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Eiskristalle

Auf Zeit.de gab es dieser Tage einen interessanten Rückblick auf das vergangene Jahr. Der Titel "Das Jahr, in dem der Widerstand erwachte" ist allein schon bemerkenswert, da er ja durchaus zutreffend ist.

Und wer Demokratie als ständigen Prozess des Aushandelns und Ringens begreift, für den war 2009 ein großes Jahr. Facebook, Google "Street View", Scoring, Wahlcomputer, Vorratsdaten – immer wieder zeigte sich, dass Protest und Debatten nicht sinnlos sind, dass sie zu Veränderungen führen können. Die mögen im Einzelnen kleiner sein als erhofft, auch kleiner als eigentlich notwendig, doch umsonst ist der Einsatz für informationelle Selbstbestimmung und Datenschutz offensichtlich nicht.

Wie heißt es so schön: Demokratie und Freiheit muss immer wieder aufs Neue errungen und verteidigt werden. Und genau darum sind auch kleine Fortschritte all die Mühen wert, mit denen sie erstritten wurden. Schöner wäre es natürlich, wenn dieses stetige Ringen um Demokratie und Freiheit nicht notwendig wäre, aber es ist nunmal so, daß es ein ständiger Kampf ist. Dies verdeutlicht dann zumindest, daß beides nicht selbstverständlich ist. Auch nicht in unserem Land!

Der Artikel erwähnt auch einige der Datenskandale des letzten Jahres wie z.B. bei der Deutschen Bahn oder der Telekom. Auch SchülerVZ und libri.de werden erwähnt, ebenso wie die allseits schnellen Beteuerungen der Politik, endlich mehr für den Datenschutz der Bürger tun zu wollen, was aber dann jedes Mal aufgrund der Lobbyaktivitäten scheitert.
Bei einem Jahresrückblick auf den Datenschutz und den Widerstand aus dem Netz darf natürlich auch nicht das Zugangserschwerungsgesetz fehlen. Und auch der Elektronische Entgeltnachweise "ELENA" fehlt ebensowenig wie das SWIFT-Abkommen, ACTA oder die Vorratsdatenspeicherung:

Daneben ist eines der wichtigsten Themen in diesem Jahr wohl die Vorratsdatenspeicherung gewesen. Mehr als 10.000 Menschen demonstrieren im September in Berlin dagegen und gegen das Ausspähen ihrer Privatsphäre. Fast 35.000 Menschen hatten 2008 eine Verfassungsklage gegen das Gesetz eingereicht. Die Angst davor ist groß, nicht zu Unrecht. Unterstützung bekommen die Gegner vom Bundesverfassungsgericht. In einer Eilentscheidung wurde das Verfahren 2008 wenigstens eingeschränkt und während der mündlichen Verhandlung ließen die Richter starke Zweifelan der Rechtststaatlichkeit erkennen.

Bei der Vorratsdatenspeicherung steht Anfang nächsten Jahres dann wohl die Entscheidung an. Hoffentlich fällt sie so aus, daß die Vorratsdatenspeicherung als solches gänzlich gekippt wird, was aber angesichts der bisherigen einstweiligen Verfügungen zu diesem Thema vom BVerfG eher unwahrscheinlich sein dürfte - es sei denn, in der Verhandlung wurde erfolgreich verdeutlich, daß allein schon das Sammeln und das Vorhandensein dieser Daten eine Mißbrauchsgefahr darstellt und nicht nur der Zugriff der Behörden.

Insgesamt ist der Artikel aber lesenswert, um einen schnellen Überblick darüber zu bekommen, was dieses Jahr alles so vor sich ging - zumindest im Bereich des Datenschutzes und des aufkeimenden Widerstands gegen die Sicherheitsgesetze des Bundes. Es bleibt zu hoffen, daß dieses Aufkeimen nicht bloß ein Strohfeuer ist, sondern sich zu einem großen Flächenbrand entwickelt.

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