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ePetition: "Datenschutz - Keine Zulassung von Ganzkörper-Scannern"

Ich hatte ja bereits Mitte/Ende November 2009 über ELENA berichtet. Dem Vorhaben der Bundesregierung den Bürger noch gläserner zu machen und das weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit verabschiedet und ratifiziert wurde. Doch langsam wachen auch die etablierten Medien auf und machen ELENA zum Thema, wenn auch etwas spät, da das Gesetz ja bereits in Kraft getreten ist. Dafür hat aber die Sendung Monitor in der ARD einen schönen Bericht darüber gesendet, auf den ich über Fefe aufmerksam geworden bin:

Der Bericht schildert sehr schön die Gefahren, die von ELENA ausgehen. Sowohl das reale als auch die fiktiven Beispiele schildern schön bildhaft was passieren kann und was passieren wird. Und auch die befragten Experten, u.a. der Vorsitzende des deutschen Ethikrats, Prof. Spiros Simitos, als auch der Ex-Innenminister und Rechtsanwalt Gerhart Baum (FDP), sowie der Justizminister von Baden-Württemberg, Prof. Ulrich Goll (FDP), warnen vor den Folgen dieses Gesetzes. Gerhart Baum hat ja bereits schon einschlägige Erfahrungen mit Verfassungsklagen in Karlsruhe und auch Prof. Simitos ist sicherlich kein Mensch, der von der Materie keine Ahnung hat.
Auch die klare Ansage von Prof. Goll, der zudem noch aktiver Justizminister eines Bundeslandes ist, sollte alle Warnglocken klingeln lassen, wenn er sagt, daß alle Daten, die erhoben werden, (mißbräuchlich) für andere Zwecke benutzt werden, als diejenigen, für die sie ursprünglich gedacht waren.
Man muss wahrlich kein Hellseher sein, um zu konstatieren, daß die Daten nicht sicher sein werden und daß immer mehr Behörden, Institutionen und Firmen auf diese Daten zugreifen können. Hochsensible Daten, die dort der Gefahr ausgesetzt werden, daß sie in falsche Hände geraten. Auch die "Freigabe" durch den Arbeitnehmer ist lediglich ein Feigenblatt für einen vorgeblichen Datenschutz, da die Freigabe lediglich einmal erfolgt und dann die Daten im freien Zugriff des Bearbeiters sind.

Insgesamt also ein Ungeheuerlichkeit ungeahnten Ausmaßes, das uns die Politik da ins Neujahrsnest gelegt hat. Das ganze wird zudem dadurch verschlimmert, daß man noch nicht einmal der Weitergabe seiner Daten widersprechen (in Gänze ein lesenswerter Beitrag von Manu!) kann. Dies dürfte wohl auch das informationelle Selbstbestimmungsrecht eklatant verletzen, daß das Bundesverfassungsgericht vor nicht allzu langer Zeit aus den Grundrechten abgeleitet hat.

Ich glaube, das Bundesverfassungsgericht wird auch in diesem Fall, die Politik wieder in ihre Schranken verweisen müssen. Peinlich für die Politik.

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