

Und darin besteht dann der eigentliche Schaden dieser Parteispende und des Steuergeschenkes, wie bereits im Artikel von mir dargelegt: der Vertrauensverlust der Buerger in die Demokratie und die Politik.

Es ist fuer viele Waehler absolut unverstaendlich, wie die Regierung derzeit Steuergeschenke machen kann, wo es allen Orts an Geld fehlt und man eigentlich ueberlegen muesste, wie man wieder Geld hereinbekommt.

Ich hab durchaus Sympathien fuer die FDP und beziehe mich ja auch regelmaessig in Beitraegen auf entsprechende Liberale wie Hamm-Bruecher, Baum, SLS oder auch Dahrendorf, aber die Wirtschaftspolitik mit der Maxime "Steuersenkungen um jeden Preis" kann ich beim besten Willen nicht mittragen.

Insofern lasse ich mir auch nicht vorwerfen, hier mit Dreck zu werfen. Eine Aenderung der Parteienfinanzierung ist vielleicht eine durchaus ueberlegenswerte Massnahme. Eine andere waere ein entsprechendes Lobbyistenregister, das auch schon seit laengerem gefordert wird.

Und ja, ich hatte durchaus gehofft, mit diesem Artikel eine Reaktion von ihnen zu bekommen. :-)

Von Ingo Jürgensmann | Blog of Ingo Jürgensmann | – Nicht, daß mich das großartig überraschen würde, was der Spiegel Online da gestern berichtet hat, aber es ist schon schön zu lesen, daß man nicht der Einzige, d...

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