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Neue Hardware: Switch & Platten

Na gut, ich rief nicht die jetzige Politik, sondern hab aktiv gegen die jetzige Koalition gewählt. Aber nichtsdestotrotz haben wir diese Koalition nun für voraussichtlich die nächsten vier Jahre am Hals. Und schon zeigt sich die Methodik dieser Regierung:

  1. Bundestag winkt Merkels Steuerentlastung durch am 4.12.2009
  2. Ministerberater fordern Subventionskahlschlag

Ersteres wird mit letzterem teilweise finanziert werden. Die Bundesregierung beschließt ein fragwürdiges Steuersenkungsprogramm in Zeiten äußerst knapper Kassen, das hauptsächlich gutverdienenden Familien und solch tollen Ideen wie der reduzierte Mehrwertsteuersatz für die Hotelbranche bei den Übernachtungen, bei der die Hotelbranche schon angekündigt hat, daß sie die Steuererleichterungen nicht an die Gäste weitergeben wird. Und einen Tag später fordern Berater des Finanzministers, die Subventionen für z.B. Nacht- und Feiertagszuschläge abzuschaffen:

  • die Steuerbefreiung der Zuschläge für Sonntags-, Feiertags- und Nachtarbeit,
  • die ermäßigte Umsatzsteuer auf Bücher oder Zeitschriften,
  • die Steuerbefreiung für Kerosin bei Inlandsflügen,
  • die Arbeitnehmersparzulage,
  • die steuerliche Förderung von Immobilien-Aktiengesellschaften.

Den Wegfall der Steuerbefreiung für Kerosin halte ich eigentlich für sehr sinnvoll, aber das ist im Prinzip auch schon alles. Besonders interessant wird es durch folgendes:

Ex-Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hatte das Gutachten in Auftrag gegeben. Aus Angst vor unangenehmen Diskussionen ließ er jedoch die Fertigstellung der Expertise bis nach der Bundestagswahl hinauszögern. Profitieren könnte davon nun sein Nachfolger Wolfgang Schäuble (CDU) - es könnte ihm als Blaupause dienen, um im kommenden Jahr Geld für die notwendige Haushaltssanierung einzusparen.

Und wieder einmal sieht man, daß den Politikern alles recht ist, um vor den Wahlen gute Stimmung beim Wahlvieh zu machen. Da werden auch schonmal unangenehme Expertisen oder auch Studien bis nach der Wahl zurückgehalten. Schließlich möchte man von der Wahl als Politiker ja eher als der Strahlemann oder die Rächerin der Unterdrückten (Zensursula) dastehen und nicht als "Miesmacher".
Ich glaube, es ist nicht schwierig zu orakeln, daß sich in diesem Land solange nichts ändern wird, bis sich die Grundeinstellung und Haltung der obersten Politiker nicht geändert hat.

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