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BVerfG: Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung II

Nachdem ich vor ein paar Tagen bereits auf die neue Artikel-Serie in der Neuen OZ hingewiesen habe, nehme ich mir heute mal die Seite 24 aus der Ausgabe vom Dienstag, 8. Dezember 2009 vor. Im wesentlichen finden sich dort zwei Artikel: ein großer über ca. 3/4 der Seite und ein kleinerer, der den Rest einnimmt. Links und rechts von den beiden Artikeln sind noch kleine Beiträge von Beispielen von Zensur. Etwa die Meldung, daß Kulturstaatsminister Bernd Neumann dafür gesorgt hätte, daß eine Texttafel im Deutschen Historischen Museum geändert wurde. Oder die Meldung von Schalke 04, die eine Textzeile mit Mohammed hat.

Der große Artikel mit dem Titel "Zensur findet statt" (IPv6 Link) geht das Thema sehr direkt an:

Zensur ist wie eine Dürrekatastrophe: So etwas findet immer woanders statt – glauben wir. Den systematischen Angriff auf die freie Meinung verorteten wir seinerzeit im Ostblock, halten ihn heute für das hässliche Charakteristikum kleiner Diktaturen in der Dritten Welt. Zensur gehört für viele dort hin, wo inzwischen gemeinhin der unfreie, weil nicht pluralistische Teil der Welt verortet wird – in den islamischen Kulturkreis. Inzwischen häufen sich jedoch Verstöße gegen die Freiheit von Wort und Bild genau dort, wo dies nicht vorkommen dürfte – im Westen.
[...]
Wir müssen also umdenken. Mit der Freiheit ist das Projekt der Moderne in Gefahr. Dessen alter Feind ist auch der neue: die Zensur – in allen denkbaren Gestalten. Der Kampf gegen sie ist nicht gewonnen. Er geht weiter.

Der Artikel dient also als Grundlage und führt die Leser in die Thematik der Zensur heute ein. Für Netzaktivisten und Interessierte sind im Artikel keine Neuigkeiten zu finden. Der normale Leser aber dürfte erstaunt sein, daß die Zensur heutzutage auch im Westen weitverbreitet ist und nicht so geschieht, wie man sich das gemeinhin vorstellt: als Zensor, der Artikel genehmigt oder ungenehmes schwärzt. Vielmehr geschieht dies auf sanften Druck aus der Gesellschaft heraus, wie der Artikel es beschreibt. Das allerdings macht die Sache natürlich nicht besser und entschuldbarer. Im Gegenteil! Zeigt es doch, wie weit die Gesellschaft schon bereit ist, erkämpfte Freiheiten zu opfern.

Der zweite Artikel beschäftigt sich im übrigen mit der Indizierung des Rammstein Albums "Liebe ist für alle da" und stellt die Frage, ob die Indizierung und die damit verstärkte Berichterstattung über die Indizierung der Band eher nützt oder schade?

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Nächsten Dienstag, d. 2. März 2010, steht mal wieder ein denkwürdiger Tag bevor, denn dann will der Präsident des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG), Jürgen Papier, das Urteil zur Verfassungsklage von 34.900 Klägern gegen die Vorratsdatenspeicherung verkü

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