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Gesundheitsfonds gescheitert?

Gestern wurde ja publik, daß die Bundesregierung 100 Mrd. Euro neue Schulden machen wird. Auch wenn man sich so langsam an solche Zahlen gewöhnt, ist das durchaus bemerkenswert, denn laut Tagesschau.de nimmt der Bund nächstes Jahr geschätzt nur 239 Mrd. Euro ein. Das heißt, daß ein noch größerer Anteil der Einnahmen zukünftig zur Tilgung dieser Schulden aufgebracht werden muss. Im Jahr 2000 betrug dieser Betrag 80 Mrd. DM (ca. 40 Mrd. Euro) und war damit der zweitgrößter Posten im Bundeshaushalt. Das Verhältnis dürfte sich sicherlich nicht allzu viel verbessert haben.

Aber anstatt zu sparen und zu schauen, daß neues Geld in den Haushalt fließt, gibt es erst einmal Steuergeschenke für die eigene Wählerschaft und ein fragwürdiges Wachstumsbeschleunigungsgesetz. Die Bundeskanzlerin Merkel findet wohl die Idee einer Besteuerung auf Banker-Boni eine interessante Idee, aber dabei wird es wohl auch bleiben. Auch eine Besteuerung auf Finanztransaktionen wird es wohl nicht geben, obwohl sich eine Petition noch bis morgen dafür stark macht und um Mitzeichnung bittet.

Wäre ein Betrieb so hoch verschuldet und hätte kein tragbares Konzept dafür entwickelt, wäre sicherlich die Rede vom Straftatbestand der Insolvenzverschleppung, was mich grübeln lässt, wieso ein äquivalentes Verfahren nicht auch gegen Politiker möglich sein sollte? Die Immunität greift ja auch nicht beliebig weit.

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Von Ingo Jürgensmann | Blog of Ingo Jürgensmann | – Nun ist er also fast schon ein Jahr in Kraft: der Gesundheitsfonds. In diesen zahlen alle gesetzlich Versicherte ihre Beiträge und die Versicherungen bekommen daraus dann die Kost...

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