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Die Politik, die ich rief...

Die gute alte GEZ scheint ein nimmersattes Monstrum zu sein. Nach den GEZ-Gebühren auf PCs sollen diese nun erhöht werden. Ebenso für Smartphones und andere Gadgets, wie Carta berichtet:

Für Menschen, die einen Laptop oder ein Smartphone besitzen, in deren Haushalt es aber keinen Fernseher gibt (was vorkommt und zukünftig häufiger vorkommen wird), soll die GEZ-Gebühr bald um über 200 Prozent steigen. Dies sehen Pläne für eine Neuregelung der Gebühr vor, welche die Ministerpräsidenten derzeit beraten. Im Juni 2010 soll die Entscheidung fallen.

In der Diskussion sind zwei Gebührenmodelle. Beiden gemeinsam ist, dass es zukünftig keinen verminderten Tarif mehr für Internetgeräte geben soll. Auch Internetnutzer in Haushalten ohne Fernseher sollen GEZ-Vollzahler werden. Ab 2013 sollen auch für sie jeweils rund 18 Euro pro Monat fällig werden, statt der bisherigen 5,76 Euro.

Toll, nech?!

Noch toller ist aber dies hier:

Bei einer “modifizierten Geräteabgabe” soll zukünftig schon der Besitz auch nur eines Gerätes aus der Gruppe TV, Radio, PC und Smartphone die volle Abgabenpflicht nach sich ziehen. Die Beweislast soll zudem umgekehrt werden: Zukünftig soll der Gebührenpflichtige nachweisen müssen, dass er keines der Geräte besitzt – nicht mehr die GEZ.

Das würde der GEZ natürlich doppelt gelegen kommen: zum einen erhöht sich die Gebühr, zum anderen kann sich die GEZ ziemlich viele Mitarbeiter und damit Kosten und Verwaltung sparen, wenn sie diese nicht mehr durch Wohngebiete schicken und fragen lassen muss, ob man schon GEZahlt habe. Denn irgendeins dieser Geräte wird jeder ja haben, also wird auch jeder gebührenpflichtig.

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