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Der Terror ist zurück - und die Nacktscanner auch

Nachdem ich ja gestern darüber berichtet habe, daß die Politik anscheinend erwägt, wieder die Nacktscanner einsetzen zu wollen, scheint sich das Bild heute wieder zu wenden. Zum einen sieht Obama in den USA "katastrophale Sicherheitsmängel", zum anderen gibt es ja auch noch andere Politiker als den Innenminister de Maizière, der diese Geräte einsetzen will. Zum Beispiel den Europaabgeordneten Jan Philipp Albrecht, der eine entsprechende Presseerklärung herausgegeben hat:

Nacktscanner: Konsequente Ursachenbekämpfung statt Sicherheitshysterie
Zur Debatte über den vereitelten Anschlag auf ein Passagierflugzeug in den USA erklärt der Grünen-Innenexperte im Europaparlament, Jan Philipp Albrecht:

“Das letzte, was wir jetzt brauchen, sind Striptease! Erneut werden Ermittlungsfehler zum Anlass für absurde Vorschläge neuer Überwachungsmaßnahmen genommen. Statt sich mit den Ursachen des konkreten Falls und den Pannen der Sicherheitsbehörden auseinander zu setzen, verfällt die Politik wieder in die Terrorhysterie, die uns zwar keine Sicherheit, aber einen enormen Verfall von Grundrechten und Rechtsstaatlichkeit gebracht hat. Die EU täte gut daran, sich von dieser verheerenden Altlast der Bush-Jahre in den USA endlich loszusagen.

Es ist ein Hohn, wenn jetzt erneut vollkommen unverhältnismäßige Maßnahmen, wie etwa Nacktscanner an Flughäfen, in die Diskussion gebracht werden. Regelmäßig wurde von der Kriminalwissenschaft deutlich gemacht, dass eine Ausweitung der Eingriffstiefe von Sicherheitsmaßnahmen nicht zu sinkenden Kriminalitätsraten führt. Vor allem die EU-Regierungen rufe ich daher dazu auf, zu den Fakten und einer sachlichen Debatte über die Ursachen von Kriminalität und Terrorismus zurück zu kehren.”

Albrecht spricht von Ermittlungsfehlern - genauso übrigens wie der US-Präsident Obama. Denn der Vater des gescheiterten Attentäters hatte die Behörden informiert:

Der Vater des verhinderten Attentäters wandte sich bereits vor Wochen an amerikanische Geheimdienststellen. Offen ist bislang, warum diese Warnungen nicht an entsprechende Stellen weitergeleitet wurden. Denn der Nigerianer Umar Farouk Abdulmutallab bestieg am ersten Weihnachtstag problemlos ein Flugzeug in Richtung USA; bei sich trug er hochexplosiven Sprengstoff.

Die katastrophalen Sicherheitsmängel seien auf eine Mischung aus "menschlichen Fehlern und Systemfehlern" zurückzuführen, so der Präsident. Ein vorläufiger Bericht über die Sicherheitsmaßnahmen im Luftverkehr soll bereits am kommenden Donnerstag vorgelegt werden.

Während Obama und Albrecht also zu Recht die Schuld bei den Behörden sehen, schreit unser Innenminister qua Amtes nach Verschärfung und mehr Befugnissen. Da fragt man sich, wer eigentlich im Innenministerium die Leitung hat: die Politik oder die Sicherheitskonzerne, die ihre Gerätschaften verkaufen wollen?

Ja, die Polizei und die Ermittlungsbehörden müssen natürlich entsprechend ausgerüstet werden. Dies betrifft aber vor allem auch die personelle Ausrüstung. Es hilft nichts, wenn Informationen vorliegen, diese aber nicht weitergeleitet werden, weil z.B. entsprechendes Personal fehlt und die verbliebenden Beamten überarbeitet sind. Wenn Obama von strukturellen Problemen bzw. einem systemischen Versagen spricht, dann sind damit sicherlich nicht fehlende Nacktscanner gemeint.

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Von Ingo Jürgensmann | Blog of Ingo Jürgensmann | – Kaum hat letztens ein einzelner Verbrecher versucht, ein Flugzeug mit ein bißchen Sprengstoff in die Luft zu jagen und dabei aufflog, werden bereits wieder Stimmen laut, daß ...

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