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BVerfG: Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung

Heute läuft schon den ganzen Tag die Anhörung zur Vorratsdatenspeicherung vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) und auf Netzpolitik.org gibt es reichlich konzentrierten Lesestoff dazu. Gerade der Ticker aus Twitter ist mitunter sehr interessant:

15:38 akvorrat: Pfitzmann führt militärische Technik an, die sich Kriminelle beschaffen werden und damit #VDS leicht umgehen werden.
15:39 akvorrat: Pfitzmann: Vorratsdatenspeicherung betrifft nahezu jeden. Außer denen, die eigentlich getroffen werden sollen.
15:40 akvorrat: Pfitzmann: Überwachungsfreie Räume in der Zukunft unbedingt nötig. Erinnert an Volkszählungsurteil und RIS.
15:41 akvorrat: Pfitzmann: Man muss sagen: Wir wollen keine Überwachung überall.
15:41 frank_rieger: Pfitzmann macht deutlich das #vds nicht gegen Terror hilft. Überwachungsfreie Räume nötig, im Zweifel im Netz zu schaffen.
15:41 akvorrat: Pfitzmann: #VDS von Kommunikationsdaten schwächt demokratische Gesellschaft deutlich.
15:43 maltespitz: Pfitzmann: Technische Eliten werden sich überwachungsfreien Raum schaffen, #VDS schlechteste Instrument überhaupt
15:44 akvorrat: Pfitzmann: Vorratsdatenspeicherung ist wirklich das unangemessenste Mittel, das wir haben
[...]
17:45 akvorrat: Hirsch: Was ist denn eigtl. früher gemacht worden? Wurden Straftaten nicht aufgeklärt? Konnte in Statistik nichts sehen. Also wieso #vds ?
17:45 akvorrat: Hirsch möchte im Detail hören, warum Bestandsdatenabfrage in Kombination mit Verkehrsdaten bei Quick Freeze nicht reiche.
17:46 akvorrat: Hirsch will von Polizeipräsident wissen, in wieviel der “eindrucksvoll vorgestellten” Fällen, Aufklärung möglich war oder nur mit #VDS sei.
17:47 akvorrat: Hirsch: Haben seit Jahren europaweit einzigartige Aufklärungsraten. Wieso soll hier jetzt #VDS nötig sein?
17:49 akvorrat: Hirsch bekommt bisher keine Antwort.
17:49 akvorrat: Papier: Für Senat wichtig zu prüfen, in wieweit Bundesgesetzgeber, der VDS einführt, auch Nutzungsmodalitäten regeln muss.
17:51 akvorrat: Möllers antwortet: Unklar, welche Art von Regelung das sein sollte. Länderkompetenzen müssen berücksichtigt werden.
17:52 akvorrat: Papier: Bundesgesetzgeber solle dann nicht überrascht sein über Begründung im Urteil des #BVerfG.
[...]
18:03 akvorrat: Jetzt Verband der deutschen Musikindustrie
18:04 akvorrat: Musikindustrie lege Wert auf Datenschutz und würde bei Ermittlung auf öffentliche Quellen zurückgreifen
18:04 akvorrat: Es gehe um nichts mehr und nichts weniger als Rechtsdurchsetzung im Internetzeitalter
18:05 akvorrat: Musikindustrie: Es dürfe kein rechtsdurchsetzungsfreier Raum entstehen.

Aber auch die Liste mit dem Lesestoff in Form von Links auf Berichte in den Medien ist viel lesenswertes dabei. So viel, daß es zuviel für einen Artikel im Blog wäre. Darum sollte jeder interessierte Leser einfach mal selber die Liste abarbeiten und interessante Artikel lesen. :-)

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