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Netzpolitik.org: "Aus dem Inneren eines Überwachungsstaates"

Nun sind schon ein paar Tage nach der Ankündigung Googles vergangen, nicht mehr in China zensieren zu wollen. Zeit genug mal etwas reflektiert darüber nachzudenken. Netzpolitik.org hat bereits ein paar Reaktionen aus diversen Medien gesammelt. Der Tenor dieser Reaktionen ist eher skeptisch bis mißtrauisch.

Auch ich bin da eher skeptisch. Ja, China ist ein riesiger, boomender Markt. Wirtschaftlich wäre das idiotisch, diesen Markt aufzugeben, auch wenn man "bloß" 30% Marktanteil dort hat. Diese 30% sind aber weitaus mehr als 100% in anderen Regionen der Welt. Warum also sollte Google diesen Markt aufgeben wollen? Hängt es auch mit den Hackerangriffen zusammen, wie es im Google Blog suggeriert wurde? Wenn Googles Infrastruktur relativ offen für die chinesische Regierung, so sie denn hinter den Angriffen stecken sollte, ist, dann ist das natürlich ein Angriffsvektor, den Google gerne geschlossen sehen will. Insofern macht es dann durchaus Sinn, zur Sicherheit des Unternehmens auf diesen Markt zu verzichten.

Bedenklich finde ich aber, daß ein Konzern durchaus die Marktmacht gebraucht bzw. gebrauchen kann/könnte, einen Staat, sagen wir mal, "positiv zu überzeugen". Erpressen ist ja so ein schmutziges Wort, nicht wahr? ;) Letztendlich zeigt dies aber auch nur etwas, was man eh schon weiß: die Konzerne nehmen enormen Einfluß auf die Politik, statt anders herum, daß die Politik der Wirtschaft die Schranken setzt. Das ist sicherlich eine neue Qualität in der Wirtschaftspolitik. Es zeigt aber auch, daß der Konzern Google bereits zu mächtig geworden ist. Ähnlich wie bei Microsoft sollte über ein Kartell-/Monopolverfahren und eine Zerschlagung in Suchmaschinenbetreiber und Hersteller von Software etwa nachgedacht werden. Oder auch darüber, ähnlich wie bei AT&T damals, die Zerschlagung in Ma' Google und Baby-Googles. Es kann und darf nicht sein, daß das Wissen der Welt und wie man dieses findet, sich faktisch in den Händen eines einzigen Konzerns befindet.

Eine weitere interessante Möglichkeit ergäbe sich, wenn Google nun aktiv Anwendungen und Methoden und Infrastruktur anbietet, um den Menschenrechtlern in aller Welt einen Weg zur freien und ungehinderten Kommunikation zu ermöglichen. Wobei das "frei" bei Googles Datensammelwut auch gesondert betrachtet werden müsste. Aber es wäre schon ein bemerkenswerter Beitrag Googles zur Freiheit und Sicherheit in der Welt, wenn der Konzern beschließen würde, aktiv Katz und Maus mit den Zensoren zu spielen.

Eine weitere Überlegung ist natürlich das Dementi aus China, daß sie dort nichts mit den Angriffen zu tun haben und diese Art der Kriminalität verabscheuen würden. Ein wenig glaubhaftes Argument aus dem Land des regelmentierten Internets. Es ist kaum verständlich, daß die Regierung, die Blogger für Meinungsäußerungen für 10 Jahre ins Gefängnis wirft, einen großangelegten Hackerangriff nicht bemerkt und verhindern kann. Selbst wenn die Angreifer nicht im Auftrag der Regierung handeln sollten, würde sich die Regierung als Komplize einspannen lassen, da sie die Angriffe aus "ihrem" Netz heraus toleriert. Es ist wenig glaubhaft, wenn die Regierung da mit Netzneutralität argumentiert.

Auch bei Netzpolitik.org wird auf die Frage verwiesen, ob Google auch in anderen Ländern nun gegen Zensur vorgeht oder nicht? Jedenfalls hat Google da schon eine gewisse Vorbildfunktion auch für andere Suchmaschinenbetreiber wie Yahoo. Sollten alle diese Konzerne es schaffen, die Zensur in China und anderen Ländern in die Schranken zu verweisen, wäre das sicherlich sehr positiv für die Meinungsfreiheit und die Netzneutralität, aber ein ernstes Warnsignal an die Welt, daß die Konzerne zuviel Macht erlangt haben.

Da ich eh kein großer Google-Fan bin und Google eher meide als nutze, würde ich mich natürlich über beides freuen: einen Sieg Googles & Co über die Zensur und eine Zerschlagung des Konzerns, um seine Monopolstellung und allgegenwärtige Macht zu zerstören. Man darf gespannt sein, wie es sich entwickelt.

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