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In eigener Sache: PR 5

Heute streiften meine Augen ein Zitat von Dieter Wiefelspütz. Seines Zeichens innenpolitischer Sprecher der SPD und Mitglied im Bundestagsinnenausschuß und immer für markige Worte zu haben. So hat er auch heute bei Spiegel Online verlauten lassen:

Wollten CIA-Agenten und Mitarbeiter des Sicherheitskonzerns Blackwater den Deutsch-Syrer Mamoun Darkazanli liquidieren? Ein US-Magazinbericht über ein Mordkomplott in Hamburg erschüttert Innenpolitiker von Union, SPD und Grünen - sie fordern Aufklärung. Die Staatsanwaltschaft prüft bereits Ermittlungen.

Berlin/Hamburg - Dieter Wiefelspütz ist seit vielen Jahren innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Er weiß eine Menge aus der Grauzone der Geheimdienste. Aber was in der aktuellen Ausgabe der US-Zeitschrift "Vanity Fair" zu lesen ist, verschlägt selbst einem erfahrenen Innenpolitiker wie Wiefelspütz den Atem: "Es klingt wie eine Räuberpistole", sagt der Sozialdemokrat. "Aber wenn auch nur ein Fünkchen davon wahr ist, dann wackelt hier die Wand."

Der Hammer ist nun nicht die Wortwahl "dann wackelt hier die Wand", sondern die Tatsache, daß Wiefelspütz dem CIA genau so ein Vorgehen nicht zuzutrauen scheint. Man muss nicht unbedingt ein treuer Fefe-Blog-Leser sein, um bereits über zahlreiche CIA-Aktionen mit fragwürdigem Hintergrund informiert zu sein.

Auch für den Innenexperte der CDU, Wolfgang Bosbach, ist das eine unglaubliche Vorstellung:

"Das wäre atemberaubend", sagt auch CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach. "Es ist von höchster Brisanz, dem nachzugehen." Bosbach, Vorsitzender des Innenausschusses im Bundestag, ergänzt: "Wir werden die aktuelle Bundesregierung fragen, welche Erkenntnisse ihr dazu vorliegen."

Die Bundesregierung weiß natürlich von nichts. Das hat wohl auch niemand ernsthaft erwartet, oder?

Interessant ist hingegen die wenig überraschte Haltung von Hans-Christian Ströbele, B90/Grüne:

Für Hans-Christian Ströbele klingt das nicht überzeugend. "Fakt ist doch, dass die CIA hierzulande weitgehend machen kann, was sie will", sagt der Grünen-Bundestagsabgeordnete. "Das haben die geheimen Gefangenentransporte nach dem 11. September gezeigt, da traut sich niemand ran." Man stelle sich den umgekehrten Fall vor. "Der BND würde über eine Tarnfirma einen Mordauftrag ausführen - sagen wir im friedlichen New Orleans. Das wäre doch ein ungeheuerlicher Vorgang", sagt der Rechtsanwalt. Auch für Wiefelspütz und Bosbach wäre es eine ernsthafte Bewährungsprobe für die Beziehungen zwischen Berlin und Washington, sollte sich die Darstellung bewahrheiten.

Für Ströbele ist klar: "Ich werde die Vorwürfe auf die Tagesordnung des Parlamentarischen Kontrollgremiums setzen lassen." Die Frage sei ja auch, "wo die deutschen Dienste gewesen sind". Ströbeles Vorwurf: "Die sollen ja eigentlich herausfinden, ob sich hier andere Dienste tummeln."

Ströbele weist zu Recht auf die Sache mit den Gefangenentransporten nach dem 11. September 2001 hin, die über deutsches Gebiet führten bzw. über amerikanische Militärbasen in Deutschland abgewickelt wurden, und daß trotz entsprechender Aufregung und Empörung nichts weiter geschehen ist. Das Resümee Ströbeles ist demnach fast schon zwangsläufig folgerichtig: "Fakt ist doch, dass die CIA hierzulande weitgehend machen kann, was sie will."
Daß dies ernsthafte Folgen für das deutsch-amerikanische Verhältnis haben dürfte, wie Wiefelspütz und Bosbach unken, darf aber genauso folgerichtig bezweifelt werden. Letztendlich kann man wohl die Empörung der Innenexperten als reine Show und Inszenierung für die Medien abtun, denn bisher haben sich beide nicht dabei hervorgetan, Bürger-, Grund- oder Menschenrechte zu verteidigen, sondern diese eher im Namen des Kampfes gegen den Terror opfern zu wollen. Insofern finde ich die Aufregung nun eher unglaubwürdig.

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