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26c3: Martin Haase über Leyen-Rhetorik

Der Autor Ilija Trojanow hat in der TAZ einen bemerkenswerten Artikel zum Thema "Nacktscanner" in der TAZ geschrieben. Auch wenn das Thema in den gängigen Medien nicht mehr so sehr vorkommt und nur noch die Rede von neuartigen "Körperscannern" ist, ist der Einsatz dieser Geräte nicht weniger zweifelhaft. Deshalb ist der Artikel von Trojanow allein schon lesenswert:

Noch im Oktober 2008 stimmte das Europäische Parlament in seltener Geschlossenheit gegen den Einsatz von "Nacktscannern" in Flughäfen. Die Abgeordneten kritisierten damals, "dass der Grundsatz der Verhältnismäßigkeit, wie er in einer demokratischen Gesellschaft gerechtfertigt und notwendig ist, beachtet werden sollte". Nun, die "Verhältnismäßigkeit" erweist sich mal wieder als besonders elastisches Gummiband.

Dabei beweist dieser Fall vieles, nur nicht, dass wir ein weiteres Kontrollinstrument benötigen, das die Bürger gesundheitlich gefährdet und demütigt (wie sehr, weiß jeder, der einmal in Moskau in die "Duschkabine" steigen und seine Arme ausstrecken musste, um durchstrahlt zu werden). Zwar wissen wir momentan nicht, ob der 23-jährige Nigerianer Abdul Faruk Abdulmutallab den Sprengstoff in einen Kondom gestopft, in seiner Unterwäsche eingenäht oder an seinen Beinen versteckt hat (so die verschiedenen Erklärungen des Tathergangs). Aber wir wissen, dass am 19. November 2009 sein Vater, ein wohlhabender Bankier, persönlich die US-amerikanische Botschaft in Abuja vor seinem Sohn warnte, der zunehmend extremistische Positionen vertrete und sie wohl bald in die Tat umsetzen werde. Das ist der feuchte Traum eines jeden Sicherheitsbeamten. Er muss niemanden verhören, entführen, foltern oder einsperren. Diese Information sinnvoll zu verwenden wäre jeder Bürgerwehr gelungen. Dazu wären keine sündhaft teuren Sicherheitsorgane notwendig, die unsere Bürgerrechte seit Jahren immer stärker einschränken. Wieso gibt es die sogenannten No-fly-lists, auf denen schon mehr als eine halbe Million Namen gestanden haben sollen (alle Angaben werden geheim gehalten), darunter auch jene von Nelson Mandela und Edward Kennedy?

Womit sich die Geheimdienste stattdessen beschäftigen, war in der Weihnachtsausgabe des amerikanischen Playboy nachzulesen (www.playboy.com/articles/the-man-who-conned-the-pentagon-dennis-montgome...). Jahrelang hat die CIA einem Aufschneider und Hochstapler namens Dennis Montgomery blind vertraut, der behauptete, die kodierten Botschaften al-Qaidas geknackt zu haben, die in den digitalen Signalen von al-Dschasira enthalten seien. Dank einer von ihm entwickelten Technologie könne er diese Signale in Zahlen übersetzen, und diese stellten die Längen- und Breitengrade zukünftiger Anschlagsziele dar.

In der Tat ist nicht weniger bemerkenswert, wie sehr und wie schnell sich die Meinung der europäischen Politiker in den letzten 15 Monaten gewandelt hat: wurde der Einsatz von "Nacktscannern" damals noch kategorisch abgelehnt, wird nun der Einsatz der zu "Körperscannern" umgetauften Geräte dringendst gefordert. Dies ist im übrigen mal wieder ein schönes Beispiel für Neusprech der Politiker, aber das nur am Rande.
Wie Trojanow bereits darlegt, haben hier die Geheimdienste schlicht und einfach versagt und Informationen, die sie hatten, nicht entsprechend gewürdigt. Bei dem nun erneut lautgewordenen Wunsch des Einsatzes von Nacktscannern steht zu befürchten, daß auch diese nichts gefunden hätten. Vielmehr besteht die Gefahr, daß aufgrund der immer größeren Datenbanken, die die Sicherheitsbehörden sammeln und anhäufen, die wichtigen Informationen untergehen zu drohen. Genauso wie es in diesem Fall mit dem Hinweis des Vaters war, der die Behörden frühzeitig über seinen Sohn in Kenntnis gesetzt hatte.
Die Anekdote mit dem Hochstapler, der geheime Signale entschlüsselt zu haben glaubte, ist nur ein weiteres Unding in diesem Fall. Aber es zeigt halt auch, daß die Geheimdienste so sehr der abstrusen und abstrakten Gefahr des Terrors anhängen, daß sie den echten Hinweisen nicht mehr nachgehen.

Statt also soziale Probleme mit technischen Lösungen bekämpfen zu wollen, denn um nichts anderes handelt es sich bei dem geforderten Einsatz von Nackscannern und dem Kampf gegen den achso üblen Terrorismus, sollten Politiker und Geheimdienste vielleicht eher dafür Sorge tragen, daß die wichtigen Informationen nicht in der Unmenge an Datenmüll von unbescholtenen Bürgern untergeht und entsprechend gewürdigt und beachtet werden. Eine Verhältnismäßigkeit ist da sicherlich nicht gegeben. So zieht auch Trojanow sein Fazit wie folgt:

Bedenkt man, dass jährlich allein in Deutschland mehr als 3 Millionen Flüge starten, ist das eine phänomenale Sicherheitsquote. Sie lässt nur zwei Schlüsse zu: Entweder die Sicherheitskontrollen sind extrem effizient. Oder der Krake des internationalen Terrorismus ist nicht annähernd so gefährlich, wie gerne behauptet wird.

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