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Drupal-Stammtisch in Rostock

In den Medien kann man derzeit Erstaunliches beobachten: US-Präsident Obama watscht die Geheimdienste ab, daß sie versagt hätten:

Das war ein Barack Obama, wie ihn seine Landsleute bisher kaum erlebt haben: Ernst und verärgert wirkte der Präsident, als er nach dem Treffen mit den amerikanischen Geheimdienstchefs und mehreren Ministern vor die Kameras und Mikrofone trat: "Wenn ein mutmaßlicher Terrorist imstande ist, am Weihnachtsfeiertag mit Sprengstoff an Bord eines Flugzeugs zu gelangen, hat das System auf desaströse Weise versagt."

Unmissverständlich hat Obama auf der Sitzung die Pannen der Geheimdienste angeprangert. So etwas dürfe nicht wiedervorkommen, betonte der Präsident – denn: "Es ist vollkommen klar, dass die Geheimdienstinformationen nicht vollständig analysiert und wirksam eingesetzt wurden. Das ist nicht zu akzeptieren und ich toleriere das nicht!"

Hauptkritikpunkt von Präsident Obama: Es habe genügend Details gegeben, die auf ein geplantes Attentat des 34-jährigen Umar Farouk Abdulmutallab hingewiesen hätten, aber die Geheimdienste hätten es versäumt, die unterschiedlichen Informationen miteinander zu verknüpfen. Man habe sogar gewusst, so Obama, dass Al Kaida nicht nur US-Ziele im Jemen, sondern auch in den Vereinigten Staaten angreifen wollte. Der Anschlagsversuch hätte verhindert werden können, wenn die Geheimdienste besser gearbeitet hätten.

Das sind doch recht deutliche Worte aus einer Ecke, aus der es eigentlich sonst immer heißt, daß wir mehr Sicherheitsgesetze und Befugnisse für die Behörden im Kampf gegen den internationalen Terrorismus bräuchten. Der nächste Schritt wäre nun eigentlich, alle Sicherheitsgesetze auf ihre Wirksamkeit zu überprüfen und dann auch zurückzunehmen. Aber dies ist eher unwahrscheinlich, auch mit Obama. Denn auch er setzt weiterhin auf Guantanamo, obwohl er ganz richtig erkennt, daß diese Anstalt den USA eher schadet als nutzt:

"Ich habe mit dem Justizminister gesprochen und wir sind uns einig, dass wir zur Zeit keine weiteren Gefangenen zurück in den Jemen schicken werden. Aber jeder soll wissen: Wir werden das Gefangenenlager Guantanamo schließen, denn es beschädigt unsere nationalen Sicherheitsinteressen und wurde ein wichtiger Rekrutierungsgrund für Al Kaida."

Folgerichtig wäre dann allerdings nicht gewesen, die Gefangenen nicht in den Jemen zu entlassen, sondern genau dies zu tun und sich offiziell für die Gefangenschaft zu entschuldigen. Fraglich ist natürlich, ob eine Entschuldigung ausreichen würde, da die USA dort ja unter anderem wohl gefoltert haben sollen. Immerhin ist schonmal ein Ansatz von Einsicht da, daß Leute, die irgendwo auf der Welt gekidnappt, verschleppt, ohne Prozeß inhaftiert und gefoltert wurden, nicht unbedingt positiv auf das Land zu sprechen sind, das dies zu verantworten hat. Leider fehlt aber dann die Konsequenz, die man daraus dann schlußfolgern müsste: nämlich unverzüglich mit solchen Spielchen aufzuhören und alles für eine Rehabilitierung der Leute zu tun.
Den Terror, den die USA zu bekämpfen versuchen, haben sie ja letztendlich selber zu verantworten und je stärker sie versuchen, den Terror mit den bisherigen Mitteln zu bekämpfen, desto mehr festigt sich die Terrorfront gegen die USA (und andere Länder). Letztendlich rächt sich nun also das jahrzehntelange "Wir sind die Sheriffs dieser Welt"-Gebaren der Amerikaner und ihre zahlreichen verdeckten Geheimdienstaktionen zur Absetzung oder Manipulation von unliebsamen Regierungen. Wie unerwartet.

Das Problem dabei ist lediglich, daß alle anderen Menschen darunter leiden müssen, indem ihre Freiheiten und Grundrechte im Namen des Kampfes gegen den Terror eingeschränkt werden. Daß dies immer weniger Menschen hinnehmen und dagegen protestieren, bleibt zu hoffen!

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